Mandantenbrief Steuer September 2021

1. Für alle Steuerpflichtige: Liebhaberei auf Antrag bei kleinen Fotovoltaikanlagen

Von Liebhaberei spricht man im Steuerrecht immer dann, wenn der Steuerpflichtige keine Absicht hat, Gewinne zu erzielen. Die ausgeübte Tätigkeit wird dann ausgeübt, weil man es gerne macht, aber nicht, um damit vordergründig Geld zu verdienen. Eine Liebhaberei liegt daher grundsätzlich immer dann vor, wenn mit der Tätigkeit dauerhaft Verluste erzielt werden.

Mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 2.6.2021 (Az: IV C 6 – S 2240/19/10006 :006) hat die Finanzverwaltung nun eine bis dato nicht bekannte Neuerung geschaffen. In Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gelten zur ertragsteuerlichen Behandlung kleiner Fotovoltaikanlagen und vergleichbarer Blockheizkraftwerke nämlich jetzt Regelungen, wonach man einen Antrag auf Liebhaberei stellen kann, sodass der komplette Sachverhalt überhaupt nicht mehr der Einkünfteerzielung unterworfen wird und dementsprechend auch nicht in der Steuererklärung behandelt werden muss.

Diese Regelung soll der Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens dienen, da bei Inanspruchnahme aufwändige und streitanfällige Ergebnisprognosen für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht weder erstellt noch geprüft werden müssen. Die Zielsetzung ist daher schon einmal sehr löblich.

Es lohnt daher zumindest einmal genau hinzugucken, wann und für wen denn dieser Antrag auf Liebhaberei überhaupt möglich ist. So gelten die Regelungen für Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 KW, die auf zu eigenen Wohnzwecken genutzten oder unentgeltlich überlassenen Ein- und Zweifamilienhäusern einschließlich Außenanlagen, also beispielsweise deren Garagen, installiert sind und nach dem 31.12.2003 in Betrieb genommen wurden.

Bei der Prüfung, ob es sich um ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Ein- oder Zweifamilienhaus handelt, ist ein eventuell vorhandenes häusliches Arbeitszimmer unbeachtlich, wie die Finanzverwaltung sehr generös darlegt. Gleiches soll übrigens für Räume gelten, die nur gelegentlich entgeltlich vermietet werden, wie es beispielsweise bei Gästezimmern oder sogenannten Messezimmern der Fall sein kann. Deren Unbeachtlichkeit gilt jedoch nur, wenn die Einnahmen aus der Vermietung 520 Euro im Veranlagungszeitraum nicht überschreiten.

Ebenso gilt die Möglichkeit zum Antrag auf Liebhaberei auch für vergleichbare Blockheizkraftwerke. Vergleichbar sind im Zusammenhang hiermit solche mit einer installierten Leistung von bis zu 2,5 KW, wenn die übrigen Voraussetzungen (Ein- und Zweifamilienhaus etc.) ebenso gegeben sind.

Liegt also eine entsprechende Fotovoltaikanlage oder ein entsprechendes Blockheizkraftwerk vor, ist auf schriftlichen Antrag der steuerpflichtigen Person aus Vereinfachungsgründen ohne weitere Prüfung in allen offenen Veranlagungszeiträumen zu unterstellen, dass die entsprechende Fotovoltaikanlage bzw. das entsprechende Blockheizkraftwerk nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird. Es liegt insoweit grundsätzlich eine steuerlich unbeachtliche Liebhaberei vor, wobei der einmal gestellte Antrag auch für Folgejahre gilt.

Für Veranlagungszeiträume, in denen die materiellen Voraussetzungen mit Blick auf die Fotovoltaikanlage oder das Blockheizkraftwerke nicht vorliegen, also beispielsweise bei einer Nutzungsänderung oder einer entsprechenden Vergrößerung der Anlage, ist die Vereinfachungsregel unabhängig von der Erklärung des Steuerpflichtigen nicht anzuwenden. Der Steuerpflichtige ist dabei verpflichtet, den Wegfall etwaiger Voraussetzungen dem zuständigen Finanzamt sofort schriftlich mitzuteilen.

Veranlagte Gewinne und Verluste aus zurückliegenden Veranlagungszeiträumen, die verfahrensrechtlich noch änderbar sind, sind dann nicht mehr zu berücksichtigen (beispielsweise unter dem Vorbehalt der Nachprüfung oder vorläufig durchgeführte Veranlagungen). In diesen Fällen ist eine Anlage EUR für den Betrieb der Fotovoltaikanlage bzw. des Blockheizkraftwerks für alle offenen Veranlagungszeiträumen nicht mehr abzugeben.

Unabhängig von der hier getroffenen Vereinfachungsvorschrift mittels Antrag auf Liebhaberei bleibt es dem Steuerpflichtigen natürlich vollkommen unbenommen, eine Gewinnerzielungsabsicht nachzuweisen und dann noch entsprechend (anfängliche) Verluste auch steuermindernd mit anderen Einkunftsarten zu verrechnen. Beim Nachweis sind selbstverständlich die Vorgaben der Finanzverwaltung zu beachten.

Gleiches gilt, wenn ein Steuerpflichtiger von dem zuvor geschilderten Wahlrecht keinen Gebrauch macht. Auch dann ist die Gewinnerzielungsabsicht nach den allgemeinen Grundsätzen zu prüfen.

Hinweis

Wer tatsächlich bei seiner Fotovoltaikanlage niemals eine Gewinnerzielungsabsicht gehabt hat, profitiert sicher von dem Verwaltungserlass. Dies gilt umso mehr, als dass aus der Anlage tatsächlich und permanent Gewinne erzielt werden, die ansonsten versteuert werden müssen.