Mandantenbrief Steuer August 2019

10. Für (Ex-)Eheleute: Ausgleichszahlungen beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Für (Ex-)Eheleute: Ausgleichszahlungen beim schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

Bei dem hier zu besprechenden Streitfall vor dem Finanzgericht Baden-Württemberg ging es um einen Sachverhalt, bei dem der Kläger aufgrund einer Entgeltumwandlung Ansprüche auf eine Betriebsrentenanwartschaft erworben hatte. Aufgrund der Ehescheidung von seiner (ehemaligen) Frau vereinbarte er mit dieser eine Ausgleichszahlung zum Ausschluss des Versorgungsausgleichs der betrieblichen Altersversorgung. Diese Zahlung wollte der Kläger als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit geltend machen, was ihm jedoch das Finanzamt mit der Begründung verwehrte, dass es sich bei der Abfindungszahlung um einen Anschaffungsvorgang für ein bestehendes Anwartschaftsrecht handele.

Diese Auffassung der Finanzverwaltung bestätigte das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 19.03.2018 unter dem Aktenzeichen 10 K 3881/16 ausdrücklich nicht. Ausgleichszahlungen, die ein Ehegatte zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung an den anderen Ehegatten leistet, um später die Versorgungsbezüge aus der betrieblichen Altersversorgung ungekürzt erhalten zu können, sind nämlich (zumindest nach dem im Streitjahr geltenden Recht) mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Zusammenhang stehende Werbungskosten. Eine Steuerminderung kommt daher in diesem Bereich in Betracht.

Damit schließt sich das Finanzgericht Baden-Württemberg der Meinung seiner erstinstanzlichen Kollegen des Finanzgerichts Münster an. Letztere hatten nämlich bereits mit Entscheidung vom 11.11.2015 unter dem Aktenzeichen 7 K 453/15 klargestellt, dass Ausgleichszahlungen zur Abfindung eines Versorgungsausgleichsanspruchs an den geschiedenen Ehegatten wegen des Bestehens einer Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung mit den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit im Zusammenhang stehende abzugsfähige und steuermindernde Werbungskosten sind.

Darüber hinaus hat das Finanzgericht Baden-Württemberg klarstellend entschieden, dass die Ausgleichszahlungen nicht als nachträgliche Anschaffungskosten auf die Rentenanwartschaft zu qualifizieren sind und deshalb unter diesem Gesichtspunkt nicht vom Werbungskostenabzug ausgeschlossen werden können, wie es die Finanzverwaltung gerne gehabt hätte.

Hinweis

Insoweit kann sowohl die Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württembergs als auch die Entscheidung des Finanzgerichts Münster auf Sachverhalte bis zum Veranlagungszeitraum 2014 angewendet werden. Mit Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 2015 hat sich jedoch das Gesetz dahingehend geändert, dass entsprechende Ausgleichszahlungen den Sonderausgaben zugeordnet wurden. So lautet die Vorschrift des § 10 Absatz 1a Nummer 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG), dass Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines Versorgungsausgleichs als Sonderausgabe abgezogen werden können, soweit der Verpflichtete dies mit Zustimmung des Berechtigten beantragt und der Berechtigte unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist.