Mandantenbrief Recht April 2016

2. Eine auf das Erreichen des Regelrentenalters bezogene einzelvertraglich vereinbarte Altersgrenze stellt keine Altersdiskriminierung dar

Arbeitsrecht: BAG

Auf dem ersten Blick ist es eine Selbstverständlichkeit, dass in Arbeitsverträgen eine Regelung in Bezug auf die Beendigung des Arbeitsverhältnis bei Eintritt in das Rentenalter enthalten ist, über die es sich nicht zu streiten lohnt, da der Arbeitnehmer nicht ewig im Unternehmen verbleiben möchte. Mit Einführung des AGG und des in §§ 1, 7 AGG enthaltenen Verbotes der Altersdiskriminierung trat die Frage nach der Zulässigkeit solcher Rentenaltersklauseln in den Mittelpunkt. Der EuGH und das BAG haben diese Frage zumindest für die Fälle mit einem deutlichen „Ja“ beantwortet, in denen die Altersgrenzenregelung an den Bezug einer Altersrente anknüpfte und in einer kollektiv-rechtlichen Vereinbarung enthalten war.

Seit der Neuordnung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung durch das am 1. Januar 2008 in Kraft getretene RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (BGBl. 2007, I Nr. 16, S. 554) fürchten Arbeitgeber nun erneut um die Wirksamkeit ihrer Altersgrenzenregelungen, denn die Regelaltersgrenze wird seit 2012 schrittweise beginnend mit dem Jahrgang 1947 von 65 auf 67 Jahre angehoben (§ 35 SGB VI, § 235 SGB VI). Für die Geburtsjahrgänge ab 1964 gilt nunmehr uneingeschränkt die Regelaltersgrenze von 67. Die typischen in Altverträgen, Tarif- und Betriebsvereinbarungen enthaltenen Altersgrenzenregelungen lauten regelmäßig wie folgt: „Das Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf des Kalendermonats, in dem der Mitarbeiter das 65. Lebensjahr vollendet hat.“

Mit Urteil vom 09.12.2015 (7 AZR 68/14) hat das BAG entschieden, dass eine Altersgrenze in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag, nach der das Arbeitsverhältnis mit der Vollendung des 65. Lebensjahres des Arbeitnehmers enden soll, nach der Anhebung des Regelrentenalters regelmäßig dahin auszulegen ist, dass das Arbeitsverhältnis erst mit der Vollendung des für den Bezug einer Regelaltersrente maßgeblichen Lebensalters enden soll. Eine solche Regelung sei auch sachlich gerechtfertigt und nicht diskriminierend, wenn der Arbeitnehmer durch den Bezug einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert ist. Durch die Altersgrenze soll zumindest auch über eine bessere Beschäftigungsverteilung zwischen den Generationen der Zugang jüngerer Personen zur Beschäftigung gefördert werden.

 

Hinweis

Zur Vermeidung von späteren Streitigkeiten sollte frühzeitig eine Vertragsanpassung der bestehenden Altersgrenzenregelungen vorgenommen werden.