Mandantenbrief Steuer April 2020

1. Für alle Steuerpflichtigen: Kann die vergessene Abschreibung eine offenbare Unrichtigkeit sein?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Kann die vergessene Abschreibung eine offenbare Unrichtigkeit sein?

Ob eine vom Steuerpflichtigen in der Einkommensteuererklärung aus Unachtsamkeit nicht angesetzte Abschreibung eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne der Abgabenordnung (AO) sein kann, kommt ganz auf den Einzelfall an.

In einem vor dem Hessischen Finanzgericht mit Urteil vom 10.09.2019 unter dem Aktenzeichen 4 K 1080/19 entschiedenen Verfahren ging es um einen Sachverhalt, bei dem eine Ehefrau erstmalig einzeln veranlagt wurde. In dieser erstmaligen Einzelveranlagung hatte sie schlicht aus Unachtsamkeit vergessen, die Abschreibungsbeträge zu erklären, weshalb diese nun mithilfe der Berichtigungsvorschrift der offenbaren Unrichtigkeit im Sinne von § 129 AO noch berücksichtigt werden sollten.

Zunächst einmal zum rechtlichen Hintergrund: Aufgrund der Vorschrift der offenbaren Unrichtigkeit kann die Finanzbehörde Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit (dies bedeutet innerhalb der Verjährungsfrist) berichtigen. Dies setzt grundsätzlich voraus, dass der Fehler in der Sphäre der den Verwaltungsakt erlassenen Finanzbehörde entstanden ist.

Offenbar ist in diesem Sinne eine Unrichtigkeit, wenn der Fehler bei Offenlegung des Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist. Das Tatbestandsmerkmal „ähnliche offenbare Unrichtigkeiten“ setzt voraus, dass die Unrichtigkeit eines Schreib- oder Rechenfehlers ähnlich ist, d. h. dass es sich um einen „mechanischen“ Fehler handeln muss, der ebenso mechanisch, also ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden kann.

Eine offenbare Unrichtigkeit kann zwar auch dann vorliegen, wenn das Finanzamt eine in der Steuererklärung enthalten offenbare, d. h. für das Finanzamt erkennbare Unrichtigkeit als eigene übernimmt. Ob ein solcher Fall jedoch gegeben ist, muss ganz genau geprüft werden. Ist nämlich die mehr als theoretische Möglichkeit eines Rechtsirrtums gegeben, liegt keine offenbare Unrichtigkeit mehr vor. Auch eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderliche, vom Sachbearbeiter, gegebenenfalls sogar unter Verletzung der Amtsermittlungspflicht, jedoch unterlassene Sachverhaltsermittlung ist kein mechanisches Versehen, wie zuletzt der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 27.05.2009 unter dem Aktenzeichen X R 47/08 klargestellt hat. Ob daher ein mechanisches Versehen oder ein die Berichtigung im Rahmen der offenbaren Unrichtigkeit ausschließender Tatsachen- oder Rechtsirrtum vorliegt, ist jeweils nach den Verhältnissen des Einzelfalls zu beurteilen. Dies ist schlicht mal ein Fakt.

In diesem Zusammenhang entspricht es beispielsweise der leider gesicherten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass grundsätzlich keine offenbare Unrichtigkeit gegeben ist, wenn der Fehler für den zuständigen Sachbearbeiter des Finanzamtes nur erkennbar gewesen wäre, wenn er die Steuererklärung eines Vorjahres bei der Veranlagung des Streitjahres zugezogen hätte. Soweit die Finanzbehörde daher auf Akten des Vorjahres zurückgreifen muss, liegt eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderliche, vom Sachbearbeiter jedoch unterlassene Sachverhaltsermittlung vor, die kein mechanisches Versehen ist. Selbst wenn das Finanzamt in solchen Fällen definitiv seine Amtsermittlungspflicht grob verletzt hat, ist diese Pflichtverletzung nicht mit einer offenbaren Unrichtigkeit gleichzusetzen und schließt die Regelung einer Änderung aufgrund einer offenbaren Unrichtigkeit aus.

Soweit aber nur der Grundsatz. Etwas Anderes gilt jedoch dann, wenn der Sachbearbeiter es versehentlich unterlassen hat, die für die Veranlagung der Streitjahre vorliegenden Unterlagen auszuwerten, indem er eine für das Streitjahr einschlägige ihm zugegangene Kontrollmitteilung übersieht oder bei der Veranlagung vorliegende Unterlagen nicht auswertet. In diesem Fall hat die fehlende Nichtberücksichtigung von Aufwendungen ihren Grund in einer bloßen Unachtsamkeit des zuständigen Sachbearbeiters bei der Erstellung des Einkommensteuerbescheides und beruht nicht auf einer unzureichenden Sachaufklärung, so dass Anhaltspunkte für einen möglichen Rechtsirrtum seitens des Sachbearbeiters nicht erkennbar sind.

Daraus ergibt sich, dass früher, im Rahmen der aktengeführten Veranlagung, bei der die Abschreibungstabellen den Akten vorgeheftet und somit bei jeder Neuveranlagung präsent waren, bei Nichtberücksichtigung der Abschreibung ein Versehen und kein Ermittlungsfehler vorlag, da die Unterlagen präsent waren. Nichts Anderes kann im Rahmen der elektronischen Veranlagung gelten. Wie die den Akten vorgehefteten Abschreibungstabellen werden die Abschreibungsdaten zu einem Grundstück zu der jeweiligen Steuernummer als festsetzungsnahe Daten gespeichert und können im Rahmen der Veranlagung hinzugezogen werden. Sofern Abschreibungsinformationen als festsetzungsnahe Daten hinterlegt wurden, werden im Rahmen der Veranlagung bei der maschinellen Verarbeitung diese Daten mit den eingegebenen Veranlagungsdaten im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung abgeglichen. Ist der Datenabgleich nicht plausibel, weil der geltend gemachte Abschreibungsbetrag nicht mit dem Abschreibungsbetrag in den festsetzungsnahen Daten übereinstimmt, fertigt der Computer einen Prüfhinweis, der den Bearbeiter zur Überprüfung auffordert und ihm aufgibt, die festsetzungsnahen Daten gegebenenfalls zu aktualisieren. Durch den automatischen maschinellen Abgleich sind die festsetzungsnahen Daten somit im Rahmen der Veranlagung präsent. Sie gelten als automatisch hinzugezogen, unabhängig davon, ob der jeweilige Bearbeiter dem Prüfhinweis Folge leistet oder insoweit seine Pflicht verletzt und eine Nachsicht in den festsetzungsnahen Daten unterlässt.

Vorliegend sind jedoch durch die für das Streitjahr durchgeführten Einzelveranlagungen der Eheleute, die jeweils unter neuen Steuernummern erfolgten, die festsetzungsnahen Daten, die zu der gemeinsamen Steuernummer hinterlegt waren, maschinell nicht der Steuernummer der Klägerin zugeordnet worden. Es hätte demzufolge weiterer Ermittlungen des Bearbeiters bedurft. Die Situation ist insoweit vergleichbar mit der Hinzuziehung von Vorjahresakten.

Die Folge: Es liegt somit eine aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen erforderliche, vom Sachbearbeiter unterlassene Sachverhaltsermittlung vor, die leider kein mechanisches Versehen ist. In solchen Fällen hat das Finanzamt zwar möglicherweise seine Amtsermittlungspflicht verletzt, diese Pflichtverletzung ist aber nicht mit einer offenbaren Unrichtigkeit gleichzusetzen, um den zutreffenden Abschreibungsbetrag für das Grundstück zu ermitteln.

Das führt den erkennenden Senat des hessischen Finanzgerichtes zu dem Schluss: Bei wertender Betrachtung liegt im Streitfall ein Ermittlungsfehler vor, der mangels Vorliegens einer offenbaren Unrichtigkeit keine Berichtigung nach § 129 AO rechtfertigt.

Gegen die Entscheidung des Hessischen Finanzgerichtes wurde jedoch die Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Dort ist sie unter dem Aktenzeichen IX R 30/19 anhängig. Insoweit werden die obersten Finanzrichter der Republik zu klären haben, ob bei der beschriebenen Konstellation der Tatbestand der offenbaren Unrichtigkeit erfüllt ist, wenn das Finanzamt im Rahmen der EDV-gestützten Veranlagung einen umfänglichen Prüfhinweis zur Erstveranlagung unter einer neuen Steuernummern übergeht und bei der bisherigen gemeinsamen Steuernummer der Ehegatten die in der EDV hinterlegten elektronischen festsetzungsnahe Daten nicht hinzuzieht.

 

Tipp

Wie so häufig ist die Abgrenzung zwischen Ermittlungsfehler und mechanischem Fehler bei der Prüfung einer offenbaren Unrichtigkeit ein erhebliches Problem. Betroffenen mit einer ähnlichen Problematik sei daher geraten, sich an das Musterverfahren anzuhängen und den eigenen Steuerfall verfahrensrechtlich offen zu halten.