Mandantenbrief Steuer März 2021

1. Für alle (selbstständigen) Steuerpflichtigen: Keine Pfändung der Corona-Überbrückungshilfe

Wichtig für alle (selbstständigen) Steuerpflichtigen: Keine Pfändung der Corona-Überbrückungshilfe

Mit Beschluss vom 13.5.2020 hat das Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 1 V 1286/20 AO entschieden, dass die sogenannte Corona-Soforthilfe als zweckgebundene Forderung nicht übertragbar ist und damit auch dem Pfändungsverbot entsprechend der Regelung in § 851 Abs. 1 der Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegt.

Im Streitfall betreibt der Antragsteller (Antrag auf den vorläufigen Rechtsschutz) einen Reparaturservice und erzielt hieraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Aufgrund der Folgen der Corona-Pandemie war es dem Antragsteller nicht möglich, Reparaturaufträge zu erhalten. Dementsprechend beantragte er im März 2020 zur Aufrechterhaltung seines Gewerbebetriebes beim Bundesland Nordrhein-Westfalen eine Corona-Soforthilfe. Diese wurde ihm in seiner Eigenschaft als Kleinstunternehmer und Soloselbstständiger in Höhe von 9.000 Euro bewilligt und auch ausgezahlt.

Das Konto, auf das die Corona-Soforthilfe ausgezahlt wurde, war jedoch wegen Umsatzsteuerschulden aus Vorjahren durch das Finanzamt mit einem Pfändungs- und Einziehungsverfügung belastet. Die logische Folge: Die Bank verweigerte die Auszahlung der Corona-Soforthilfe. Der Antragsteller begehrte deshalb im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos.

Der erste Senat des Finanzgerichts Münster hat mit der oben bereits zitierten Entscheidung mittels Beschluss dem Antrag stattgegeben und das Finanzamt verpflichtet, die Kontenpfändung bis Juni 2020 einstweilen einzustellen und die Pfändungs- und Einziehungsverfügung aufzuheben.

Die Argumentation der erstinstanzlichen Richter: Für den gerichtlichen Antrag bestehe ein Rechtsschutzbedürfnis, weil die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregeln erfasst werde. Die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung führen vielmehr zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller. Durch eine Pfändung des Girokonto-Guthabens, das durch den Billigkeitszuschuss in Form der Corona-Soforthilfe erhöht worden sei, werde die Zweckbindung dieses Billigkeitszuschusses beeinträchtigt. Die Corona-Soforthilfe erfolge ausschließlich zur Milderung der finanziellen Notlagen des betroffenen Unternehmens im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Sie diene nicht der Befriedigung von Gläubigeransprüchen, die vor dem 01.03.2020 entstanden seien und somit nicht dem Zweck, die vor dem 01.03.2020 entstandenen Ansprüche des Finanzamts zu befriedigen. Da die Corona-Soforthilfe mit Bescheid vom 27.03.2020 für einen Zeitraum von drei Monaten bewilligt worden ist, ist die Vollstreckung bis zum 27.06.2020 einstweilen einzustellen.