Mandantenbrief Steuer Februar 2020

2. Für alle Steuerpflichtigen: Bundesfinanzhof weist erstinstanzliche Finanzgerichte in ihre Schranken

Wichtig für alle Arbeitnehmer: Bundesfinanzhof weist erstinstanzliche Finanzgerichte in ihre Schranken

Mit Beschluss vom 17.07.2019 stellen die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs unter den Aktenzeichen II B 30, 32-34, 38/18 klar, dass die freie Beweiswürdigung eines Richters sich auch an allen Details orientieren muss. So ist insbesondere die Regelung in § 96 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemeint, wonach ein Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis der im Verfahren gewonnenen Überzeugung entscheidet. Das Gericht darf dabei über das Klagebegehren nicht hinausgehen, ist aber an die Fassung der gestellten Anträge nicht gebunden. Zudem ist in dieser gesetzlichen Norm geregelt: In dem Urteil muss das Gericht die Gründe angeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind. Das Urteil darf dabei nur auf Tatsachen oder Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Beteiligten sich äußern.

In diesem Zusammenhang stellt der Bundesfinanzhof klar: Nach § 96 Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz FGO entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. Zum Gesamtergebnis des Verfahrens gehört auch die Auswertung des Inhalts der dem Gericht vorliegenden Akten. Ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten liegt jedoch unter anderem dann vor, wenn das Finanzgericht eine nach Aktenlage feststehende Tatsache, die richtigerweise in die Beweiswürdigung hätte einfließen müssen, unberücksichtigt lässt oder seiner Entscheidung einen Sachverhalt zugrunde gelegt hat, der dem protokollierten Vorbringen der Beteiligten nicht entspricht. Entsprechendes gilt, wenn die Entscheidung des Finanzgerichts auf einer Zeugenaussage beruht, die mit den protokollierten Bekundungen eines Zeugen nicht im Einklang steht.

Für die Praxis zeigt die Entscheidung, dass sich auch ein Richter trotz seiner freien Beweiswürdigung an die Fakten des jeweiligen Einzelfalles halten muss und diese nicht ignorieren kann. Ebenso wird dabei herausgearbeitet, dass der Akteninhalt im finanzgerichtlichen Verfahren von enormer Bedeutung ist, weshalb entsprechende Fakten auch immer aktenkundig gemacht werden sollten.

Über die Frage, ob ein Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten vorliegt, machte der Bundesfinanzhof in seinem vorliegenden Beschluss jedoch noch eine weitere wichtige Aussage. Beantragt der Beschwerdeführer nämlich im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur eine teilweise Aufhebung des angefochtenen Urteils, soweit er beschwert ist, betrifft die Entscheidung aber einen nicht teilbaren Streitgegenstand, ist der Antrag dahingehend auszulegen, dass die vollständige Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung der Streitsache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Finanzgericht begehrt wird. Die Gerichtsbarkeit kann sich daher nicht auf den Standpunkt stellen, dass eine entsprechende Beschwerde nicht zulässig ist, weil sie nur teilweise untermauert wurde.

Hinweis

Eine weitere interessante verfahrensrechtliche Entscheidung hat der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 17.07.2019 unter dem Aktenzeichen II B 35-37/18 gefällt. Diesmal stärkt der Bundesfinanzhof jedoch die Finanzrichter, welche ausweislich der Vorschrift des § 76 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine sogenannte richterliche Hinweispflicht haben.

Danach gilt: Der vorsitzende Richter hat darauf hinzuwirken, dass Formfehler beseitigt, sachdienliche Anträge gestellt, unklare Anträge erläutert, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden. Diese Aufzählung hört sich im Allgemeinen sehr allumfänglich an, hat aber ihre Grenzen, wie sich im aktuellen Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 17.07.2019 zeigt.

Darin stellt der Bundesfinanzhof nämlich leider sehr deutlich klar, dass nicht unbedingt von einer Verletzung der richterlichen Hinweispflicht ausgegangen werden kann. Wurden beispielsweise die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem Finanzgericht rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines (weiteren) richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern.

Immer dann, wenn eine entsprechende Vertretung durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten besteht, wie es bei Steuerberatern und Rechtsanwälten der Fall ist, sind die Anforderungen an die richterliche Hinweispflicht geringer. So stellt das Unterlassen eines Hinweises gemäß § 76 Abs. 2 FGO in diesem Fall regelmäßig keinen Verfahrensmangel dar.