Mandantenbrief Steuer August 2021

1. Für alle Steuerpflichtigen: Verfassungsmäßigkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung für Aktienveräußerungsverluste

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber die Besteuerung von Kapitalanlagen zum 1.1.2009 grundlegend neu gestaltet. Durch die Zuordnung von Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalanlagen (insbesondere Veräußerung von Aktien) zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (zuvor sonstige Einkünfte im Rahmen des privaten Veräußerungsgeschäftes) unterliegen die dabei realisierten Gewinne und Verluste nunmehr in vollem Umfang und unabhängig von einer Haltefrist der Besteuerung, wenn sie nach dem 31.12.2008 erworben wurden.

Insbesondere Veräußerungsgewinne und Veräußerungsverluste aus Aktien unterliegen seitdem der Abgeltungsteuer, wenn die Aktien dem Privatvermögen zuzuordnen sind und der Veräußerer am Kapital der Gesellschaft nicht innerhalb der letzten fünf Jahre unmittelbar oder mittelbar zu mindestens einem Prozent beteiligt war.

Eben weil seitdem Aktiengewinne und Aktienverluste und die übrigen Einkünfte aus Kapitalvermögen der Abgeltungsteuer unterliegen, hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen und von diesen auch nicht im Zuge des Verlustrücktrages abgezogen werden dürfen. Verluste aus Kapitalvermögen mindern innerhalb der zum gesonderten Tarif (Abgeltungsteuer) zu besteuernden Kapitaleinkünfte jedoch dann auch nur diejenigen Einkünfte aus Kapitalvermögen, die der Steuerpflichtige im Verlustentstehungsjahres und in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Kapitalvermögen erzielt. Ein Verlustrücktrag ist ausgeschlossen.

Von dieser Verlustverrechnung innerhalb der Einkünfte aus Kapitalvermögen gibt es jedoch Ausnahmen. So dürfen Verluste, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, nicht mit anderen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden. Lediglich eine Verrechnung mit gleichartigen Gewinnen, die aus der Veräußerung von Aktien stammen, ist möglich. Insoweit unterliegen Verluste aus Aktienveräußerungen einer gesonderten Verlustverrechnungsbeschränkung.

Sinn und Zweck dieser Regelung ist nach der Gesetzesbegründung die Verhinderung von durch Spekulationsgeschäfte bedingten, abstrakt drohenden qualifizierten Haushaltsrisiken, wie der seinerzeitigen Bundestagsdrucksache zu entnehmen ist: Die Verrechnung von Verlusten aus Aktienveräußerungen mit anderen positiven Kapitaleinkünften berge bei erheblichen Kursstürzen die Gefahr erheblicher Steuermindereinnahmen. Insoweit wurde die Auffassung vertreten, dass der Gesetzgeber aufgrund seiner Verantwortung für verfassungsgemäße öffentliche Haushalte befugt ist, den mit den Aktienmärkten verbundenen spekulationsbedingten Risiken für die öffentlichen Haushalte durch die Einführung einer speziellen Verlustverrechnungsbeschränkung vorzubeugen.

Diese Begründung für das Verlustverrechnungsverbot bei Verlusten aus der Aktienveräußerung hält der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs jedoch für Makulatur. Konkret macht der Bundesfinanzhof in seinem Beschluss vom 17.11.2020 unter dem Aktenzeichen VIII R 11/18 klar, dass er die Regelung für verfassungswidrig hält. Die obersten Finanzrichter der Republik erkennen insoweit einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes, als Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien, nicht aber mit anderen Kapitaleinkünften, verrechnet werden dürfen.

Insoweit ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber einzuholen, ob die Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dieses Normenkontrollverfahren ist aktuell unter dem Aktenzeichen 2 BvL 3/21 anhängig.

Tipp

Insbesondere solange hinsichtlich des nun anhängig gewordenen Normenkontrollverfahrens noch kein Vorläufigkeitsvermerk in die Einkommensteuerbescheide aufgenommen wird, sollten Kapitalanleger mit Aktienverlusten und positiven Einkünften aus anderen Kapitalanlagen Einspruch gegen den eigenen Einkommensteuerbescheid einlegen und unter Verweis auf das vorliegende Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht die eigene Verfahrensruhe beantragen.