Mandantenbrief Steuer Mai 2021

2. Für alle Steuerpflichtigen: Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer

Ausweislich der Regelungen im Einkommensteuergesetz dürfen Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung den Gewinn nicht mindern. Dies gilt jedoch insbesondere nicht, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird die Höhe der abziehbaren Aufwendungen auf 1.250 Euro begrenzt. Diese Beschränkung der Höhe nach gilt jedoch nicht, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung darstellt. Die Vorschriften gelten dabei nicht nur für Betriebsausgaben beim Unternehmer, sondern auch sinngemäß für Werbungskosten beim Steuerpflichtigen, der Überschusseinkünfte, beispielsweise in Form von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (oder auch solche aus einer Angestelltentätigkeit), erzielt.

Neben diesen grundsätzlichen Regelungen zur Abzugsfähigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers ist weiterhin die Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nummer 6b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu beachten. Diese Norm enthält ein Abzugsverbot für bestimmte Betriebsausgaben, welches jedoch ebenso auch für Werbungskosten gilt. Danach gilt insbesondere für das Arbeitszimmer: Selbst, wenn die Aufwendungen ausschließlich oder nahezu ausschließlich betrieblich veranlasst sind, sind sie grundsätzlich nicht abziehbar.

Insoweit ist ein häusliches Arbeitszimmer im Sinne dieser Vorschrift ein Raum, der seiner Ausstattung nach der Erzielung von Einnahmen dient und ausschließlich (!) oder nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt wird. Ein häusliches Arbeitszimmer ist seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden und dient vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftstellerischer, verwaltungstechnischer oder organisatorischer Arbeiten. Ein solcher Raum ist typischerweise mit Büromöbeln eingerichtet, wobei der Schreibtisch regelmäßig das zentrale Möbelstück ist, wie tatsächlich einmal der große Senat des Bundesfinanzhofs klargestellt hat (Beschluss vom 27.7.2015 unter dem Aktenzeichen GrS 1/14).

Aufwendungen für Räume innerhalb des privaten Wohnbereichs des Steuerpflichtigen, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, können gleichwohl unbeschränkt als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar sein, wenn sie betrieblich oder beruflich genutzt werden und sich der betriebliche und berufliche Charakter des Raums und dessen Nutzung anhand objektiver Kriterien feststellen lässt. So hat die Rechtsprechung beispielsweise bei einer Notarztpraxis angenommen, dass die Aufwendungen hierfür in vollem Umfang abziehbar sind. Ähnliche Urteile gibt es zum Beispiel für ein häusliches Tonstudio oder auch für ein Warenlager.

Entspricht ein Raum nach seinem äußeren Bild durch seine Einrichtung mit Büromöbeln dem Typus des Arbeitszimmers, muss er überdies auch noch nahezu ausschließlich zur Erzielung von Einkünften genutzt werden. Bereits der Gesetzeswortlaut legt insoweit nahe, dass unter einem häuslichen Arbeitszimmer nur ein Raum zu verstehen ist, in dem Tätigkeiten zur Erzielung von Einnahmen ausgeübt werden. Ein Zimmer, das zwar büromäßig eingerichtet ist, das aber in nennenswertem Umfang neben der Verrichtung von Büroarbeiten auch anderen Zwecken dient, etwa als Spiel-, Gäste- oder Bügelzimmer, ist nach dem allgemeinen Wortverständnis kein Arbeitszimmer. Auch dies hatte der Bundesfinanzhof bereits in seinem Beschluss des Großen Senats vom 27.7.2015 herausgearbeitet.

Insgesamt liegt der Regelung die Prämisse zugrunde, dass Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur bei ausschließlich betrieblicher oder beruflicher Nutzung und auch dann regelmäßig nur beschränkt abziehbar sein sollen. Damit wird die ausschließliche oder nahezu ausschließliche Nutzung des Raums zur Erzielung von Einnahmen zum Inhalt des Tatbestandsmerkmals des häuslichen Arbeitszimmers, sodass ein Abzug anteiliger Aufwendungen für gemischt genutzte Zimmer grundsätzlich ausscheidet. Der Ausschluss der Aufwendungen für Arbeitszimmer gilt daher für Räume, die bereits nach dem äußeren Erscheinungsbild nicht dem Typus des Arbeitszimmers zuzurechnen sind, sondern ihrer Art oder ihrer Einrichtung nach erkennbar auch privaten Wohnzwecken dienen.

Aufwendungen für gemischt genutzte Räume, die sowohl zur Erzielung von Einkünften als auch in mehr als nur untergeordnetem Umfang zu privaten Zwecken genutzt werden, sind daher insgesamt nicht abziehbar, wie auch schon der Bundesfinanzhof in seiner 2017er Entscheidung unter dem Aktenzeichen IX R 52/14 klargestellt hat.

Der Große Senat des BFH hat das Verbot einer Aufteilung der Aufwendungen zudem auch damit begründet, dass sich der Umfang der jeweiligen Nutzung nicht objektiv überprüfen lasse. Die Behauptungen des Steuerpflichtigen, zu welcher Zeit er auf welche Weise ein in die häusliche Sphäre eingebundenes Zimmer nutze, seien regelmäßig nicht verifizierbar.

Auch ein sogenanntes Nutzungszeitbuch sei kein geeignetes Mittel, die jeweiligen Nutzungszeiten nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die darin enthaltenen Angaben besitzen keinen über die darin liegende Behauptung des Steuerpflichtigen hinausgehenden Beweiswert und seien regelmäßig nicht anhand eines Abgleichs mit anderen Informationen überprüfbar, wie es beispielsweise beim Fahrtenbuch der Fall ist. Ebenso mangle es an hinreichenden Maßstäben, anhand derer die jeweiligen Anteile geschätzt werden könnten.

Unter Berücksichtigung all dieser Grundsätze kommt das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 16.9.2020 unter dem Aktenzeichen 13 K 94/18 E zu dem Schluss, dass Aufwendungen für eine teilweise zur Erzielung von Vermietungseinkünften und teilweise (und zwar in mehr als nur untergeordnetem Umfang) zu privaten Zwecken genutztes häusliches Arbeitszimmer insgesamt nicht abziehbar sind.

Hinweis

Da die Revision hinsichtlich dieser erstinstanzlichen Entscheidung nicht zugelassen wurde, hat der Kläger insoweit Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof erhoben. Folglich wird bezogen auf den vorliegenden Fall unter dem Aktenzeichen IX B 65/20 zunächst im Zulassungsverfahren für die Revision zu prüfen sein, ob die Mitbenutzung eines häuslichen Arbeitszimmers als privater Lagerraum schädlich für den Abzug von Aufwendungen ist.

Sicherlich stirbt die Hoffnung zuletzt, dennoch wäre es schön, wenn der Bundesfinanzhof hier die bisherigere Rechtsprechung ein wenig aufweichen würde und damit die Regelung zum häuslichen Arbeitszimmer auch praxistauglicher machen würde.