Mandantenbrief Steuer April 2020

2. Für alle Steuerpflichtigen: Kettenschenkungen können Schenkungsteuer bzw. Erbschaftsteuer sparen

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Kettenschenkungen können Schenkungsteuer bzw. Erbschaftsteuer sparen

Unter einer Kettenschenkung versteht man eine Schenkung unter Einschaltung einer Mittelsperson. So ist beispielsweise eine Kettenschenkung gegeben, wenn ein Elternteil seinem Kind etwas schenkt und dieses Kind es dann weiter an das eigene Kind, also den Enkel, weitergibt. Die Sinnhaftigkeit eines solchen Vorgehens ist in den Freibeträgen zu sehen. Während Elternteile zu ihren Kindern einen schenkungs- und erbschaftsteuerlichen Freibetrag von 400.000 Euro haben, wäre eine Schenkung von einem Großelternteil an den Enkel nur bis 200.000 Euro steuerbefreit.

Auch in anderen familiären Konstellationen können sich entsprechende Vorteile ergeben. So besteht für Schwiegerkinder beispielsweise nur ein Freibetrag von 20.000 Euro. Wird hingegen eine Kettenschenkung von einem Elternteil über die Mittelsperson des eigenen Kindes und die abschließende Weiterschenkung an das Schwiegerkind (Ehegatte des eigenen Kindes) durchgeführt, steht für die erste Schenkung ein Freibetrag von 400.000 Euro und für die Weiterschenkung an den Ehegatten (Schwiegerkind) ein Freibetrag von 500.000 Euro zur Verfügung.

Insgesamt also ein Umweg, der sich lohnen kann. Fraglich ist hingegen, ob eine solche Kettenschenkung nicht doch einen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne der Vorschrift des § 42 der Abgabenordnung (AO) darstellt. Dazu hat das Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 20.08.2019 unter dem Aktenzeichen 3 K 223/18 ausführlich, übersichtlich und verständlich Stellung genommen.

Insoweit führt das hanseatische Finanzgericht wie folgt aus: Eine Schenkung setzt immer in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung zu einer Bereicherung des Bedachten auf Kosten des Zuwendenden führt und die Zuwendung objektiv unentgeltlich ist, und in subjektiver Hinsicht der Willen des Zuwendenden zur Freigebigkeit gegeben ist.

Eine Bereicherung des Empfängers ist dabei grundsätzlich immer dann gegeben, wenn dieser über das Zugewendete im Verhältnis zum Leistenden tatsächlich und frei verfügen kann, wie der Bundesfinanzhof bereits in seiner Entscheidung vom 30.11.2009 unter dem Aktenzeichen II R 70/6 klargestellt hat.

Ob eine Bereicherung des Empfängers tatsächlich vorliegt und welche Person als Zuwendender und als Bedachter an einer freigebigen Zuwendung beteiligt sind, bestimmt sich dabei ausschließlich nach der Zivilrechtslage, wie die obersten Finanzrichter der Republik ebenfalls bereits in einem Urteil vom 09.12.2009 unter dem Aktenzeichen II R 22/08 herausgearbeitet haben.

Wird daher ein Vermögensgegenstand einer Person im Wege der Schenkung übertragen und wendet diese den Vermögensgegenstand freigiebig einen Dritten zu, ist für die Bestimmung des jeweiligen Zuwendenden und des jeweiligen Bereicherten darauf abzustellen, ob die weitergebende Person eine eigene Entscheidungsbefugnis bezüglich der Verwendung des geschenkten Gegenstands hat. Auf eine solche Entscheidungsbefugnis hat bereits der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 06.05.2015 unter dem Aktenzeichen II R 35/13 abgestellt.

Erhält daher jemand als Durchgangs- oder Mittelsperson eine Schenkung, die er entsprechend einer bestehenden Verpflichtung in vollem Umfang an einen Dritten weitergibt, liegt schenkungsteuerlich nur eine Zuwendung aus dem Vermögen des Zuwendenden an den Dritten vor, wie die obersten Finanzrichter der Republik in dem 2015er Urteil dargelegt haben. Wegen der Verpflichtung zur Weitergabe besteht keine Bereicherung der Mittelsperson an dem Vermögen des Zuwendenden. Eine Schenkung der Mittelsperson an den Dritten kommt folglich nicht in Betracht.

Wendet hingegen der Bedachte den ihm zugewendeten Gegenstand ohne eine solche rechtliche Verpflichtung dem Dritten zu, scheidet die Annahme einer Schenkung des Zuwendenden an den Dritten aus. Vielmehr ist eine Schenkung des Zuwendenden an den Bedachten und eine weitere Schenkung des Bedachten an den Dritten gegeben.

In diesem Sinne hat auch bereits der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 18.07.2013 unter dem Aktenzeichen II R 37/11 entschieden. Danach gilt: Überträgt ein Elternteil ein Grundstück schenkweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seinem Ehegatten weiter, ohne den Elternteil gegenüber zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Elternteils an das Schwiegerkind vor.

Entscheidend ist daher, ob die Mittelsperson frei verfügen kann. Ob ein Bedachter über einen zugewendeten Gegenstand frei verfügen kann oder verpflichtet ist, diesen einem anderen zuzuwenden, ist unter Berücksichtigung der abgeschlossenen Verträge, ihrer inhaltlichen Abstimmung untereinander sowie der mit der Vertragsgestaltung erkennbar angestrebten Ziele der Vertragsparteien zu entscheiden. Insoweit kann sich die Verpflichtung zur Weitergabe aus einer ausdrücklichen Vereinbarung im Schenkungsvertrag oder aus den Umständen ergeben. Maßgebend ist dabei die Gesamtheit der objektiven Gegebenheiten.

Für die Annahme einer Weitergabeverpflichtung reicht es jedoch nicht aus, dass der Zuwendende weiß oder damit einverstanden ist, dass der Bedachte den zugewendeten Gegenstand unmittelbar im Anschluss an die Schenkung an einen Dritten weiterschenkt, wie der Bundesfinanzhof mit Beschluss vom 30.11.2011 unter dem Aktenzeichen II B 60/11 klargestellt hat. Wird dagegen im Schenkungsvertrag zwischen dem Zuwendenden und dem Bedachten die Weiterschenkung an einen Dritten vereinbart, kann der Bedachte über den Gegenstand nicht frei verfügen.

Eine kurze Verweildauer des Geschenks bei Bedachten spricht für sich allein genommen nicht für eine Weitergabeverpflichtung. Aus diesem Grund sei eine Weitergabeverpflichtung des zuerst Bedachten nicht schon deshalb anzunehmen, weil die Schenkung die Weiterschenkung in zwei zeitlich unmittelbar aufeinanderfolgenden notariellen Urkunden vereinbart wurden und der zuerst Bedachte den geschenkten Gegenstand vor der sich unmittelbar anschließenden Weiterschenkung nicht tatsächlich als Eigentümer nutzen konnte. Die zeitliche Abfolge kann allerdings im Rahmen der Gesamtwürdigung eine Indizwirkung haben.

Von einer Weitergabeverpflichtung kann jedoch auszugehen sein, wenn die Mittelsperson noch vor Ausführung der Schenkung den Gegenstand an einen Dritten weiterschenkt. In diesem Fall kann die Dispositionsmöglichkeit des zuerst Bedachten fehlen. Entscheidend sind jedoch hier die Umstände des Einzelfalls.

Auf Basis dieser Grundsätze kam das Finanzgericht Hamburg in seiner oben bereits zitierten Entscheidung zu dem Schluss: Überträgt ein Großelternteil ein Grundstück schenkungsweise auf ein Kind und schenkt das bedachte Kind unmittelbar im Anschluss an die ausgeführte Schenkung einen Grundstücksteil an das Enkelkind weiter, ohne zur Weiterschenkung verpflichtet zu sein, liegt schenkungsteuerrechtlich keine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind vor. Dass die Weiterübertragung bereits in einem gemeinschaftlichen Testament der Großeltern vorgesehen ist, reicht für sich nicht aus, um eine Zuwendung des Großelternteils an das Enkelkind zu begründen.

 

Tipp

Auch wenn im vorliegenden Fall und in der Subsumtion der Rechtsprechung die unmittelbare Weiterschenkung als unproblematisch dargestellt wird, empfiehlt es sich, aus Gründen der Sicherheit in der Praxis an dieser Stelle regelmäßig eine Schamfrist verstreichen zu lassen. Sicher ist sicher!