Mandantenbrief Steuer Januar 2020

10. Für alle Unternehmer: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage beim Warenverkauf mit 0 %-Finanzierung

Wichtig für alle Unternehmer: Umsatzsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage beim Warenverkauf mit 0 %-Finanzierung

Der Verkauf von Waren im Rahmen eines Unternehmens unterliegt regelmäßig der Umsatzsteuer. Bankdienstleistungen, ebenso Finanzierungsleistungen, sind jedoch aufgrund der einschlägigen Vorschriften von der Umsatzsteuer befreit. Fraglich ist daher in einem aktuellen Streitfall, wie mit Warenverkäufen umzugehen ist, bei denen gleichzeitig eine solche 0 %-Finanzierung stattfindet.

Für Unternehmer (sowie auch für Verbraucher) wäre es in diesem Zusammenhang wünschenswert, wenn die Bemessungsgrundlage entsprechend aufgeteilt wird. Insoweit würde dann Umsatzsteuer nur auf den Teil des Warenverkaufs berechnet werden, während die 0 % Finanzierung umsatzsteuerfrei erfolgen würde.

In diesem Zusammenhang gilt: Jeder Umsatz ist in der Regel als eigenständige, selbständige Leistung zu betrachten. Allerdings darf eine wirtschaftlich einheitliche Dienstleistung im Interesse eines funktionierenden Mehrwertsteuersystems nicht künstlich aufgespalten werden. Deshalb sind die charakteristischen Merkmale des fraglichen Umsatzes zu ermitteln, um festzustellen, ob der Unternehmer dem Leistungsempfänger mehrere selbstständige Leistungen oder eine einheitliche Leistung erbringt, wobei auf die Sicht des Durchschnittsverbrauchers abzustellen ist.

Eine einheitliche Leistung liegt insbesondere dann vor, wenn ein oder mehrere Teile die Hauptleistung, ein oder mehrere andere Teile dagegen Nebenleistung sind, die das steuerrechtliche Schicksal der Hauptleistung teilt.

Eine Leistung ist in diesem Zusammenhang als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck erfüllt, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Das gleiche gilt, wenn der Unternehmer für den Leistungsempfänger zwei oder mehr Handlungen vornimmt oder Elemente liefert, die so eng miteinander verbunden sind, dass sie objektiv eine einzige untrennbare wirtschaftliche Leistung bilden, deren Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre. Dies kann insbesondere dann gegeben sein, wenn die einzelnen Elemente so ineinandergreifen, dass etwas selbstständiges Drittes geschaffen wird, hinter dem die einzelnen Leistungen zurücktreten.

Im Rahmen einer solchen anzustellenden Gesamtbetrachtung kommt dem Umstand, dass ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird, zwar keine entscheidende Bedeutung zu, gleichwohl kann ein Gesamtpreis für das Vorliegen einer einheitlichen Leistung sprechen. Dasselbe gilt für den Umstand, dass Leistungen aufgrund einer einzigen Vertragsgrundlage erbracht werden.

Auf Basis dieser Grundsätze hat das Hessische Finanzgericht mit Urteil vom 12.02.2019 unter dem Aktenzeichen 1 K 384/17 zur umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage bei Warenverkäufen im Zusammenhang mit entsprechenden 0 %-Finanzierungen Stellung genommen. Die Entscheidung der hessischen Richter: Ist die Übernahme der Finanzierungskosten im Rahmen einer 0 % Finanzierung bei der Warenlieferung im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aus der maßgeblichen Sicht eines Durchschnittsverbrauchers als einheitliche Leistung anzusehen, ist die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage aus Warenverkäufen nicht um das an das finanzierende Kreditinstitut entrichtete und dem Kunden bekannte Finanzierungsentgelt zu mindern. Mit anderen Worten: Erkennt der Kunde im Warenkauf der 0 % Finanzierung lediglich eine zusammenhängende Leistung, kann auch keine Aufsplitterung der umsatzsteuerrechtlichen Bemessungsgrundlage stattfinden.

Ob dies so jedoch stehen gelassen werden kann, ist derzeit noch nicht abschließend geklärt. Unter dem Aktenzeichen XI R 15/19 ist insoweit die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig. Betroffenen Unternehmern sei daher empfohlen, sich an das Musterverfahren anzuhängen und in Ruhe die höchstrichterliche Rechtsprechung abzuwarten.