Mandantenbrief Steuer Dezember 2020

1. Für alle Steuerpflichtigen: Offenbare Unrichtigkeiten bei ordnungsgemäßer Erklärung und Fehler des Finanzamtes

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Offenbare Unrichtigkeiten bei ordnungsgemäßer Erklärung und Fehler des Finanzamtes

In der Rechtsprechung ist es schon lange ein erheblicher Streitpunkt, wie mit Fehlern umzugehen ist, die beim Finanzamt aufgrund einer grob unachtsamen Bearbeitung von Prüfhinweisen entstehen, bei denen die eingereichte Steuererklärung jedoch vollkommen korrekt ist.

Häufig geht es dabei darum, ob vom Steuerpflichtigen vollkommen korrekt erklärte Einkünfte, die bei Bearbeitung der Steuererklärung wegen unachtsamer Bearbeitung vergessen wurden, über die Änderungsvorschrift der offenbaren Unrichtigkeiten nachgereicht werden können. Im Zentrum steht dabei die Frage, ob insoweit überhaupt eine offenbare Unrichtigkeit gegeben ist oder ob unterstellt werden muss, dass auch rechtliche Erwägungen dazu geführt haben können, dass das Finanzamt von der korrekt erklärten Steuererklärung abgewichen ist.

Das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf hatte hier in seiner Entscheidung vom 16.02.2017 unter dem Aktenzeichen 14 K 3554/14 E eine negative Entscheidung für die Steuerpflichtigen getroffen. Danach hieß es nämlich: Die unbewusste Nichterfassung korrekt erklärter Einkünfte aus selbstständiger Arbeit bei der Einkommensteuerveranlagung aufgrund eines Fehlers beim Einscannen der Steuererklärung stellt unter Berücksichtigung der durch das Risikomanagement der Finanzverwaltung vorgesehenen Arbeitsweise auch dann noch eine offenbare Unrichtigkeit und keinen Rechtsanwendungsfehler aufgrund mangelhafter Sachverhaltsaufklärung dar, wenn sie auf die grob unachtsame Bearbeitung von Prüfhinweisen zurückzuführen ist.

Die Entscheidung hatte in der Praxis für erhebliches Rumoren gesorgt, denn schließlich ist es kaum nachvollziehbar, warum noch eine offenbare Unrichtigkeit gegeben sein soll, wenn doch der bearbeitende Finanzamtsmitarbeiter mittels Risikomanagement auf einen Fehler hingewiesen wird, aber dennoch nicht korrigierend eingreift. Schlicht der gesunde Menschenverstand sagt einem in einem solchen Fall schon, dass hier doch höchstwahrscheinlich ein Abwägen und damit eine Rechtsanwendung vorgenommen worden ist. Allein diese Möglichkeit sollte eine Änderung aufgrund von offenbaren Unrichtigkeiten ausscheiden lassen.

Erfreulicherweise ist der Streitfall beim Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen VIII R 4/17 anhängig geworden und dieser hat nun die Sache entgegen der erstinstanzlichen Aussage wieder richtiggestellt. Mit Urteil vom 14.01.2020 heißt es: Sind vom Steuerpflichtigen in seiner Steuererklärung angegebene Einkünfte im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden, weil eine Anlage zur Einkommensteuererklärung versehentlich nicht eingescannt und die angegebenen Einkünfte somit nicht in das elektronische System übernommen wurden, liegt insoweit ein mechanisches Versehen und damit auch grundsätzlich eine offenbare Unrichtigkeit im Sinne der gesetzlichen Regelung des § 129 der Abgabenordnung (AO) vor.

Dies ist auch durchaus nachvollziehbar, jedoch kommt die wichtigste Aussage der obersten Finanzrichter der Republik erst jetzt: Ein mechanisches Versehen ist nämlich nicht mehr gegeben, sondern es liegt ein Fehler im Bereich der Sachverhaltsermittlung vor, wenn der Sachbearbeiter eine weitere Sachverhaltsermittlung unterlässt, obwohl sich ihm aufgrund der im Rahmen des Risikomanagementsystems ergangenen Prüf- und Risikohinweise eine weitere Prüfung des Falls hätte aufdrängen müssen.

In der Urteilsbegründung führt der Bundesfinanzhof sehr schön aus, weshalb sich Details der Urteilsbegründung auch gut für die Begründung eines eigenen Rechtsbehelfs eignen. Daher soll an dieser Stelle noch vertiefend auf die Urteilsbegründung eingegangen werden.

Grundsätzlich ist klar, dass die Finanzbehörde aufgrund der Regelung in § 129 AO Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die beim Erlass des Verwaltungsaktes unterlaufen sind, jederzeit berichtigen kann.

Im Zentrum der Frage steht dabei, was denn alles ähnliche offenbare Unrichtigkeiten sind. Diese sind einem Schreib- oder Rechenfehler vergleichbare mechanische Versehen, wie beispielsweise Eingabe- oder Übertragungsfehler, die ebenso mechanisch, dies bedeutet ohne weitere Prüfung, erkannt und berichtigt werden können. Dagegen zählen zu den offenbaren Unrichtigkeiten nicht Fehler bei der Auslegung oder Anwendung einer Rechtsnorm, eine unrichtige Tatsachenwürdigung oder die unzutreffende Annahme einer Möglichkeit in einem vorliegenden Sachverhalt. Insoweit ist § 129 AO schon dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdigung oder einem sonstigen sachverhaltsbezogenen Denk- oder Überlegungsfehler gründet oder auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht. Diese Aussage entspricht im Übrigen der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wie es beispielsweise aus seiner Entscheidung vom 17.05.2017 unter dem Aktenzeichen X R 45/16 zu ersehen ist.

Allerdings ist nicht jede versehentlich unberücksichtigte Tatsache mit einer unvollständigen Sachverhaltsermittlung gleichzusetzen. Eine einer Berichtigung entgegenstehende unvollständige Sachverhaltsermittlung ist erst anzunehmen, wenn für die Besteuerung wesentliche Tatsachen nicht durch ein mechanisches Versehen berücksichtigt geblieben sind. Ermittlungsfehler gehen somit über das mechanische Versehen bei Heranziehung des Sachverhalts zur Steuerfestsetzung hinaus, weil ein Teil des rechtserheblichen Sachverhalts wegen fehlerhaft unterlassener oder unrichtiger Tatsachenaufklärung noch nicht bekannt ist. Ist dagegen ohne weitere Prüfung erkennbar, dass ein Teil des bekannten Sachverhalts aus Unachtsamkeit bei der Steuerfestsetzung nicht erfasst worden ist, darf die offenbare Unrichtigkeit zu Gunsten und zu Ungunsten des Steuerpflichtigen durch Berichtigung der versehentlich fehlerhaften Steuerfestsetzung korrigiert werden. So auch zuletzt die höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.05.2019 unter dem Aktenzeichen XI R 9/18.

„Offenbar“ ist eine Unrichtigkeit hingegen immer dann, wenn sie klar auf der Hand liegt, durchschaubar, eindeutig oder augenfällig ist. Maßgebend ist deshalb, ob der Fehler bei Offenlegung des aktenkundigen Sachverhalts für jeden unvoreingenommenen (objektiven) Dritten klar und deutlich als offenbare Unrichtigkeit erkennbar ist. Dabei genügt die Offenbarkeit der Unrichtigkeit als solche. Darauf, ob der Steuerpflichtige die Unrichtigkeit anhand des Bescheides oder der ihm vorliegenden Unterlagen erkennen konnte, kommt es hingegen überhaupt nicht an.

Ausgehend von diesen allgemeingültigen Rechtsprechungsgrundsätzen muss man daher klar herausarbeiten, dass ein eigentlicher Fehler durchaus eine offenbare Unrichtigkeit sein kann. So beispielsweise im Streitfall, in dem das Einscannen einer Anlage zur Steuererklärung versehentlich unterblieben ist und dementsprechend die Daten nicht Eingang in die Berechnung gefunden haben. Damit ist ein Sachverhalt jedoch regelmäßig nicht beendet. Aufgrund des Risikomanagements der Finanzverwaltung erhielt der Sachbearbeiter im Finanzamt nämlich auch mehrere Prüfhinweise, dass hier offensichtlich eine Anlage zur Steuererklärung fehlt. Das Nichtbeachten dieser Prüfhinweise hingegen kann nicht mehr so ohne Weiteres als offenbare Unrichtigkeit abgetan werden, da hier unterstellt werden muss, dass sich der Sachbearbeiter etwas dabei gedacht hat, wenn er dem gegebenen Hinweis nicht nachgeht. Führt daher ein solcher Fehler dazu, dass Einkünfte nicht im Einkommensteuerbescheid aufgeführt werden und dementsprechend die Steuerlast deutlich geringer ist, kann eine Änderung des Bescheides nicht über die Korrekturvorschrift der offenbaren Unrichtigkeiten nach § 129 AO erfolgen.