Mandantenbrief Steuer Mai 2020

Justitia-Statue

2. Für alle Steuerpflichtigen: Entscheidungsvorschau des Bundesfinanzhofs für 2020

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Entscheidungsvorschau des Bundesfinanzhofs für 2020

Ganz aktuell hat das oberste deutsche Finanzgericht der Bundesrepublik, der Bundesfinanzhof in München, seinen Jahresbericht für 2019 veröffentlicht. Neben allerhand statistischer Zahlen (die hier eher in den Hintergrund rücken sollen) hat das oberste Finanzgericht auch zahlreiche Revisionen aufgezeigt, bei denen 2020 mit einer Entscheidung zu rechnen ist und die nach Meinung der obersten Finanzrichter von besonderer Bedeutung sind.

Da dies auch für die Praxis durchaus von Bedeutung sein kann, wenn man sich in einem vergleichbaren Sachverhalt noch an das entsprechende Musterverfahren anhängen möchte, haben wir im Folgenden die aus unserer Sicht wichtigsten Revisionen herausgepickt und aufgeführt.

Sofern Sie daher ein ähnliches Problem haben, legen sie gegen den eigenen Steuerbescheid Einspruch ein und verweisen auf das anhängige Musterverfahren. Wird dieses in ihrem Sinne entschieden, können Sie dem folgend gegebenenfalls schon dieses Jahr von einem positiven Ausgang des eigenen Verfahrens profitieren. Hier daher einige wichtige Verfahren von besonderer Bedeutung, bei denen wir die TOP-THEMEN noch entsprechend gekennzeichnet haben:

Buchwertfortführung bei Anteilsübertragung und taggleicher Veräußerung von Sonderbetriebsvermögen?

Mit Urteil vom 19.04.2018 hat das Finanzgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen 15 K 1187/17 F entschieden: Werden im Wege der vorweggenommenen Erbfolge der Mitunternehmeranteil an der im Rahmen einer Betriebsaufspaltung als Besitzgesellschaft fungierenden Grundstücks-GbR und ein Teil des zum Sonderbetriebsvermögen gehörenden GmbH-Anteils der Betriebsgesellschaft unentgeltlich an den Rechtsnachfolger übertragen, ist die – den Bestand der Betriebsaufspaltung wahrende – taggleiche Veräußerung der verbleibenden Anteile an der Betriebsgesellschaft an den bisherigen Mitgesellschafter der GbR/GmbH und einen Dritten für die Fortführung der Buchwerte der unentgeltlich übertragenen Wirtschaftsgüter unter Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG unschädlich. Damit führen die erstinstanzlichen Richter die Auffassung des Bundesfinanzhofs in seinem Urteil vom 02.08.2012 unter dem Aktenzeichen IV R 41/11 fort.

Ob sich jedoch der Bundesfinanzhof der Meinung seiner erstinstanzlichen Kollegen vollumfänglich anschließen wird, ist derzeit noch offen. Unter dem Aktenzeichen IV R 14/18 gilt es die Rechtsfrage zu klären, ob bei unentgeltlicher Übertragung eines Mitunternehmeranteils die Buchwerte auch dann gemäß § 6 Abs. 3 EStG fortzuführen sind, wenn der Übergeber taggleich bzw. zeitgleich eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Sonderbetriebsvermögens bei derselben Mitunternehmerschaft veräußert. Eine Beantwortung der Frage im Sinne der Steuerpflichtigen dürfte in vergleichbaren Sachverhalten erhebliches Gestaltungspotenzial heben.

Investitionsabzugsbetrag für Werkzeuge

Unter dem Aktenzeichen IV R 16/18 muss der Bundesfinanzhof klären, ob die Verbleibensvoraussetzungen im Rahmen der Regelung rund um den Investitionsabzugsbetrags bei funktionaler Betrachtungsweise gewahrt sind, wenn die geförderten Wirtschaftsgüter nicht im Betrieb des investierenden Unternehmens selbst genutzt werden, sondern zu einem ausländischen Auftragnehmer verbracht werden, der sie zur Herstellung von Vorprodukten nutzt, die im investierenden Unternehmen benötigt werden. Alternativ muss daher bestimmt werden, ob ein räumliches Verbleiben im Betrieb des investierenden Unternehmens für die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags erforderlich ist.

Die Finanzverwaltung lehnt hier die Sonderabschreibung und den Investitionsabzugsbetrag mit der Begründung ab, dass es an einer Nutzung der Werkzeuge in der inländischen Betriebsstätte fehle. Das Niedersächsische Finanzgericht entschied demgegenüber jedoch mit Urteil vom 15.05.2018 unter dem Aktenzeichen 3 K 74/18: Der Einsatz und die zwischenzeitliche Lagerung von Werkzeugen des Anlagevermögens bei einem (ausländischen) Auftragnehmer ist bei funktionaler Betrachtung der einzigen inländischen Betriebsstätte zuzuordnen, wenn die tatsächliche Gewalt über das Wirtschaftsgut regelmäßig innerhalb kurzer Frist erlangt werden kann und damit im Einflussbereich des Betriebes verbleibt.

Teilwertzuschreibung bei Fremdwährungsdarlehen

In den Revisionen unter den Aktenzeichen IV R 18/18 und IV R 2/19 muss der Bundesfinanzhof klären, ob Teilwertzuschreibungen bei Fremdwährungsdarlehen unabhängig von Gesamt- und Restlaufzeit vorgenommen werden können. Die konkreten Rechtsfragen dazu:

Ist bei einem unbefristeten Fremdwährungsdarlehen (hier: in Schweizer Franken –CHF–) eine Teilwertzuschreibung zulässig, wenn die Kursschwankung an einem einzelnen Bilanzstichtag 20 % bzw. an zwei aufeinanderfolgenden Bilanzstichtagen jeweils 10 % überschreitet?

Kommt eine Teilwertzuschreibung zum Bilanzstichtag 31.12.2010 noch nicht in Betracht, da erst die Festlegung eines Mindestkurses von 1,20 CHF je Euro durch die Schweizerische Nationalbank zum 06.09.2011 eine fundamentale Veränderung der wirtschaftlichen bzw. finanzpolitischen Daten bewirkt hat?

TOP-THEMA: Verlust aus Forderungsverzicht

Unter dem Aktenzeichen IX R 9/18 streiten die Beteiligten darüber, ob und in welcher Höhe beim Gesellschafter der Verlust aus dem Verzicht auf eine gegen die GmbH gerichtete Darlehensforderung als nachträgliche Anschaffungskosten im Sinne des § 17 EStG oder als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen zu berücksichtigen ist.

TOP-THEMA: Aufzeichnungen bei Einnahmenüberschussrechnung

Ob und in welchem Umfang ein Steuerpflichtiger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, verpflichtet ist, Aufzeichnungen zu führen und/oder Unterlagen aufzubewahren ist aktuell noch klärungsbedürftig. Konkret geht es unter dem Aktenzeichen X R 8/18 weiterhin darum, welche Unterlagen und Aufzeichnungen bei digitaler Speicherung im Falle einer Betriebsprüfung dann auch auf elektronischem Weg zur Verfügung gestellt werden müssen.

TOP-THEMA: Volle Versteuerung der Veräußerung von Wirtschaftsgütern, die nur teilweise steuerlich geltend gemacht werden konnten

Im Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII R 9/18 wendet sich der Kläger gegen die volle Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung eines dem Betriebsvermögen zugeordneten Pkw. Da er Aufwendungen für den Pkw wegen eingeschränkter betrieblicher Nutzung nur zu 25 % hatte als Betriebsausgaben abziehen können, dürfe auch der Veräußerungsgewinn nur zu 25 % besteuert werden.

Im Verfahren beim Bundesfinanzhof mit dem Aktenzeichen VIII R 15 / 17 wehrt sich der Kläger gegen die volle Besteuerung des Gewinns aus der Entnahme eines häuslichen Arbeitszimmers, weil er Aufwendungen für dieses nur bis zur gesetzlichen Höchstgrenze hatte abziehen können.

TOP-THEMA: Verwarnungsgelder wegen Falschparkens als Arbeitslohn

Ob die durch einen Paketzustelldienst geleistete Zahlung der gegenüber ihm als Halter der Fahrzeuge festgesetzten Verwarnungsgelder wegen Falschparkens seiner Arbeitnehmer bei der Zustellung der Pakete beim Arbeitnehmer zu Arbeitslohn führt, klärt der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 1/17.

Doppelte Haushaltsführung

Ab welcher zeitlichen Dauer lässt ein Vollzeitstudium oder eine vollzeitige Bildungsmaßnahme die aufgesuchte Bildungseinrichtung zur ersten Tätigkeitsstätte werden, so dass Kosten für Unterkunft sowie Mehraufwendungen für Verpflegung nicht im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als (vorweggenommene) Werbungskosten berücksichtigt werden können, müssen die obersten Finanzrichter unter dem Aktenzeichen VI R 24/18 entscheiden.

TOP-THEMA: Alleiniger Geschäftsführer einer GmbH als nahestehende Person

Unter dem Aktenzeichen VIII R 5/17 geht es um die Frage, ob die Voraussetzungen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG) vorliegen, wenn der alleinige Geschäftsführer einer GmbH dieser ein Darlehen zu marktunüblichen Konditionen gewährt. Rechtsfolge wäre, dass nicht der Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 %, sondern der allgemeine progressive Einkommensteuertarif anzuwenden ist.

TOP-THEMA: Nachträglicher Antrag auf Günstigerprüfung

Ob ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32 d Abs. 6 Satz 1 EStG auch dann wirksam noch nachträglich gestellt werden kann, wenn die Voraussetzungen der Norm erst durch einen Änderungsbescheid erstmals geschaffen werden oder ob auch in diesem Fall die Voraussetzung einer Änderungsvorschrift erfüllt sein müssen, prüft der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 6/17.

Verlustverrechnung bei Aktien

Ist die einschränkende Verlustverrechnung nach § 20 Abs. 6 Satz 5 EStG alte Fassung, wonach Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien verrechnet werden dürfen, verfassungsgemäß oder nicht? Eine Antwort wird der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 11/18 geben. Ob sich dann im Anschluss auch noch das Bundesverfassungsgericht mit der Rechtsfrage beschäftigen muss, bleibt bis auf weiteres abzuwarten.

TOP-THEMA: Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen

Handelt es sich bei der Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen gem. § 210 Abs. 1a VI. Sozialgesetzbuch (SGB VI) um steuerfreie Einnahmen gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 EStG in Verbindung mit § 3 Nr. 3 Buchst. b EStG oder um eine Beitragsrückerstattung von Sonderausgaben im Sinne von § 10 Abs. 4b Satz 2 EStG, die zu einer Steuererhöhung führen würde? Anhängig ist diese Streitfrage unter dem Aktenzeichen X R 35/18.

Übungsleiterfreibetrag bei Pflege

Sind Vergütungen für Fahrer, die nebenberuflich für eine Einrichtung der teilstationären Tagespflege im Fahrdienst tätig waren, nach § 3 Nr. 26 EStG (dem sogenannten Übungsleiterfreibetrag) steuerfrei? Konkret geht es bei dieser unter dem Aktenzeichen VI R 9/18 anhängigen Streitfrage um die Auslegung des Begriffs der „Pflege“.

Sonderausgabenabzug bei Einzelveranlagung

Wie erfolgen der Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen sowie die Steuerermäßigung nach § 35a EStG bei Ehegatten, die Einzelveranlagung und einen jeweils hälftigen Abzug beantragt haben? Konkret geht es unter dem Aktenzeichen III R 11/18 um die Frage, ob die Regelung zur getrennten Veranlagung dahingehend auszulegen ist, dass zunächst bei jedem Ehegatten die Aufwendungen anzusetzen sind, die er wirtschaftlich getragen hat, und lediglich die Abzugsbeträge nach Durchführung der Höchstbetragsberechnung und der Günstigerprüfung hälftig aufzuteilen sind.

TOP-THEMA: Bonuszahlungen einer gesetzlichen Krankenkasse

Unter den Aktenzeichen X R 16/18 und X R 30/18 werden die obersten Finanzrichter zu klären haben, ob die von einer gesetzlichen Krankenversicherung im Rahmen eines Bonusprogramms für das gesundheitsfördernde Verhalten des Versicherten gezahlten pauschalen Geldprämien als Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge mindern.

TOP-THEMA: Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen

Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Steuerermäßigung bei Handwerkerleistungen, dass diese auch im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Nur in diesem Fall kann mit bis zu 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch bis zu 1.200 Euro, eine Steuerermäßigung eingestrichen werden. Unter den Aktenzeichen VI R 4/18 und VI R 7/18 muss nun geklärt werden, ob auch Handwerkerleistungen, die in einer Werkstatt des leistenden Unternehmers ausgeführt werden, als Handwerkerleistung in einem Haushalt berücksichtigt werden können, weil insoweit ein räumlich-funktionaler Zusammenhang gegeben ist.

Hinweis: Für weitergehende Hintergründe zu dieser Thematik vergleiche in diesem Mandantenbrief auch den Beitrag „Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen“.

Deutsches Kindergeld bei ausländischem Kindergeldanspruch

Ob ein in einem anderen Land der Europäischen Union bestehender Kindergeldanspruch nicht auf das deutsche Kindergeld anzurechnen ist, wenn der in dem anderen EU-Mitgliedstaat erwerbstätige Kindsvater (im vorliegenden Streitfall schlicht mangels Antragstellung) das dortige Kindergeld nicht bezogen hat und daher faktisch keine Kumulierung von Ansprüchen vorliegt, prüft der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen III R 43/18.

TOP-THEMA: Rückwirkende Auszahlung von Kindergeld

In zahlreichen Verfahren (z. B. III R 66/18) wird der III. Senat des Bundesfinanzhofes zu klären haben, ob es zulässig ist, die rückwirkende Auszahlung von Kindergeld auf die letzten sechs Monate vor Antragstellung zu beschränken. So geht es zumindest aus der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz hervor, allerdings gibt es dafür keine gesetzliche Fundstelle.

Weltreise als Schenkung?

Im Streitfall unter dem Aktenzeichen II R 24/18 müssen die obersten Finanzrichter der Republik klären, ob eine Schenkung überhaupt gegeben ist. Im Sachverhalt hat der Kläger zusammen mit seiner Lebensgefährtin eine Weltreise unternommen. Die Reisekosten hatte er jedoch allein getragen. Fraglich ist nun, ob die Übernahme des Kostenanteils für die Lebensgefährtin eine Schenkung darstellt.

Umfang eines Vorläufigkeitsvermerk im Änderungsbescheid

Grundvoraussetzung für die Vorläufigkeit einer Steuerfestsetzung im Sinne der Regelungen in § 165 der Abgabenordnung (AO) ist, dass Umfang und Grund der Vorläufigkeit zwingend anzugeben sind. Unter dem Aktenzeichen VIII R 12/17 muss daher geklärt werden, ob ein neben § 165 Abs. 1 Satz AO auch auf § 165 Abs. 1 Satz 1AO gestützter Vorläufigkeitsvermerk seine Gültigkeit verliert, wenn in einem nachfolgenden Änderungsbescheid die Vorläufigkeit zwar weiterhin auf beide Vorschriften (Satz 1 und Satz 2) als Rechtsgrundlage gestützt wird, aber in den Erläuterungen bezüglich der Vorläufigkeit nur noch auf anhängige Musterverfahren im Sinne von § 165 Abs. 1 Satz 2 AO Bezug genommen wird.

TOP-THEMA: Pflicht zur elektronischen Abgabe der Steuererklärung

Die Finanzbehörde kann zur Vermeidung unbilliger Härten auf Antrag auf eine „elektronische“ Abgabe der Einkommensteuererklärung verzichten, wenn diese für den Steuerpflichtigen wirtschaftlich oder persönlich unzumutbar ist. Nach welchen Maßstäben sich die wirtschaftliche Unzumutbarkeit beurteilt, wird der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 29/17 zu entscheiden haben.

Doppelte Hinterziehungszinsen

Fraglich ist im Verfahren unter dem Aktenzeichen VIII R 18/18, ob eine Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf zu niedrig festgesetzte Einkommensteuervorauszahlungen überhaupt möglich ist, wenn für dieselben Zeiträume bereits Hinterziehungszinsen betreffend verkürzter Einkommensteuern festgesetzt wurden. Darüber hinaus muss der Bundesfinanzhof in entsprechenden Fällen klären, wie die Ermittlung des Zinslaufes zu erfolgen hat.