Mandantenbrief Steuer Juli 2021

10. Für Eltern und Kinder: Kindergeld für ein erkranktes Kind

Mit Urteil vom 31.7.2018 hat das Finanzgericht Hamburg unter dem Aktenzeichen 6 K 292/17 zu einem Fall Stellung genommen, in dem ein Kind erkrankt war, welches sich in der Folge aus gesundheitlichen Gründen nicht um ein Arbeitsplatz bemühen kann. In dem Streitfall ging es um die Frage, ob auch für ein solches Kind ein Kindergeldanspruch besteht.

In der zuvor genannten Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kam dieses zu folgendem Schluss: Ist ein Kind ausbildungswillig, aber zeitweise wegen einer Erkrankung nicht in der Lage, sich um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, ist es ebenso zu behandeln wie ein Kind, das sich ernsthaft um einen Ausbildungsplatz bemüht, einen solchen aber nicht findet und deshalb aufgrund der Vorschrift des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen ist. Damit wendet sich das Finanzgericht Hamburg gegen eine Dienstanweisung der Familienkasse. Insoweit ist es ausweislich der Meinung der hanseatischen Richter eben nicht erforderlich, dass eine Erklärung des Kindes, aus der sich ergibt, dass das Kind plant, sich nach seiner Genesung zum nächstmöglichen Ausbildungsbeginn zu bewerben, bereits vorab vorgelegt wird. Ebenso sieht es das erstinstanzliche Gericht als nicht schädlich an, dass das voraussichtliche Ende der Erkrankung zunächst vom Arzt nicht mitgeteilt wurde. Unter dem Strich eine zu begrüßende Entscheidung.

Leider ist ganz aktuell diese positive Entscheidung des Finanzgerichtes Hamburg seitens des Bundesfinanzhofs verworfen worden. Daher gilt nun: Kindergeld wird nur für ein Kind gewährt, dass das 18. Lebensjahr, aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat und das eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann.

Kinder, die einen Ausbildungsplatz suchen, sollen mit denen, die bereits einen Ausbildungsplatz gefunden haben, gleichgestellt werden Dies setzt voraus, dass der Beginn der Ausbildung nicht an anderen Umständen als dem Mangel des Ausbildungsplatz scheitert, wie beispielsweise der Bundesfinanzhof schon in seiner Entscheidung vom 7.4.2011 unter dem Aktenzeichen III R 24/08 klargestellt hat. Dabei ist zwar grundsätzlich jeder Ausbildungswunsch des Kindes zu berücksichtigen, seine Verwirklichung darf jedoch nicht an den persönlichen Verhältnissen des Kindes scheitern. Das Kind muss die Ausbildungsstelle im Falle des Erfolgs seiner Bemühungen antreten können, wie der Bundesfinanzhof auch schon in seiner Entscheidung vom 15.7.2003 unter dem Aktenzeichen VIII R 79/99 herausgearbeitet hat und was mittels Urteils vom 27.9.2012 unter dem Aktenzeichen III R 70/11 bestätigt wurde.

In der Person des Kindes liegende Gründe, welche der Aufnahme einer Berufsausbildung entgegenstehen, liegen insbesondere dann vor, wenn ein Kind nicht die Voraussetzungen für den angestrebten Studiengang erfüllt oder wenn ausländerrechtliche Gründe einer Berufsausbildung entgegenstehen. Ein Kind ist auch dann nicht zu berücksichtigen, wenn es seine Ausbildung wegen Übergewichts nicht antreten konnte, wie der Bundesfinanzhof in einem Beschluss vom 8.11.1999 unter dem Aktenzeichen VI B 322/98 herausgearbeitet hatte. Für den Bezug von Kindergeld ist es ausnahmsweise unschädlich, wenn das Kind wegen der Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz an der Aufnahme einer Berufsausbildung gehindert ist.

Fälle, in denen ein Kind aus Gesundheitsgründen dauerhaft gehindert ist, eine Berufsausbildung oder Erwerbstätigkeit aufzunehmen und deshalb unterhaltsberechtigt ist, werden durch die gesetzliche Regelung in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 EStG gesetzlich typisiert. Hiernach ist ein Kind zu berücksichtigen, dass wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, sofern die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.

Daher kommen die obersten Finanzrichter der Republik in ihrer aktuellen Entscheidung vom 12.11.2020 unter dem Aktenzeichen III R 49/18 zu dem Schluss, dass entgegen der Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Finanzgerichts in Fällen, in denen ein Kind aus Krankheitsgründen gehindert ist, einen Ausbildungsplatz zu suchen oder in denen derartige Bemühungen angesichts der Erkrankung sinnlos wären, die allgemeine Ausbildungsfähigkeit, die auf eine in der Zukunft zu Beginn der Berufsausbildung gerichtet ist, nicht ausreicht. Vielmehr muss das Ende der Erkrankung absehbar sein. Dementsprechend hat bereits die Rechtsprechung zur Unterbrechung der Ausbildungsplatzsuche auf die regelmäßig auf 14 Wochen beschränkten Fristen nach dem Mutterschutzgesetz hingewiesen. Allerdings hat die Rechtsprechung bisher die Frage offen gelassen, ab welcher Zeitdauer die Erkrankung eines Kindes dessen Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe c EStG ausschließt.

Dementsprechend kommen die obersten Finanzrichter der Republik vorliegend zu dem Schluss, dass ein Kind unter 25 Jahren, dass wegen einer Erkrankung eine Berufsausbildung nicht beginnen kann, nur dann als ausbildungsplatzsuchendes Kind zu berücksichtigen ist, wenn das Ende der Erkrankung absehbar ist. Ist dieses nicht absehbar, reicht der Wille des Kindes, sich nach dem Ende der Erkrankungen um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, nicht aus. So war es auch im vorliegenden Fall, da die Zeit bis zur Aufnahme einer künftigen Berufsausbildung keine Frage von Wochen oder Monaten war. Denn sowohl der behandelnde Arzt als auch der behandelnde Psychologe gaben im finanzgerichtlichen Verfahren an, dass die Ausbildungsfähigkeit des Kindes nicht absehbar gewesen sei.

Ausweislich der Entscheidung der obersten Finanzrichter der Republik bleibt in solchen Fällen dann nur noch zu prüfen, ob eine Berücksichtigung als behindertes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nummer 3 EStG möglich ist.