Mandantenbrief Recht April 2016

1. Widerruf von Verbraucherdarlehen letztmalig zum 21.06.2016 möglich

Vertragsrecht: Gesetzesänderung

Nach bisheriger Rechtslage steht jedem Verbraucher ein unbefristetes („ewiges“) Widerrufsrecht zu, wenn die Widerrufsbelehrung seitens der Bank unterlassen wurde oder fehlerhaft war. Dies traf auf viele zwischen 2002 und 2010 getroffene Darlehensverträge zu. Mitunter nutzten Verbraucher dies nun verstärkt, um ihre Kredite zur Immobilienfinanzierung zu widerrufen und zu weitaus günstigeren Konditionen neu abzuschließen.

Am 27. Januar 2016 wurde im Bundeskabinett und nach Vorschlag des Bundesrates (BR-Drs. 359/15(B)) eine Regelung beschlossen, nach der „ewige Widerrufsrechte“ auch im Zusammenhang mit Altfällen rückwirkend erlöschen. Bei Immobiliardarlehensverträgen mit Verbrauchern, die in den Jahren 2002 bis 2010 geschlossen wurden, besteht nach Ansicht der Bundesregierung erhebliche Rechtsunsicherheit. Als Begründung wird ausgeführt, dass die Änderung vor allem aus Sorge geschieht, dass ein zeitlich unbeschränktes Widerrufsrecht dazu führen könnte, dass die Banken insbesondere langfristige Darlehen gar nicht mehr anbieten (BT-Drs. 18/5922, S. 78).

Für bestehende Verträge gilt nun: Verbraucher haben nach Inkrafttreten des Gesetzes am 21. März 2016 noch drei Monate Zeit, um ihre Verträge zu prüfen und zu entscheiden, ob sie von ihrem möglicherweise bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen. Damit wurde eine absolute Erlöschensregelung unabhängig vom Beginn der Widerrufsfrist eingeführt. Künftig sollen Widerrufsrechte bei Immobilarverbraucherdarlehen ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsschluss bzw. Aushändigung der Vertragsurkunde an den Verbraucher erlöschen (§ 356 b Abs. 2 S. 4 BGB-E).

Hinweis

Betroffene Darlehensnehmer sollten die Frist bis zum 21.06.2016 nutzen und überprüfen, ob in ihrem Fall ein Widerruf der bestehenden Darlehensverträge zum Abschluss günstigerer Konditionen führt.