Mandantenbrief Steuer Januar 2021

1. Für alle Steuerpflichtigen: Kosten zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche Belastung?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Kosten zur Behandlung eines Lipödems als außergewöhnliche Belastung?

Im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen können Steuerpflichtige noch unter Umständen erhebliche private Aufwendungen steuermindernd berücksichtigen. Insoweit ist es nicht verwunderlich, dass die Regelungen rund um die Abzugsfähigkeit der außergewöhnlichen Belastungen nach wie vor stark umstritten sind und immer wieder in der Finanzrechtsprechung auftauchen. So geht es aktuell um die Frage, ob die Kosten für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems im Bereich der außergewöhnlichen Belastungen steuermindernd anerkannt werden können.

Aufgrund der Regelung in § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen. In diesem Fall spricht man dann von außergewöhnlichen Belastungen. Diese Aufwendungen erwachsen einem Steuerpflichtigen immer dann zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Krankheitskosten grundsätzlich ohne Rücksicht auf Art und Ursache der Erkrankung dem Steuerpflichtigen aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig entstanden. Es können aber dennoch nur solche Aufwendungen als Krankheitskosten berücksichtigt werden, die zum Zwecke der Heilung einer Krankheit mit dem Ziel getätigt werden, die Krankheit erträglicher zu machen. Aufwendungen für die eigentliche Heilbehandlung sind typisierend als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, ohne dass es im Einzelfall einer Prüfung der Zwangsläufigkeit bedarf. Dies gilt aber nur dann, wenn die Aufwendungen nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt sind und vorgenommen werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Kosten medizinisch indiziert sein müssen.

Ausweislich der gesetzlichen Regelung des Einkommensteuergesetzes in Verbindung mit den Normen der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) muss der Steuerpflichtige den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall durch eine ärztliche Verordnung erbringen. Gemäß § 64 Absatz 1Satz 1 Buchstabe f EStDV hat der Steuerpflichtige den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen bei wissenschaftlich nicht anerkannten Behandlungsmethoden durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu führen. Besonders wichtig für die Praxis dabei: Ausweislich der Regelung in der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung muss dieser Nachweis vor Beginn der Heilmaßnahme ausgestellt worden sein.

Der Frage, ob eine Behandlungsmethode wissenschaftlich anerkannt ist, kommt somit in steuerrechtlicher Betrachtungsweise erhebliche Bedeutung zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist eine Behandlung wissenschaftlich anerkannt, wenn im Zeitpunkt der Behandlung Qualität und Wirksamkeit dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen. Dies ist nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (und auch des Bundessozialgerichts) dann der Fall, wenn die große Mehrheit der einschlägigen Fachleute die Behandlungsmethode befürwortet und über die Zweckmäßigkeit der Therapie Konsens besteht. Dies setzt im Regelfall voraus, dass bei Qualität und Wirksamkeit der Methode zuverlässige, wissenschaftlich nachprüfbare Aussagen gemacht werden können. Der Erfolg muss sich aus wissenschaftlich einwandfrei durchgeführten Studien über die Zahl der behandelten Fälle und die Wirksamkeit der Methode ablesen lassen. Die Therapie muss in einer für die sichere Beurteilung ausreichenden Zahl von Behandlungsfällen erfolgreich gewesen sein, wie der Bundesfinanzhof bereits in seiner Entscheidung vom 18.06.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 68/14 dargelegt hat.

Um zu beurteilen, ob eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode vorliegt, ist es Aufgabe des Finanzamtes, diese Voraussetzungen aufgrund der ihm obliegenden Würdigung des Einzelfalles, und zwar bezogen auf den Zeitpunkt der zu beurteilenden Behandlung, zu prüfen. Das Finanzamt und das Gericht können sich hierfür auf allgemein zugängliche Fachgutachten stützen. Will das Finanzgericht von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, muss es die Beteiligten auf diese Absicht hinweisen und ihnen die entsprechenden Unterlagen zugänglich machen.

Auf dieser Grundlage kommt das Sächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 10.09.2020 unter dem Aktenzeichen 3 K 2498/18 zu dem Schluss, dass die Liposuktion zumindest nicht als nicht wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode anzusehen ist. So die aufgrund der doppelten Verneinung komplizierte Formulierung des Sächsischen Finanzgerichtes. Im Ergebnis muss man also zu dem Schluss kommen, dass es eine wissenschaftlich anerkannte Behandlungsmethode ist. Dies bedeutet wiederum im Ergebnis: Das Fehlen eines vor der Operation erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines medizinischen Dienstes einer Krankenversicherung steht der Anerkennung der Kosten als außergewöhnliche Belastung nicht entgegen.

Hinweis

Auch wenn das Sächsische Finanzgericht seine positive Entscheidung durchaus nachvollziehbar und gut begründet hat, so ist die Finanzverwaltung damit offensichtlich nicht zufrieden und hat den Revisionszug zum Bundesfinanzhof nach München bestiegen. Unter dem Aktenzeichen VI R 36/20 muss daher nun noch der Bundesfinanzhof klären, ob entsprechende Aufwendungen tatsächlich als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Nicht zuletzt aufgrund der durchaus gut begründeten erstinstanzlichen Entscheidung, sollten Betroffene sich daher an das Musterverfahren anhängen und den eigenen Einkommensteuerbescheid offenhalten, wenn der Fiskus hier die Kosten nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen hat.