Mandantenbrief Steuer November 2022

Willitzer_Baumann_Schwed-Mandantenbrief-Mann-Kravatte-825x418

2. Für alle Steuerpflichtigen: Kein Betriebsausgabenabzug (oder Werbungskostenabzug) für ausschließlich beim Beruf getragene bürgerliche Kleidung

Mit Urteil vom 16.3.2022 stellt der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VIII R 33/18 direkt in seinem Leitsatz klar, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als unverzichtbare Aufwendungen der Lebensführung grundsätzlich nicht abziehbar sind. Sie sind nur dann als Betriebsausgaben zu berücksichtigen, wenn es sich um „typische Berufskleidung“ handelt, die nicht auch zu privaten Anlässen getragen werden kann.

Konkret führt der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung wie folgt aus: Bei der Ermittlung der Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit sind Aufwendungen als Betriebsausgaben abzuziehen, wenn sie durch die Einkünfteerzielung veranlasst sind. Eine solche Veranlassung ist gegeben, wenn die Aufwendungen mit der Einkünfteerzielung objektiv zusammenhängen und ihr subjektiv zu dienen bestimmt sind. Dies bedeutet, wenn sie mit dieser in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, kann ein Betriebsausgabenabzug infrage kommen.

Ausweislich des Beschlusses des Großen Senats des Bundesfinanzhofs vom 21.9.2009 unter dem Aktenzeichen GrS 1/06 ist eine solche Veranlassung jedoch nicht gegeben, wenn es sich um unverzichtbare Aufwendungen für die Lebensführung handelt, die nach Maßgabe des subjektiven Nettoprinzips durch die Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums pauschal abgegolten oder als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Zwar lassen sich theoretisch auch Aufwendungen etwa für bürgerliche Kleidung, für eine Brille oder für eine Armbanduhr bei feststehender Arbeitszeit aufteilen. Derartige Aufwendungen sind aber, wenn sie nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind, grundsätzlich dem Anwendungsbereich des Betriebsausgabenabzugs oder des Werbungskostenabzugs entzogen, um eine doppelte Berücksichtigung zu vermeiden. Insoweit scheidet eine Aufteilung der Aufwendungen in abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben einerseits und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung andererseits aus.

Tatsächlich entspricht es auch bereits der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die Aufwendungen für bürgerliche Kleidung als nicht abziehbar einzuordnen. Insoweit hat bereits der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 13.11.2013 unter dem Aktenzeichen VI B 40/13 klargestellt, dass Aufwendungen für bürgerliche Kleidung nach den Vorschriften über das steuerliche Existenzminimum grundsätzlich dem Anwendungsbereich des Werbungskostenabzugs entzogen sind. Inwieweit gleichwohl ein beruflicher Mehraufwand zu berücksichtigen ist, bleibt in erster Linie der Entscheidung des Gesetzgebers überlassen. Damit spielen die Richter auf die typische Berufskleidung an.

Inwieweit in Bezug auf die Bekleidung beruflicher Mehraufwand zu berücksichtigen ist, hat also unstrittig der Gesetzgeber zu entscheiden. Dieser hat beim Werbungskostenabzug geregelt, dass Aufwendungen für typische Berufskleidung als Werbungskosten abziehbar sind. Die Vorschrift ist entsprechend im Rahmen des Betriebsausgabenabzugs anwendbar, wie nicht zuletzt bereits der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 6.12.1990 unter dem Aktenzeichen IV R 65/90 herausgearbeitet hat.

Dennoch führt dies alles nicht dazu, dass die im Streitfall geltend gemachten Aufwendungen für die Bekleidung als Trauerredner als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Definitiv handelt es sich insoweit nicht um Aufwendungen für die sogenannte typische Berufskleidung, sondern für Kleidung, deren Benutzung als normale bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Üblichen liegt bzw. die gewöhnlich privat getragen werden kann.

Welche Art von Kleidungsstücken unter den Tatbestand der „typischen Berufskleidung“ im Sinne der gesetzlichen Vorschrift fallen, ist im Gesetz tatsächlich nicht näher definiert. Bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals „typische Berufskleidung“ ist jedoch zu berücksichtigen, dass nach der bereits zitierten Rechtsprechung des Großen Senats Aufwendungen für bürgerliche Kleidung grundsätzlich den nicht abziehbaren und nicht aufteilbaren unverzichtbaren Aufwendungen für die Lebensführung zuzurechnen sind.

Typische Berufskleidung umfasst daher nur Kleidungsstücke, die nach ihrer Beschaffenheit objektiv nahezu ausschließlich für die berufliche Nutzung bestimmt und geeignet und wegen der Eigenart des Berufs nötig sind bzw. bei denen die berufliche Verwendungsbestimmung bereits aus ihrer Beschaffenheit entweder durch ihre Unterscheidungsfunktion, wie zum Beispiel bei Uniform oder dauerhaft angebrachte Firmenembleme, oder durch ihre Schutzfunktion, wie bei Schutzanzügen, Arbeitsschuhen oder ähnlichem, folgt.

Entsprechend diesen Grundsätzen scheidet die Qualifizierung eines Kleidungsstücks als typische Berufskleidung immer dann aus, wenn die Benutzung nach objektiven Kriterien als normale bürgerliche Kleidung im Rahmen des Möglichen und Üblichen liegt.

Zwar hat der Bundesfinanzhof tatsächlich in älteren Entscheidungen auch bürgerliche Kleidung, die nach ihrer Beschaffenheit nicht nur nahezu ausschließlich beruflich, sondern vor allem auch privat genutzt werden konnte, als typische Berufskleidung angesehen. So beispielsweise den schwarzen Anzug eines Leichenbestatters mit Urteil vom 30.9.1970 unter dem Aktenzeichen I R 33/69.

Auch den schwarzen Anzug und die schwarze Hose eines Oberkellners hat der BFH in einer Entscheidung vom 9.3.1979 unter dem Aktenzeichen VI R 171/77 als typische Berufskleidung eingeordnet.

Weiterhin sogar den schwarzen Anzug eines katholischen Geistlichen mit Entscheidung vom 10.11.1989 unter dem Aktenzeichen VI R 159/86.

Tatsächlich sieht der Bundesfinanzhof jedoch aktuell seine bisherigere Rechtsprechung aufgrund der zuvor zitierten Entscheidung des Großen Senats als überholt an. Dabei weist der Bundesfinanzhof in seiner aktuellen Entscheidung aus März 2022 ausdrücklich noch auf die folgenden Punkte hin:

So führen Aufwendungen für bürgerliche Kleidung selbst dann nicht zum Betriebsausgabenabzug, wenn diese Kleidung ausschließlich bei der Berufsausübung genutzt wird. Dies hat der Bundesfinanzhof auch schon in einer Entscheidung vom 20.11.1979 unter dem Aktenzeichen VI R 25/78 entschieden.

Auch ein erhöhter, beruflich veranlasster Verschleiß von bürgerlicher Kleidung kann grundsätzlich nicht zu einem Betriebsausgabenabzug führen, wie der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 24.7.1981 unter dem Aktenzeichen VI R 171/78 herausgearbeitet hat.

Dies gilt auch, wenn die konkreten Kleidungsstücke ohne die beruflichen Gründe überhaupt nicht angeschafft worden wären bzw. die Aufwendungen infolge der beruflichen Gepflogenheiten besonders hoch sind oder eben auch Mehraufwendungen für Bekleidung entstehen, weil der Steuerpflichtige seine individuellen Bedürfnisse den Wünschen des Arbeitgebers oder den Gepflogenheiten bestimmter Wirtschaftskreise unterordnen muss. Selbst wenn der Arbeitgeber zwingend anordnet, beispielsweise im Umgang mit Kunden gehobene bürgerliche Kleidung zu tragen, ist auch der dadurch entstehende Mehraufwand nicht geeignet, Werbungskosten für typische Berufskleidung anzusetzen.

Nach alledem kommt der Bundesfinanzhof nach wie vor zu dem Schluss, dass auch im vorliegenden Fall die Aufwendungen des Klägers für schwarze Kleidung im Rahmen der Tätigkeit als Trauerredner nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind.