Mandantenbrief Steuer August 2020

2. Für alle Steuerpflichtigen: eBay-Verkäufe als gewerbliche Einkünfte?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: eBay-Verkäufe als gewerbliche Einkünfte?

Stellen Verkäufe aus einer privaten Sammlung über das Internet einen gewerblichen Betrieb dar oder werden lediglich aus der Privatsphäre heraus private Gegenstände veräußert? Diese Unterscheidung ist wichtig. Letzteres würde nämlich allenfalls unter die Regelung des privaten Veräußerungsgeschäftes fallen und ansonsten vollkommen steuerfrei sein. Es muss daher genau hingeschaut werden, welche Art von Tätigkeit bzw. welche Verkäufe gegeben sind.

Eine nachhaltige gewerbliche wirtschaftliche Tätigkeit ist insoweit von der bloßen privaten Vermögensverwaltung abzugrenzen. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs kann der bloße Erwerb und der bloße Verkauf eines einzelnen Gegenstandes oder einzelner Gegenstände keine Nutzung zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen darstellen, da das einzige Entgelt aus diesen Vorgängen in einem etwaigen Gewinn beim Verkauf des Gegenstands besteht. Derartige Vorgänge können nämlich als solche grundsätzlich keine wirtschaftliche Tätigkeit darstellen, wie der Europäische Gerichtshof bereits mit Urteil vom 21.10.2004 unter dem Aktenzeichen C-8/03 in einem Umsatzsteuersachverhalt klargestellt hat. Keine private Vermögensverwaltung, sondern eine in den Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer fallende Tätigkeit liegt dagegen vor, wenn der Betreffende aktive Schritte zum Vertrieb von Gegenständen unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Erzeuger, Händler oder Dienstleistender, wobei derartige aktive Schritte insbesondere in der Durchführung bewährter Vertriebsmaßnahmen bestehen können.

Vor diesem Hintergrund hatte auch bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 26.04.2012 unter dem Aktenzeichen V R 2/11 entschieden: Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internetplattform eBay kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein.

Eine ebenfalls relevante Entscheidung in diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof schon mit Urteil vom 29.06.1987 unter dem Aktenzeichen X R 23/82 getroffen. Der Bundesfinanzhof hat als nicht der Umsatzsteuer unterliegende private Vermögensverwaltung auch den Verkauf einer privaten Sammlung oder Teilen hiervon angesehen, die aufgegeben und en bloc zur Versteigerung gelangen, und zwar auch dann, wenn die Versteigerung sich über einen längeren Zeitraum erstreckt und die Sammlungsstücke letztlich an eine Vielzahl von Erwerbern veräußert werden. Solche Sammler sind aber nur dann nicht als Unternehmer anzusehen, wenn sie sich nicht wie Händler verhalten.

Maßgeblich für die Beurteilung, ob eine Vermögensverwaltung oder eine unternehmerische Betätigung vorliegt, sind danach allein die Umstände des jeweiligen Einzelfalls. Dabei ist eine Reihe verschiedener (nicht abschließend festgelegter) Kriterien zu würdigen, die je nach dem Einzelfall in unterschiedlicher Gewichtung für oder gegen die Nachhaltigkeit der Einnahmeerzielung sprechen können. So auch bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 27.01.2011 unter dem Aktenzeichen V R 21/09.

Insbesondere sind zu würdigen: Die Dauer und die Intensität des Tätigwerdens, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden, die Vielfalt des Warenangebots, das Unterhalten eines Geschäftslokals oder mehrerer Verkäuferkonten.

Dass bereits beim Einkauf eine Wiederverkaufsabsicht bestanden hat, ist kein für die Nachhaltigkeit einer Tätigkeit alleinentscheidendes Merkmal. Dass Zahl und Umfang der Verkäufe für sich genommen nicht allein maßgeblich sind, entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der zufolge die Zahl der Geschäftsvorfälle nur eines von mehreren zu würdigenden Kriterien ist.

Vor dem Hintergrund dieser allgemeinen Grundsätze hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 21.08.2018 unter dem Aktenzeichen 4 K 2593/16 entschieden: Eine große Anzahl von Verkäufen über die Internetplattform eBay mit damit verbundenen hohen Umsätzen stellt keine bloße private Vermögensverwaltung mehr dar, auch wenn mit den Verkäufen die Auflösung einer zuvor privat angelegten Sammlung verbunden ist. Hiermit wird vielmehr eine nachhaltige gewerbliche und unternehmerische Tätigkeit entfaltet.

Hinweis

Erfreulicherweise ist damit der Streitfall jedoch noch nicht abschließend entschieden. Denn auch der Bundesfinanzhof wird aufgrund der eingelegten Revision noch im vorliegenden Fall zur Abgrenzung eines unternehmerischen Handelns von einer privaten Sammlertätigkeit Stellung nehmen müssen. Die Revision trägt das Aktenzeichen X R 18/19.

Konkret lautet die Rechtsfrage: Generiert der Kläger, ein seit vielen Jahren leidenschaftlicher Sammler von wetterfesten Gartenmodelleisenbahnen, durch Abverkäufe aus seiner Privatsammlung über die Internetplattform „eBay“, gewerbliche Einkünfte, wenn diese Abverkäufe die Finanzierungsgrundlage für eine weitere, neben dem Hauptberuf existierende, neu hinzugetretene gewerbliche Tätigkeit darstellen?

Zu klären wird konkret sein, ob auf den Zweck des Abverkaufs der Sammlung abzustellen ist und ob es relevant ist, wofür die Erlöse verwendet werden sollten bzw. verwendet wurden.