Mandantenbrief Steuer August 2019

2. Für alle Steuerpflichtigen: Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei einem Erstattungs-Verzicht

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Abzugsfähigkeit von Krankheitskosten bei einem Erstattungs-Verzicht

Krankheitskosten können grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art im Sinne des § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) steuermindernd abgezogen werden. Danach gilt: Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

Wie schon aus der Definition der außergewöhnlichen Belastungen ersichtlich, ist Grundvoraussetzung, dass diese dem Steuerpflichtigen auch tatsächlich zwangsläufig erwachsen. In diesem Zusammenhang gilt: Aufwendungen erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Gerade bei Krankheitskosten ist es jedoch in der Praxis aktuell häufig der Fall, dass diese nicht zur Erstattung durch die Krankenversicherung bei der Krankenkasse eingereicht werden, sondern vom Steuerpflichtigen selbst getragen werden. Dadurch möchte sich der Steuerpflichtige eine Rückerstattung der Krankenkasse sichern, was häufig sogar unter dem Strich mehr einbringt, also die wirtschaftlich günstigste Entscheidung ist.

In diesen Fällen stellt sich jedoch die Finanzverwaltung regelmäßig auf den Standpunkt, dass die Zwangsläufigkeit der Krankheitskosten entfallen ist. Zwangsläufig wären sie dem Steuerpflichtigen nämlich nur dann entstanden, wenn er keine Möglichkeit auf Erstattung der Beiträge gehabt hätte. Bei einem sogenannten Erstattungs-Verzicht im Hinblick auf eine Rückvergütung durch die Krankenkasse verzichtet der Steuerpflichtige jedoch freiwillig auf eine Erstattung, weshalb die Zwangsläufigkeit entfällt.

So auch im Tenor die mittlerweile rechtskräftigen Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 20.02.2019 unter dem Aktenzeichen 9 K 325/16. Danach sind Krankheitskosten, die ein Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung von seiner (hier privaten) Krankenkasse zu erhalten, mangels Zwangsläufigkeit nicht mehr als außergewöhnliche Belastung im Sinne der Regelung des § 33 EStG zu berücksichtigen.

In der Entscheidung räumen die erstinstanzlichen Richter des Niedersächsischen Finanzgerichtes dabei durchaus ein: Zwar kann es – wie auch im Streitfall – wirtschaftlich durchaus vernünftig sein, auf die Erstattung der gezahlten Krankheitskosten zu verzichten, um so eine betragsmäßig höhere Beitragserstattung zu erlangen. Es ist aber nicht Aufgabe des Steuerrechts dafür zu sorgen, dass dieser Vorteil auch nach Durchführung der Besteuerung erhalten bleibt. Der Steuerpflichtige kann sich insoweit frei entscheiden, ob er sich Krankenkassenbeiträge erstatten lässt oder nicht. Er hat damit die Möglichkeit – auch unter Berücksichtigung der steuerlichen Auswirkungen – sich für die voraussichtlich günstigste Variante zu entscheiden.

Dass die Kläger höhere außergewöhnliche Belastungen hätte steuerlich abziehen können, wenn er sich die Aufwendungen für die Krankheitskosten hätte erstatten lassen, ist im Streitfall unerheblich. Denn es handelt sich um einen fiktiven Sachverhalt. Der Besteuerung ist indes der tatsächlich verwirklichte Sachverhalt zugrunde zu legen.

Vor diesem Hintergrund kann es daher in der Praxis nur eine Lösung geben: Lediglich die Krankheitskosten in Höhe des individuellen Selbstbehaltes, die nicht vom Versicherungsschutz abgedeckt sind, stellen dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar.

Für den Praktiker muss hier jedoch das „dem Grunde nach“ herausgestellt und genau beleuchtet werden. So ist es in diesem Zusammenhang unstrittig, dass die Krankheitskosten in Höhe des Selbstbehaltes unter die Regelung der außergewöhnlichen Belastungen fallen. Ob sich diese jedoch tatsächlich auch betragsmäßig auswirken, ist damit noch nicht geklärt. Der Höhe nach werden in den allermeisten Fällen die Kosten in Höhe des Selbstbehaltes nämlich unter der individuell zu berechnenden zumutbaren Belastung liegen, sodass eine steuerliche Auswirkung nicht resultiert.

Hinweis

Gegen die für Steuerpflichtige sicherlich negative Entscheidung des Niedersächsischen Finanzgerichtes war die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Der Grund: Soweit ersichtlich ist die Frage, ob Krankheitskosten, die ein krankenversicherter Steuerpflichtiger selbst trägt, um eine Beitragsrückerstattung zu erlangen, noch zwangsläufig sind, höchstrichterlich nicht entschieden. Dennoch ist die erstinstanzliche Entscheidung mittlerweile rechtskräftig geworden.

Auch wenn die Entscheidung für den Steuerpflichtigen sicherlich negativ ausgegangen ist, muss man erkennen und anerkennen, dass sie dennoch richtig ist. Mangels Zwangsläufigkeit scheidet der Abzug als außergewöhnliche Belastung schlichtweg aus.