Mandantenbrief Steuer Oktober 2019

1. Für alle Steuerpflichtigen: Besteuerung der Auszahlung des Rückkaufswertes einer Rentenversicherung

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Besteuerung der Auszahlung des Rückkaufswertes einer Rentenversicherung

Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten können als außerordentliche Einkünfte im Sinne der Regelung des § 34 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt besteuert werden. Mehrjährig ist eine Tätigkeit dann, soweit sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten erfasst. Damit die ermäßigte Besteuerung als außergewöhnliche Einkünfte gelingt, ist die Zusammenballung der Einkünfte in einem Veranlagungszeitraum Voraussetzung. In diesem Zusammenhang hat bereits der Bundesfinanzhof in München mit Urteil vom 23.10.2013 unter dem Aktenzeichen X R 3/12 eine Entscheidung zur Besteuerung von Kapitalleistungen berufsständische Versorgungseinrichtungen gefällt.

Danach sind Kapitalleistungen, die von berufsständischen Versorgungseinrichtungen nach dem 31.12.2004 (Beginn der Geltung des Alterseinkünftegesetzes) gezahlt werden, als „andere Leistungen“ mit dem Besteuerungsanteil im Bereich der sonstigen Einkünfte zu besteuern. Die Richter stellten damals auch fest, dass die durch das Alterseinkünftegesetz begründete Steuerpflicht von Kapitalleistungen weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Rückwirkungsverbot verstößt. Auch wenn insoweit eine Steuerpflicht entsprechender Kapitalleistungen besteht, können diese gegebenenfalls ermäßigt besteuert werden, wie die Richter in der Entscheidung aus 2013 ebenfalls bestätigen.

In Abgrenzung zu der vorgenannten Entscheidung des Bundesfinanzhofs hat dieser mit Urteil vom 20.09.2016 unter dem Aktenzeichen X R 23/15 eine Steuerermäßigung für die vertragsgemäße Kapitalauszahlung aus einem Pensionsfonds der betrieblichen Altersversorgung abgelehnt. Konkret lautet die Entscheidung: Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine der betrieblichen Altersversorgung dienende Pensionskasse unterliegt jedenfalls dann dem regulären Einkommensteuertarif, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Es handelt sich nicht um ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte.

Vor diesem Hintergrund ist in einem aktuellen Streitfall zu klären, ob eine Kapitalauszahlung aus einer fondgebundenen Rentenversicherung infolge einer unabwendbaren Kündigung anders zu würdigen ist als bei einer regulären Beendigung der Ansparphase. Im noch höchstrichterlich anhängigen Streitfall erfolgte eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses und dieser folgend eine Kündigung des Versicherungsvertrages.

Mit Urteil des erstinstanzlich angerufenen Finanzgerichts Köln vom 14.02.2019 lehnte dieses jedoch die Anwendung der ermäßigten Besteuerung für außerordentliche Einkünfte auf die Auszahlung des Rückkaufswertes ab. Konkret entschieden die Richter unter dem Aktenzeichen 15 K 855/18, dass eine im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung erfolgte Kapitalauszahlung aus einer fondgebundenen Rentenversicherung infolge einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses und des Versicherungsvertrages nicht der ermäßigten Besteuerung für außerordentliche Einkünfte unterliegt und damit eine sogenannte Tarifglättung nicht stattfindet.

Die erstinstanzlichen Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass die durch die Kündigung erlangte Kapitalauszahlung nicht atypisch ist, wodurch eine ermäßigte Besteuerung schlicht ausscheidet. Auf die persönlichen Beweggründe ist hingegen im Hinblick auf die Anwendung der ermäßigten Besteuerung keineswegs abzustellen, so die erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichtes Köln.

Hinweis

Da bisher – soweit ersichtlich – nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob eine Kapitalauszahlung infolge einer Kündigung anders zu würdigen ist als ein bei regulärer Beendigung der Ansparphase ausgeübtes Kapitalwahlrecht und ob bei Altersvorsorgeverträgen auch auf die persönlichen Beweggründe, die zur Ausübung eines Kapitalwahlrechts oder einer Kündigung geführt haben, abzustellen ist, wurde die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.

Insoweit wird sich der Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen X R 7/19 mit der Streitfrage beschäftigen müssen, ob bei Altersvorsorgeverträgen auch auf persönliche Beweggründe, die zur Ausübung eines Kapitalwahlrechts oder einer Kündigung geführt haben, abzustellen ist. Im Hinblick auf die weitreichenden Folgen der wie auch immer ausfallenden Entscheidung des obersten Finanzgerichtes werden wir zu gegebener Zeit sicherlich erneut über die Thematik berichten.