Mandantenbrief Steuer Februar 2020

1. Für alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für das Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für das Fitnessstudio als außergewöhnliche Belastung?

Zur Festsetzung der Einkommensteuer wird im Rahmen der Berechnung des zu versteuernden Einkommens ein vorgegebenes Berechnungsschema abgearbeitet. Eine Zwischengröße im Rahmen dieses Berechnungsschemas ist der sogenannte Gesamtbetrag der Einkünfte. Dieser kann unter anderem um die außergewöhnlichen Belastungen gemindert werden. Außergewöhnliche Belastungen (allgemeiner Art) sind in § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) definiert. Danach liegen diese vor, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. So definiert es zumindest etwas vereinfacht das Gesetz.

Besonders hervorzuheben ist dabei die Tatbestandsvoraussetzung der Zwangsläufigkeit. Aufwendungen erwachsen nämlich in diesem Zusammenhang nur zwangsläufig, wenn ein Steuerpflichtiger sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dabei spricht man von der Zwangsläufigkeit dem Grunde nach. Weiterhin besteht eine Zwangsläufigkeit, soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. In diesem Zusammenhang spricht man von der Zwangsläufigkeit der Art und Höhe nach.

Für die typischen unmittelbaren Krankheitskosten wird unwiderleglich vermutet, dass sie außergewöhnlich sind und dem Steuerpflichtigen dem Grunde nach auch zwangsläufig erwachsen. Dies ist im Endeffekt auch logisch, da man sich tatsächlichen Krankheitskosten (ohne Rücksicht auf die Art oder die Ursache der Erkrankung) aus tatsächlichen Gründen nicht entziehen kann. Daher werden im Bereich der Krankheitskosten sowohl Aufwendungen berücksichtigt, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit getätigt werden, als auch solche, die mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen. Dies hat bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 26.06.2014 unter dem Aktenzeichen VI R 52/13 herausgearbeitet.

Aus den vorgenannten Gründen werden daher auch Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung typisierend (also grundsätzlich) als außergewöhnliche Belastung anerkannt, ohne dass es im Einzelfall zu einer Prüfung der Zwangsläufigkeit dem Grunde nach bedarf, wie der Bundesfinanzhof bereits in seinem Urteil vom 25.04.2017 unter dem Aktenzeichen VIII R 52/13 klargestellt hat.

Eine solch typisierende Behandlung von Krankheitskosten zu Gunsten des Steuerpflichtigen ist allerdings nur dann geboten, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt bzw. vertretbar sind und auch nach diesen Grundsätzen vorgenommen werden. Insofern muss also eine medizinische Indikation gegeben sein. Im Hinblick auf die Feststellung der medizinischen Notwendigkeit der Aufwendungen hat daher der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von entsprechenden Krankheitskosten im Krankheitsfall in einer Reihe von Fällen formalisiert nachzuweisen.

So ist bei krankheitsbedingten Aufwendungen für Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel der Nachweis ausweislich der gesetzlichen Norm in § 64 Abs. 1 Nummer 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers zu führen.

Bei Aufwendungen für Maßnahmen wie beispielsweise Kuren, die unter anderem in § 64 Abs. 1 Nummer 2 EStDV geregelt sind, wird ein im Vorfeld ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung verlangt. Diese formalen Voraussetzungen hat der Bundesfinanzhof auch bereits in seiner Entscheidung vom 19.04.2012 unter dem Aktenzeichen VI R 74/10 bestätigt, sodass daran wahrscheinlich nicht mehr zu rütteln ist.

Auf Basis dieser systematischen Subsumtion der Regelungen rund um die außergewöhnlichen Belastungen allgemeiner Art kommt das Finanzgericht Köln in seinem Urteil vom 30.01.2019 unter dem Aktenzeichen 7 K 2297/17 zu dem Schluss, dass Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitness- und Gesundheitsstudio jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art zu berücksichtigen sind, wenn der Steuerpflichtige keine ärztliche Verordnung im Sinne der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vorlegt, sondern lediglich eine pauschale ärztliche Bescheinigung, nach der ganz allgemein Sporttherapie, Krankengymnastik, Bewegungsübungen, Massage sowie Bewegungsübungen unter therapeutischer Anleitung benötigt und Aufbautraining der Muskulatur durch Bewegungsbäder, Muskeltraining sowie Gymnastikkurse angeraten werden. Im Ergebnis wird es daher in der Vielzahl der Fälle nach wie vor so sein, dass Kosten für das Sportstudio nicht als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd abziehbar sein werden. Trotz dieser generellen Aussage können natürlich Ausnahmen im Einzelfall die Regel bestätigen.