Mandantenbrief Steuer Oktober 2019

10. Für alle Arbeitnehmer: Ermäßigte Besteuerung von Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Wichtig für alle Arbeitnehmer: Ermäßigte Besteuerung von Überstunden­vergütungen für mehrere Jahre

Das Finanzgericht Münster hatte über einen Sachverhalt zu entscheiden, bei dem ein Arbeitnehmer über mehrere Jahre hin Überstunden angesammelt hatte. Schließlich endete jedoch das Arbeitsverhältnis, und im Rahmen des Aufhebungsvertrages für das Arbeitsverhältnis wurde vereinbart, dass die vom Arbeitnehmer erbrachten und bislang nicht ausgezahlten Überstunden mit einem konkret bestimmten Betrag vergütet werden sollten.

Exakt diesen Betrag wollte der Kläger als außerordentliche Einkünfte ermäßigt im Sinne der sogenannten Fünftel-Regelung nach § 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) besteuert wissen. Insoweit können nämlich außerordentliche Einkünfte, worunter insbesondere auch Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten gehören, ermäßigt besteuert werden. Schon ausweislich der gesetzlichen Definition liegen Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten vor, soweit sich die Tätigkeit über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt und ein Zeitraum von mehr als zwölf Monaten umfasst. Dies war im Urteilssachverhalt gegeben, da die bisher nicht ausgezahlten Überstunden sich auf insgesamt drei Jahre verteilten.

Dennoch genehmigte das Finanzamt die ermäßigte Besteuerung für die ausgezahlten Überstundenvergütungen als außerordentliche Einkünfte nicht. Das Finanzamt unterwarf die Überstundenvergütung im Einkommensteuerbescheid des Klägers vielmehr dem Regelsteuersatz. Dagegen wehrte sich der Arbeitnehmer mittels Klage beim Finanzgericht Münster.

Der dritte Senat des Finanzgerichtes Münster konnte die Auffassung des Finanzamtes jedoch auch nicht nachvollziehen und ist der Argumentation des Klägers, dass insoweit hinsichtlich der Überstundenvergütung außerordentliche Einkünfte vorliegen, gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Zur weiteren Begründung führt der dritte Senat des Finanzgerichts Münster aus: Die Überstundenvergütung, die der Kläger für mehrere Jahre erhalten habe, sei definitiv (wie auch vom klagenden Arbeitnehmer beantragt) eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit. Eine Überstundenvergütung könne steuerlich nicht anders behandelt werden als eine Nachzahlung von Lohn für die reguläre Arbeitsleistung. Zudem sei die Vergütung dem Kläger auch zusammengeballt zugeflossen, was nach dem Zweck der ermäßigten Besteuerung auch als Voraussetzungen gegeben sein muss.

Insoweit lautet das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.05.2019 unter dem Aktenzeichen 3 K 1007/18 E: Auf eine Überstundenvergütung, die aufgrund eines Aufhebungsvertrages für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, ist der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte anwendbar.

Hinweis

Das erstinstanzliche Finanzgericht Münster hat die Revision zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Dies war deshalb notwendig, da mit Urteil vom 02.07.2002 das Finanzgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen II 83/01 vor mittlerweile mehr als 17 Jahren entschieden hatte: Werden rückständige Abgeltung von Überstunden, die in mehreren Jahren geleistet wurden, in einer Summe nachgezahlt, liegt keine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit im Sinne der außerordentlichen Einkünfte vor. Da weiterhin der Bundesfinanzhof zu der Frage, ob Zahlungen für geleistete Mehrarbeit tarifbegünstigt sein können, bisher nicht ausdrücklich entschieden hat, hatte das erstinstanzliche Gericht keine andere Wahl, als die Revision zuzulassen.

Aktuell ist nicht bekannt, ob die Finanzverwaltung tatsächlich die Revision eingelegt hat. Unseres Erachtens ist es jedoch wahrscheinlich, dass der Bundesfinanzhof in der Überstundenvergütung für mehrere Jahre ebenfalls tarifbegünstigte außerordentliche Einkünfte erkennen würde. Insoweit wäre eine abschließende höchstrichterliche Klärung sicherlich wünschenswert, da entsprechende Sachverhalte in der Praxis tatsächlich keine Einzelfälle sind. Bis es soweit ist, muss jedoch im Streitfall mit dem Finanzamt auf das positive Urteil des Finanzgerichts Münster verwiesen werden.