Mandantenbrief Steuer Juli 2019

1. Für alle Steuerpflichtigen: Prozesskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Prozesskosten bei den außergewöhnlichen Belastungen

Aufgrund der ausdrücklichen Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) dürfen Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits, also sogenannte Prozesskosten, nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtigen Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Sind diese Voraussetzungen gegeben, können auch Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden. Was sich einfach anhört, ist in der Praxis jedoch nur schwer zu begründen. Dennoch ist hier in der Rechtsprechung etwas in Bewegung.

Die Frage ist nun, wann der mögliche Verluste der Existenzgrundlage oder die Nichterfüllung lebensnotwendiger Bedürfnisse in der Praxis ganz konkret gegeben ist.

In einem Urteil des Bundesfinanzhofs in München vom 18.05.2017 unter dem Aktenzeichen VI R 9/16 hatte dieser entschieden: Scheidungskosten sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits im Sinne des Abzugsverbots. Entsprechende Aufwendungen dürfen daher nicht als außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden.

Die seinerzeitige Begründung des Bundesfinanzhofs: Ein Steuerpflichtiger erbringt die Aufwendungen für das Ehescheidungsverfahren regelmäßig nicht zur Sicherung seiner Existenzgrundlage und seiner lebensnotwendigen Bedürfnisse. Im Urteil stellte der Bundesfinanzhof daher klar, dass er den Begriff der Existenzgrundlage immer in einem materiellen Sinne versteht. Dies könnte sich nun jedoch ändern, was auch das Spektrum der Abzugsfähigkeit erweiterten könnte.

So hat das Finanzgericht München in seiner Entscheidung vom 07.05.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 257/17 klargestellt, dass der Begriff der „Existenzgrundlage“ nicht allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen erfasst. Vielmehr kann dieser Begriff ebenso wie die Formulierung „lebensnotwendige Bedürfnisse“ in den Fällen, in denen der Kernbereich des menschlichen Lebens betroffen ist, auch die Gefahr des Verlustes psychischer oder ideeller Bedürfnisse erfassen. Damit stellt sich das Finanzgericht München gegen die oben bereits zitierte Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18.05.2017 und bringt weitere Abzugsmöglichkeiten ins Spiel.

Ausweislich des Finanzgerichts München ist es daher verfassungsrechtlich sogar geboten, Prozesskosten auch dann, wenn sie unabhängig von der Betroffenheit der materiellen Existenzgrundlage durch den grundgesetzlich geschützten Kernbereich des menschlichen Lebens veranlasst sind und zwangsläufig erwachsen, zum Abzug zuzulassen.

Geklärt ist die Angelegenheit damit leider noch nicht. Denn gegen das Urteil des Finanzgerichts München ist die Revision beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 27/18 anhängig. Darin gilt es dann konkret zu klären, ob Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind, weil es verfassungsrechtlich geboten ist, die Begriffe „Existenzgrundlage“ und „lebensnotwendige Bedürfnisse“ auch in einem immateriellen Sinn zu deuten.

Anzumerken ist dabei, dass das Finanzgericht München mit seiner oben genannten Auffassung nicht allein dasteht. So hat das Finanzgericht Düsseldorf in einem Urteil vom 13.03.2018 unter dem Aktenzeichen 13 K 3024/17 E ebenso entschieden, dass zur Befriedigung der lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen das soziale Bedürfnis des Steuerpflichtigen nach Liebe zu seinem Kind und Fürsorge für sein Kind gehört. Zugegebenermaßen handelt es sich dabei um einen etwas außergewöhnlichen oder sogar exotischen Sachverhalt, da hier der Vater gegen seine frühere Ehefrau geklagt hatte, weil diese nach einer Urlaubsreise die gemeinsame Tochter nicht wieder nach Deutschland zurückgebracht hatte. Für den Vater war die Bestreitung des Rechtswegs die einzige legale Möglichkeit, seine von der Mutter ins Ausland entführte Tochter wieder zurückzuholen, weshalb das Gericht die dafür notwendigen Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung zum Abzug zuließ. So mag es sich zwar insoweit um einen exotischen Sachverhalt handeln, die Begründung (welche schließlich auch auf üblichere Sachverhalte übertragen werden kann) überzeugt jedoch auf ganzer Linie.

Auch gegen die Düsseldorfer Entscheidung ist jedoch die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Das Aktenzeichen lautet VI R 15/18. Konkret ist hier zu klären, ob Aufwendungen für die Führung eines den Kernbereich des menschlichen Lebens berührenden Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinem Kind über die Rückkehr des von der Mutter ins Ausland entführte Kind nach Deutschland als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind.

Eine weitere Entscheidung rund um diese Thematik ist vom FG Münster mit Datum vom 12.02.2019 unter dem Aktenzeichen 2 K 57/17 E zu verzeichnen. In dieser Entscheidung hat das erstinstanzliche Gericht zwar den Abzug von Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehen, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastung zugelassen. Nach Meinung des Gerichts steht dem die Abzugsbeschränkung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG entgegen. Insoweit entscheidet das Gericht hier jedoch ganz konkret im vorliegenden Einzelfall. Aus der Urteilsbegründung geht nämlich ebenso deutlich hervor, dass der Begriff der Existenzgrundlage auch in einem immateriellen Sinn gedeutet werden kann. Soweit ersichtlich, ist die vorstehende Entscheidung dabei rechtskräftig geworden.

Tipp

Wie allein die erstinstanzliche Rechtsprechung zeigt, sind hier einige Worthülsen des Einkommensteuergesetzes noch nicht abschließend definiert worden. Betroffene, die daher meinen, dass ihre Existenzgrundlage auch in immaterieller Sicht bedroht ist, sollten sich gegebenenfalls an die höchstrichterlichen Verfahren anhängen. Es bleibt zu hoffen, dass der Bundesfinanzhof insoweit klare Vorgaben gibt, wann die Bedrohung besteht, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit werden wir über die zu erwartenden Entscheidungen berichten. Betroffene sollten im Zweifelsfall den eigenen Steuerbescheid offenhalten. Gelingt dies nicht, muss überlegt werden, ob nicht sogar selbst der Klageweg beschritten wird.