Mandantenbrief Steuer Mai 2021

1. Für alle Steuerpflichtigen: Auch Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Auch Zurechnung des Kirchensteuer-Erstattungsüberhangs bei fehlender steuerlicher Auswirkung in früheren Jahren?

Kirchensteuerzahlungen können als Sonderausgaben steuermindernd abgezogen werden. Kirchensteuererstattungen wiederum mindern die im Kalenderjahr gezahlten Kirchensteuern.

Übersteigen die Kirchensteuererstattungen jedoch die Kirchensteuerzahlungen, spricht man von einem sogenannten Kirchensteuer-Erstattungsüberhang. Dieser ist dann dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen, sodass quasi insoweit eine Nachversteuerung stattfindet.

Mit Urteil vom 7.7.2020 hat das Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 6 K 2090/17 E entschieden, dass ein Kirchensteuer-Erstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen ist, als sich die Kirchensteuer im seinerzeitigen Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens tatsächlich nicht ausgewirkt hat.

Der hier entschiedene Urteilssachverhalt gestaltete sich wie folgt: Die gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagten Kläger zahlten im Kalenderjahr 2014 hohe Kirchensteuern für 2013, die zu einem erheblichen Teil auf einen seinerzeit erzielten Veräußerungsgewinn entfielen. Für 2014 wirkte sich die Zahlung nicht im vollen Umfang auf den Sonderausgabenabzug aus, weil der Gesamtbetrag der Einkünfte niedriger war als die Kirchensteuer. Im Streitjahr 2015 war die Erstattung der 2014 gezahlten Kirchensteuer höher als die 2015 gezahlte Kirchensteuer. Diesen Erstattungsüberhang rechnete das Finanzamt nun dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzu und versteuerte ihn somit unter dem Strich nach.

Hiergegen wendeten sich die Steuerpflichtigen mittels Einspruch und Klage mit der Begründung, dass solche Kirchensteuern, die sich definitiv steuerlich nicht mindernd ausgewirkt haben, nach dem Zweck des Gesetzes nicht hinzugerechnet werden dürfen. Insoweit muss die Vorschrift teleologisch reduziert werden bzw. zumindest verfassungskonform ausgelegt werden, da insoweit auch ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip gegeben ist.

Wie eingangs schon gesagt, wies das Finanzgericht Münster die Klage jedoch ab. Die Begründung der Erstinstanzler: Eine Korrektur im Wege der teleologischen Reduktion kommt nicht in Betracht. Das Gesetz würde vielmehr den Zweck verfolgen, den Steuerfall dadurch zu vereinfachen, dass Steuerfestsetzungen für frühere Jahre nicht wieder aufgerollt werden. Von diesem Zweck sei es nicht gedeckt, dass zunächst geprüft werden müsse, ob sich die Kirchensteuern in früheren Jahren auch tatsächlich steuermindernd ausgewirkt haben oder nicht.

Auch können die erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichtes Münsters keine verfassungsrechtlichen Bedenken erkennen. Zwar liegt im Streitfall eine Ungleichbehandlung der Kläger im Vergleich zu solchen Steuerpflichtigen vor, die nur über regelmäßige, nicht stark schwankende Einkünfte verfügen. Diese Ungleichbehandlung stufen die Richter jedoch als gerechtfertigt ein.

Hinweis

Wahrscheinlich wird die Entscheidung des Finanzgerichtes Münsters insoweit auch Bestand haben. Insbesondere wurde die Revision nicht zugelassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch nicht zur Fortbildung des Rechtes dient. Die Frage, ob ein Erstattungsüberhang im Zeitraum des Zuflusses der Erstattung berücksichtigt werden kann, wurde nämlich bereits höchstrichterlich entschieden. So zum Beispiel durch Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 19.1.2010 unter dem Aktenzeichen X B 32/09.

Tipp

Insoweit müssen Betroffene darauf achten, tatsächlich eine der vom Finanzgericht Münster angesprochenen Gestaltungen anzugehen und eventuell Kirchensteuer-Vorauszahlungen zu leisten, damit sich Kirchensteuerzahlungen zumindest in jedem Jahr steuermindernd als Sonderausgaben auswirken können.