Mandantenbrief Steuer Oktober 2021

10. Für Gesellschafter: Abgeltungsteuersatz oder tarifliche Besteuerung bei Darlehen an ausländische Kapitalgesellschaften

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nummer 1b des Einkommensteuergesetzes (EStG) gilt der Abgeltungsteuersatz nicht, wenn Kapitalerträge im Sinne des § 20 Abs. 1 Nummer 7 EStG von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist. Diese Regelung greift ebenso, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge eine dem Anteilseigner nahestehende Person ist. In solchen Fällen ist der Kapitalertrag dann mit der tariflichen Einkommensteuer, mithin zum Spitzensteuersatz, zu besteuern.

Mit Entscheidung vom 18.5.2021 hat das Finanzgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 10 K 2362/18 E klargestellt, dass eine Auslegung der Vorschrift in § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nummer 1b EStG dahingehend, dass die Vorschrift nur auf im Inland ansässige Schuldner-Kapitalgesellschaften Anwendung findet, ausscheidet. Auch ausländische Kapitalgesellschaften fallen daher unter diese Regelung.

Im abgeurteilten Sachverhalt war ein deutscher Steuerpflichtiger mittelbar über eine weitere ausländische Kapitalgesellschaft zu mehr als 10 % an der fraglichen ausländischen Kapitalgesellschaft beteiligt. Das Finanzgericht Düsseldorf führt insoweit aus: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist maßgebend für die Interpretation eines Gesetzes der in ihm zum Ausdruck kommende objektivierten Wille des Gesetzgebers. Für die Feststellung des zum Ausdruck gekommenen objektivierten Willens des Gesetzgebers dienen die Auslegung aus dem Wortlaut der Norm, aus dem Zusammenhang, aus ihrem Zweck sowie aus den Gesetzesmaterialien und der Entstehungsgeschichte. Insoweit spricht man von der grammatikalischen Auslegung (Wortlaut der Norm), von der systematischen Auslegung (Zusammenhang), von der teleologischen Auslegung (Zweck der Vorschrift) sowie von der historischen Auslegung (Gesetzesmaterialien und Entstehungsgeschichte). Zur Erfassung des Inhalts einer Norm darf sich der Richter dieser verschiedenen Auslegungsmethoden gleichzeitig und nebeneinander bedienen. Gegen den eigentlichen Wortlaut ist die Auslegung eines Gesetzes allerdings nur unter bestimmten Ausnahmen möglich. So beispielsweise, wenn die wortgetreue Auslegung zu einem sittenwidrigen Ergebnis führen würde, welches vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt sein kann.

Auf Basis dieser Vorgaben lässt jedoch der Wortlaut des § 32 d Abs. 2 Satz 1 Nummer 1b EStG keine Begrenzung auf Inlandssachverhalte erkennen. Auch sprechen weder die systematische, noch die historische und die teleologische Auslegung der Vorschrift für eine derartige Einschränkung des Anwendungsbereichs.

Im Ergebnis kommt daher das erstinstanzliche Finanzgericht Düsseldorf in der oben bereits zitierten Entscheidung zu dem Schluss, dass die Anwendung des gesonderten Steuertarifs der Abgeltungsteuer für Zinszahlungen einer Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 % beteiligten Anteilseigner auch im Fall der Auslandsansässigkeit der Schuldner-Kapitalgesellschaft ausgeschlossen ist.

Abschließend geklärt ist die Streitfrage damit jedoch nicht. Unter dem Aktenzeichen VIII R 15/21 muss der Bundesfinanzhof noch entscheiden, ob in entsprechenden Fällen die Regelung nicht doch auf inländische Kapitalgesellschaften einzugrenzen ist. In betroffenen Fällen kann es daher ratsam sein, den eigenen Streitfall offen zu halten und auf die Aburteilung des vorgenannten Musterverfahrens zu warten.