Mandantenbrief Steuer August 2019

1. Für alle Steuerpflichtigen: Wir wollen eine Steuerpause!

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Wir wollen eine Steuerpause!

Steuerpause an sich ist schon ein sehr schönes Wort. Bedenkt man die Möglichkeit, dass man für eine gewisse Zeit von der Steuer pausieren könnte, wäre das sicherlich fantastisch. Leider ist dies jedoch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Fiktion. So zumindest was die Einkommensteuer betrifft. Im Bereich der Erbschaft- und Schenkungsteuer könnte eine Steuerpause (in der Vergangenheit) jedoch tatsächlich in greifbare Nähe rücken.

Zum Hintergrund der möglichen Steuerpause: Mit Urteil vom 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (Az: 1 BvL 21/12) den Gesetzgeber verpflichtet, eine neue Regelung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes spätestens bis zum 30.06.2016 zu treffen. Der Grund: Die obersten Verfassungsschützer der Republik hielten das seinerzeitige Recht schlicht für verfassungswidrig, weshalb es maximal noch in einer Übergangszeit bis zur gesetzlichen Neufassung angewendet werden durfte.

Tatsächlich ist es dem Gesetzgeber jedoch nicht gelungen, diese Frist einzuhalten. Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts wurde nämlich erst am 09.11.2016 verkündet. Insoweit wird in der Literatur teilweise die Meinung vertreten, dass in der Zeit vom 01.07.2016 bis zum 09.11.2016 eine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer eingetreten sein müsse, weil die im Änderungsgesetz geregelte echte Rückwirkung unzulässig ist.

Betrachtet man die Sache ohne jegliche juristische Würdigung, sondern lediglich mit gesundem Menschenverstand, muss man wohl zwangsläufig zu dieser Überlegung und dem Schluss der Steuerpause gelangen. Schließlich hätte es sonst keinen Wert, wenn das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber unter Setzung einer Frist zu etwas verpflichtet und der Gesetzgeber diese Pflicht schlicht aushebeln kann, indem er wesentlich später tätig wird, jedoch dann noch behauptet, dass das neue Gesetz schon in der Vergangenheit Gültigkeit hat. Dies hat zumindest ein gewisses Geschmäckle.

Nun muss man jedoch auch der Tatsache Rechnung tragen, dass eine juristische Würdigung nicht immer unbedingt etwas mit gesundem Menschenverstand zu tun hat. So ist auch die Entscheidung des Finanzgerichtes Köln vom 18.11.2018 unter dem Aktenzeichen 7 K 3022/17 zu erklären. Darin stellen die Kölner Richter fest: Ab dem 01.07.2016 ist bei der Erbschaftsteuer keine Steuerpause mit der Begründung eingetreten, dass der Gesetzgeber es nicht geschafft hat, das neue Erbschaftsteuergesetz rechtzeitig zu verabschieden. Dabei gehen die Richter sogar noch einen Schritt weiter und urteilen, dass die im neuen Erbschaftsteuer-Anpassungsgesetz angeordnete echte Rückwirkung in Bezug auf die neugefassten, verschärften Regelungen zum Übergang von Betriebsvermögen (ausnahmsweise) zulässig ist.

Dass hierbei jedoch auch bei den erstinstanzlichen Richtern eine gewisse Unsicherheit herrscht, ist nicht nur daran zu erkennen, dass die Revision zugelassen wurde. Dies war schon deshalb notwendig, weil die Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung ist. Vielmehr haben die Richter bei der Redewendung „(ausnahmsweise) zulässig“ das „ausnahmsweise“ in Klammern gesetzt. Allein dies spricht schon dafür, dass eine echte Rückwirkung ansonsten wohl eher nicht zulässig sein dürfte. Wenn dem so ist, muss man jedoch fragen, warum sie in diesem Fall ausnahmsweise zulässig sein soll.

In der nächsten Instanz liegt die Frage nun unter dem Aktenzeichen II R 1/19 beim Bundesfinanzhof. Dieser muss in dem Verfahren klären, ob in der Zeit vom 01.06.2016 bis zum 09.11.2016 eine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer eingetreten ist. Insoweit muss das Gericht erklären, ob die im Erbschaftsteuer-Anpassungsgesetz von 2016 angeordnete echte Rückwirkung zulässig ist oder nicht. Die Rechtsfrage lautet dabei konkret: Ist für Erbfälle ab dem 01.07.2016, nach Ablauf der Weitergeltungsanordnung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, bis zur Verkündigung des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine Erbschaftsteuerpause eingetreten?

Hinweis

Die Streitfrage wird uns sicherlich nochmals beschäftigen. Denn vollkommen unabhängig von dem inhaltlichen Urteil der obersten Finanzrichter der Republik ist es sehr wahrscheinlich, dass sich im Nachgang auch noch die Richter des Bundesverfassungsgerichtes mit der Thematik werden beschäftigen müssen. Wir werden daher weiter berichten und Sie über den Stand der Dinge auf dem Laufenden halten.