Mandantenbrief Steuer Oktober 2021

1. Für alle Steuerpflichtigen: Rückzahlung von Erstattungszinsen als negative Einnahme aus Kapitalvermögen?

Mit Urteil vom 13.3.2020 vertritt das Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 14 K 2712/16 die Auffassung, dass die Rückzahlung bereits vereinnahmter und versteuerter Erstattungszinsen nur dann als negative Einnahme des Steuerpflichtigen aus Kapitalvermögen angesehen werden kann, wenn die gegenläufige Zinsberechnung auf denselben Betrag und denselben Zinszahlungszeitraum entfällt.

Zur Begründung dieser Auffassung führt das Finanzgericht Münster wie folgt aus: Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, wenn die Rückzahlung des Kapitalvermögens oder ein Entgelt für die Überlassung des Kapitalvermögens zur Nutzung zugesagt oder geleistet worden ist. Dies gilt auch dann, wenn die Höhe der Rückzahlung oder des Entgelts von einem ungewissen Ereignis abhängt. Entsprechend der ausdrücklichen Regelung in § 20 Abs. 1 Nummer 7 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören auch Erstattungszinsen auf Steuererstattungsforderungen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen. Demgegenüber sind Nachzahlungszinsen auf Steuernachforderung als privat veranlasste Schuldzinsen gemäß § 12 Nummer 3 EStG einkommensteuerrechtlich vollkommen unerheblich.

Aber: Die Rückzahlung erhaltener Erstattungszinsen durch den Steuerpflichtigen kann bei diesem zu negativen Einnahmen aus Kapitalvermögen führen. Allerdings können nach der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes nicht in jeder durch eine Minderung des bisherigen Erstattungsbetrages ausgelösten Rückzahlung von Zinsen negative Einnahmen aus Kapitalvermögen gesehen werden. Der Grund: Negative Einnahmen sollen nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs nur dann vorliegen, wenn die Rückzahlung der Einnahmen durch das der Auszahlung zugrunde liegende Rechtsverhältnis veranlasst ist, mithin die aus diesem Rechtsverhältnis erzielten Einnahmen an den zuvor Zahlenden zurückerstattet werden. Das erstinstanzliche Gericht verweist insoweit auf das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 16.6.2015 unter dem Aktenzeichen IX R 26/14.

Diese einkommensteuerrechtlichen Kriterien sind auch bei einer geänderten Zinsfestsetzung maßgeblich für die Beurteilung, inwieweit positive oder negative Einnahmen aus Kapitalvermögen oder aber einkommensteuerrechtlich unerhebliche Nachzahlungszinsen vorliegen.

So ist ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 233 Abs. 5 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern, wenn die Steuerfestsetzung aufgehoben, geändert oder nach § 229 AO berichtigt wird. Maßgebend für die Zinsberechnung ist der Unterschiedsbetrag zwischen der festgesetzten Steuer und der vorher festgesetzten Steuer, jeweils vermindert um die anzurechnenden Steuerabzugsbeträge und die anzurechnende Körperschaftsteuer. Dem sich hiernach ergebenden Zinsbetrag sind bisher festzusetzende Zinsen hinzuzurechnen. Bei einem Unterschiedsbetrag zugunsten des Steuerpflichtigen entfallen darauf festgesetzte Zinsen.

In eine geänderte Zinsfestsetzung fließen also die bisher festgesetzten Zinsen und die nach dem neuen Unterschiedsbetrag neu berechneten Zinsen ein. Für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung der aufgrund einer geänderten Zinsfestsetzung gezahlten Zinsen kann es daher nicht darauf ankommen, welcher Zinsbetrag abschließend festgesetzt worden ist. Denn dieser Zinsbetrag stellt einen Saldo aus den bisher festgesetzten und den neu festgesetzten Zinsen dar, der für die einkommensteuerrechtliche Beurteilung ungeeignet ist. Maßgeblich ist vielmehr, ob und (wenn ja) inwieweit es tatsächlich zu einer Rückabwicklung früherer Zinszahlungen kommt.

Eine Rückabwicklung früherer Zinszahlungen ist jedoch nur insoweit der Fall, als die aufgrund einer geänderten Zinsfestsetzung von dem Steuerpflichtigen gezahlten Zinsen auf denselben Betrag und denselben Zeitraum entfallen, wie die aufgrund der vorigen Zinsfestsetzung an die Finanzbehörde gezahlten Zinsen. Nur insoweit ist die Zahlung der Zinsen durch das der Auszahlung von Erstattungszinsen zugrunde liegende Rechtsverhältnis veranlasst.

Soweit hingegen keine zeitliche betragsmäßige Überschneidung der gegenläufigen Zinsberechnung vorliegt, kommt es nicht zu einer Rückzahlung von Erstattungszinsen, sondern zu einer erstmaligen Zahlung von Nachzahlungszinsen. Diese Auffassung der Münsteraner Richter stimmt dabei mit einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23.10.2003 unter dem Aktenzeichen V 288/01 überein.

Hinweis

Obwohl offensichtlich das erstinstanzliche Finanzgericht Münster Gründe für die Zulassung der Revision nicht gesehen hat, wurde im vorliegenden Fall die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Unter dem Aktenzeichen VIII R 8/21 müssen die obersten Finanzrichter der Republik nun klären, ob Rückzahlungen von Erstattungszinsen nur dann negative Einnahmen aus Kapitalvermögen sind, wenn die gegenläufige Zinsfestsetzung auf denselben Unterschiedsbetrag und denselben Zeitraum entfällt.