Mandantenbrief Steuer Februar 2021

1. Für alle Steuerpflichtigen: Zum Umfang eines privaten Veräußerungsgeschäftes bei Inventar einer Wohnung

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Zum Umfang eines privaten Veräußerungsgeschäftes bei Inventar einer Wohnung

Um zu klären, was alles zu einem privaten Veräußerungsgeschäft gehört, muss zunächst einmal dem Grunde nach das private Veräußerungsgeschäft definiert werden. Dazu ist folgendes zu sagen: Private Veräußerungsgeschäfte sind zum einen Veräußerungsgeschäfte bei Grundstücken und Rechten, die den Vorschriften des bürgerlichen Rechts über Grundstücke unterliegen. Diese sind geregelt in § 23 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Ein steuerpflichtiges privates Veräußerungsgeschäft liegt jedoch nur vor, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Gebäude und Außenanlagen sind insoweit einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert werden. Diese Regelung gilt entsprechend für Gebäudeteile, die selbstständige unbewegliche Wirtschaftsgüter sind, sowie für Eigentumswohnungen und im Teileigentum stehende Räumlichkeiten, wie eindeutig dem Gesetz zu entnehmen ist.

Darüber hinaus sind jedoch aufgrund der gesetzlichen Vorschrift in § 23 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 EStG private Veräußerungsgeschäfte auch Veräußerungen bei anderen Wirtschaftsgütern, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als ein Jahr beträgt. Allerdings müssen an dieser Stelle weitere Differenzierungen vorgenommen werden. Ausgenommen hiervon ist nämlich die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs, wie es ebenfalls schon im Gesetz in § 23 Absatz 1 Nummer 2 Satz 2 EStG aufgeführt ist. Bei dieser Regelung handelt es sich im Wesentlichen um ein Nichtanwendungsgesetz, welches durch das Jahressteuergesetz 2010 eingeführt wurde. Anlass der Regelung war, dass bei der Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs (so beispielsweise Fahrzeuge oder Kinderausstattungen etc.) aufgrund des Wertverlustes regelmäßig Verluste erzielt werden. Vor diesem Hintergrund sah der Gesetzgeber es nicht als sachgerecht an, derartige typische, nicht mit Einkünfteerzielungsabsicht getätigte Verlustgeschäfte steuerrechtlich wirksam werden zu lassen und hat die Veräußerung derartiger Gegenstände entgegen der seinerzeitigen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 22.04.2008 unter dem Aktenzeichen IX R 29/06 für nicht steuerbar erklärt.

Darüber hinaus ist weiterhin geregelt, dass bei Wirtschaftsgütern, die grundsätzlich der einjährigen Veräußerungsfrist unterliegen, sich der Zeitraum auf zehn Jahre erhöht, wenn aus deren Nutzung als Einkaufsquelle zumindest in einem Kalenderjahr Einkünfte erzielt werden. In vielen Bereichen läuft diese Regelung jedoch weitgehend ins Leere, da es sich bei den zur Einkünfteerzielung genutzten Wirtschaftsgütern oftmals zugleich um Gegenstände des täglichen Gebrauchs handelt. In diesem Fall geht die Besteuerungsausnahme für Gegenstände des täglichen Gebrauchs schlicht vor.

Auf Basis dieser grundlegenden Einordnung hat das Finanzgericht Münster in einem Urteil vom 03.08.2020 unter dem Aktenzeichen 5 K 2493/18 E im Fall einer Immobilienveräußerung inklusive Inventar entschieden, dass nur die Veräußerung der Immobilie der Besteuerung unterliegt, nicht jedoch die Veräußerung des Inventars. Beim Inventar handelt es sich insoweit nach Auffassung der Richter des Finanzgerichtes Münster um Wirtschaftsgüter des täglichen Gebrauchs, deren Veräußerung eben nicht nach § 23 Absatz 1 Nummer 2 EStG steuerbar ist. Insoweit ist die Veräußerung von Gegenständen des täglichen Gebrauchs insgesamt nicht steuerbar. Bei dem im Urteilsfall veräußerten Inventar erkannten die Richter ganz klar Gegenstände des täglichen Gebrauchs. Dies sind insbesondere solche Gegenstände, die typischerweise einem durch wirtschaftliche Abnutzung unbedingten Wertverlust unterlegen und/ oder kein Wertsteigerungspotenzial haben bzw. die üblicherweise zur Nutzung und nicht zur Veräußerung angeschafft werden. Diese allgemein gehaltene Definition trifft insbesondere auf Wohnungseinrichtungsgegenstände zu, welche zur Nutzung und nicht zur Veräußerung angeschafft werden. Zudem hat Wohnungsinventar, anders als beispielsweise ein Oldtimer oder Antiquitäten, regelmäßig kein Wertsteigerungspotenzial.

Daher die Entscheidung der Münsteraner Richter: Weil es sich bei dem veräußerten Inventar der Eigentumswohnung um Gegenstände des täglichen Gebrauchs handelt, unterliegt diese Veräußerung nicht der Besteuerung im Rahmen eines privaten Veräußerungsgeschäftes. Lediglich die Veräußerung der Eigentumswohnung kann im Rahmen des privaten Veräußerungsgeschäftes steuerpflichtig sein, wenn diese innerhalb von zehn Jahren nach ihrer Anschaffung stattgefunden hat.