Mandantenbrief Steuer Dezember 2020

2. Für alle Steuerpflichtigen: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Entfernungspauschale bei Hin- und Rückweg an unterschiedlichen Arbeitstagen

In der Praxis ist es gar nicht so selten, dass der Hin- und Rückweg zur ersten Tätigkeitsstätte an verschiedenen Arbeitstagen stattfindet. Ein Paradebeispiel sind hier Piloten, die an Tag eins zum Flughafen fahren, der als erste Tätigkeitsstätte angesehen werden kann, und bei der Rückkehr von ihrem Flug an Tag zwei von der ersten Tätigkeitsstätte wieder nach Hause fahren. Streitbefangen war in solchen Situationen, wie die Entfernungspauschale zu berücksichtigen ist.

Mit Urteil vom 12.02.2020 führt der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 42/17 dazu wie folgt aus: Ausweislich der gesetzlichen Regelung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nummer 4 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind Werbungskosten auch Aufwendungen des Arbeitnehmers für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im Sinne der gesetzlichen Definition in § 9 Abs. 4 EStG.

Zur Abgeltung dieser Aufwendung ist für jeden Arbeitstag, an dem der Arbeitnehmer die erste Tätigkeitsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte von 0,30 Euro anzusetzen. Höchstens können jedoch im Kalenderjahr 4.500 Euro berücksichtigt werden. Ein höherer Betrag als die vorgenannten 4.500 Euro ist nur dann anzusetzen, soweit der Arbeitnehmer einen eigenen oder ihm zur Nutzung überlassenen Kraftwagen nutzt.

Um nun überhaupt die Entfernungspauschale berechnen zu können, muss zunächst die erste Tätigkeitsstätte festgelegt werden. Bei der ersten Tätigkeitsstätte handelt es sich ausweislich der Definition im Einkommensteuergesetz um die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. Im vorliegenden Urteilssachverhalt war es unstrittig, dass der Flughafen die erste Tätigkeitsstätte des Klägers darstellte.

Der Abzug der Entfernungspauschale setzt weiterhin voraus, dass der Steuerpflichtige an einem Arbeitstag den Weg von der Wohnung zu seiner ersten Tätigkeitsstätte und von dort wieder zurück zu seiner Wohnung zurücklegt. Dies subsumiert der Bundesfinanzhof aus früheren Entscheidungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung. So hat der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 26.07.1978 unter dem Aktenzeichen VI R 16/76 zur Vorgängerregelung der Entfernungspauschale entschieden, dass der frühere Kilometerpauschbetrag für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem eigenen Kraftfahrzeug zwei Fahrten, also eine Hin- und eine Rückfahrt, abgilt, und dass ein Arbeitnehmer, der lediglich eine Fahrt zurücklegt, dementsprechend nur die Hälfte des Kilometerpauschbetrages als Werbungskosten abziehen kann.

Dabei hatte der Senat unter Hinweis auf eine noch frühere Entscheidung vom 17.12.1971 unter dem Aktenzeichen VI R 12/70 dargelegt, dass der Gesetzgeber insoweit vom Normalfall ausgegangen sei, dass dem Arbeitnehmer täglich Aufwendungen für zwei beruflich veranlasste Fahrten, nämlich für die Hinfahrt zur Arbeitsstätte und für die Rückfahrt von der Arbeitsstätte, entstünden. Insoweit lassen die obersten Finanzrichter der Republik keinen Zweifel daran, dass der damalige Pauschbetrag beide Fahrten abgelten sollte. Lediglich zur Vereinfachung werde der Pauschbetrag nicht auf die tatsächliche auf der Hinfahrt und der Rückfahrt gefahrenen Kilometern angewendet, sondern auf die Entfernung der kürzesten nutzbaren Straßenverbindung von der Wohnung zur Arbeitsstätte. Nach dem Willen des Gesetzgebers, so die Auffassung des Bundesfinanzhofs, soll aber im Ergebnis nur die Hälfte des Pauschbetrags je Entfernungskilometer pro Fahrt als Werbungskosten berücksichtigt werden.

An dieser Auslegung hat sich nach Auffassung des Bundesfinanzhofs weder mit der Einführung der Entfernungspauschale durch das Gesetz zur Einführung einer Entfernungspauschale vom ein 20.12.2000 noch durch nachfolgende Gesetzesänderungen, insbesondere durch das neue Reisekostenrecht ab 2014, etwas geändert.

Daher kommen die Richter in ihrer aktuellen Entscheidung auch zu dem Schluss: Die Entfernungspauschale für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte gilt arbeitstäglich für zwei Wege, nämlich den Hin- und den Rückweg. Legt ein Arbeitnehmer hingegen nur einen Weg an einem Tag zurück, so ist nur die Hälfte der Entfernungspauschale je Entfernungskilometer und Arbeitstag als Werbungskosten zu berücksichtigen.