Mandantenbrief Steuer Juni 2020

1. Für alle Steuerpflichtigen: Stundungswürdigkeit trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Stundungswürdigkeit trotz Verletzung der Mitwirkungspflicht?

In der Praxis kommt die folgende Konstellation recht häufig vor: Der Steuerpflichtige beantragt die Stundung einer Zahlung, welche seitens des Finanzamtes abgelehnt wird, weil der Steuerpflichtige seinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Da die Ablehnungsentscheidung der Stundung im Ermessen des betroffenen Finanzbeamten steht, kommt damit auch immer wieder die Frage auf, ob insoweit eine ermessensgerechte oder ermessensfehlerhafte Entscheidung vorliegt.

Aktuell liefert hier das Finanzgericht Baden-Württemberg mit Urteil vom 04.06.2019 unter dem Aktenzeichen 5 K 3830/16 eine positive Entscheidung, die aufzeigt, dass eine vorschnelle Ablehnung der Stundung auch bei einer Verletzung der Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen ermessensfehlerhaft sein kann.

Da sich die Argumentation und Urteilsbegründung durchaus auch für andere Fälle als Begründung eines Stundungsantrags eignet, soll diese im Weiteren etwas genauer dargestellt werden. So führt das Gericht aus: Bei der Entscheidung über die Gewährung einer Stundung handelt es sich um eine Ermessensentscheidung, die vom Gericht lediglich daraufhin überprüft werden kann, ob die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten sind oder ob von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden ist. Das bedeutet, dass das Gericht auch die Tatsachenfeststellung und die Beweiswürdigung der Beklagten überprüfen darf bzw. muss. Tatsächlich kann nämlich die Rechtsverletzung auch in einer unzureichenden Feststellung oder Würdigung der bedeutsamen Tatsachen liegen.

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung durch das Gericht ist grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, wie der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, zuletzt durch das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.10.2017 unter dem Aktenzeichen IX R 2/17, zu entnehmen ist. Später eintretende Umstände sind nicht in die Rechtmäßigkeitsprüfung der Behördenentscheidung einzustellen.

Eine fehlerfreie Ermessensausübung setzt insoweit voraus, dass die Behörde den entscheidungserheblichen Sachverhalt einwandfrei und erschöpfend ermittelt hat. Dies hat bereits der Bundesfinanzhof in einer frühen Entscheidung vom 15.06.1983 unter dem Aktenzeichen I R 76/82 unumstößlich dargelegt. Bei der vollständigen Sachverhaltsermittlung hat die Finanzbehörde die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art zu berücksichtigen, die nach Sinn und Zweck der Norm, die das Ermessen einräumt, maßgeblich sind.

Deutlich führen in diesem Zusammenhang die erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichtes Baden-Württembergs aus: Zu einer diesbezüglichen erforderlichen vollständigen Ermittlung des Sachverhalts gehört zumindest die Auswertung des gesamten Akteninhalts, gegebenenfalls sogar einschließlich beigezogener oder beizuziehender Akten, jeweils nach dem Stand zum Zeitpunkt des Erlasses der Einspruchsentscheidung.

Ausgehend von diesen Grundsätzen kommt das Finanzgericht zu dem Schluss, dass die Ablehnung des Antrags auf Stundung einer Kindergeldrückforderung ermessensfehlerhaft ist, wenn die beklagte Behörde die Akten der für die Kindergeldfestsetzung zuständigen Familienkasse erst im Klageverfahren angefordert hat, sie also zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung den entscheidungserheblichen Sachverhalt nur partiell gekannt hat und sie sich also nicht vor ihrer Entscheidung anhand der vollständigen Kindergeldakte aus dem Festsetzungsverfahren selbst ein Bild über den genauen Ablauf des Verfahrens gemacht hat.

Dies gilt ausweislich der Entscheidung insbesondere auch dann, wenn es unter Berücksichtigung des gesamten Akteninhalts nach Auffassung des Gerichts zweifelhaft ist, ob in dem Verhalten der Klägerin tatsächlich, wie von der Behörde angenommen, eine grobe Pflichtverletzung gesehen werden kann, die zu einer Ablehnung ihrer Stundungswürdigkeit berechtigen würde.

Dies führt unweigerlich zu der Frage, wann denn eine Stundungsmöglichkeit gegeben ist. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass die Finanzverwaltung hier die Stundungsmöglichkeit eher verneint. Erfreulicherweise benennt das Finanzgericht Baden-Württemberg unter seiner oben bereits zitierten Entscheidung jedoch auch, wann eine Stundungsmöglichkeit gegeben ist.

Danach ist die Stundungsmöglichkeit gegeben, wenn der Steuerpflichtige bzw. Kindergeldberechtigte seine mangelnde Leistungsfähigkeit weder selbst herbeiführt noch durch sein Verhalten in eindeutiger Weise gegen die Interessen der Allgemeinheit verstoßen hat. Letzteres ist insbesondere anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige seine steuerlichen Verpflichtungen vorsätzlich oder grob fahrlässig vernachlässigt hat. Nicht jede unterlassene Mitteilung ist jedoch automatisch vorsätzlich oder grob fahrlässig. Eine Mitwirkungspflichtverletzung schließt eine Stundung im Allgemeinen zudem nur dann aus, wenn sie wesentlich und vorwerfbar Ursache für die unpünktliche Rückzahlung des Kindergeldes ist.

Die erfreuliche Entscheidung aus dem Ländle wird zudem von einem weiteren Urteil (welches ebenso erfreulich ist) des Finanzgerichtes Baden-Württemberg vom 18.09.2019 unter dem Aktenzeichen 12 K 234/19 flankiert.

Darin entschieden die Richter: Beantragt die Steuerpflichtige die Stundung einer Kindergeldrückforderung bis zu einem bestimmten Zeitpunkt, ab dem sich Ratenzahlungen an andere Gläubiger reduzieren und deswegen Raten auf die Kindergeldrückforderung geleistet werden können, so ist die Ablehnung des Stundungsantrags durch die Familienkasse ermessensfehlerhaft, wenn die Familienkasse von der fehlerhaften Tatsache ausgegangen ist, dass die Steuerpflichtige Leistungen zur Grundsicherung bezieht und wenn die Familienkasse deswegen nicht berücksichtigt hat, dass eine Einziehung der Forderung möglich ist und die Einziehung eine erhebliche Härte für die Schuldnerin unter dem Gesichtspunkt bedeuten kann, dass die Schuldnerin deswegen die mit anderen Gläubigern vereinbarten Ratenzahlungen nicht mehr erfüllen kann.

Klar und deutlich wird auch in der weiteren Entscheidung des Finanzgerichtes Baden-Württemberg subsumiert, dass persönliche Stundungsgründe vorliegen können, wenn eine Stundung die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers ermöglichen kann. Dies bedeutet konkret: Der Umstand, dass der Antragsteller im Kindergeldverfahren seine Mitwirkungspflichten verletzt hat, reicht für sich genommen nicht aus, um die Stundungsmöglichkeit des Antragstellers zu verneinen und auf eine Prüfung der Stundungsbedürftigkeit zu verzichten.

Alles in allem bieten die beiden erstinstanzlichen Entscheidungen eine hervorragende Argumentationsbasis für zukünftige Stundungsanträge, weshalb man sich nicht scheuen sollte, auf die beiden Entscheidungen zu verweisen.