Mandantenbrief Steuer Oktober 2020

Arbeitszimmer

2. Für alle Steuerpflichtigen: Privates Veräußerungsgeschäft beim Arbeitszimmer?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Privates Veräußerungs-geschäft beim Arbeitszimmer?

Ausweislich der Regelung in § 22 Nummer 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind sonstige Einkünfte auch solche im Sinne des § 23 EStG. Dort sind die sogenannten privaten Veräußerungsgeschäfte geregelt. Mit dem Blick auf Grundstücke (und darum soll es in diesem Beitrag ausschließlich gehen) ist ein privates Veräußerungsgeschäft immer dann einschlägig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung der Immobilie nicht mehr als zehn Jahre beträgt. Gebäude und Außenanlagen sind dabei einzubeziehen, soweit sie innerhalb dieses Zeitraums errichtet, ausgebaut oder erweitert wurden.

Neben dieser grundsätzlichen Regelung beheimatet der § 23 EStG jedoch auch zwei Besteuerungsausnahmen für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilien. So liegt bei solchen Immobilien kein privates Veräußerungsgeschäft vor, wenn im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung ausschließlich eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken stattgefunden hat. Dies die erste Alternative der Besteuerungsausnahme. Die zweite Alternative der Besteuerungsausnahme sieht vor, dass ein privates Veräußerungsgeschäft ebenfalls nicht einschlägig ist, wenn im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken stattgefunden hat.

Streitbefangenen ist diesem Zusammenhang nach wie vor, wie im Rahmen des privaten Veräußerungsgeschäftes und dabei konkret im Rahmen einer der Besteuerungsausnahmen das häusliche Arbeitszimmer zu behandeln ist. Sowohl in der Rechtsprechung als auch in der Literatur werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten.

Die Finanzverwaltung vertritt insbesondere im BMF-Schreiben vom 05.10.2000 die Auffassung, dass ein häusliches Arbeitszimmer nicht zu Wohnzwecken dient und daher nicht unter eine der Besteuerungsausnahmen fallen kann. Dies gilt selbst für die Fälle, in denen der Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Betriebsausgaben oder Werbungskosten aufgrund der einschlägigen gesetzlichen Regelungen ausgeschlossen oder eingeschränkt ist. Auf die steuerliche Berücksichtigung des häuslichen Arbeitszimmers soll es daher nach Auffassung der Finanzverwaltung insoweit überhaupt nicht ankommen.

Diese Meinung hat insbesondere auch das Finanzgericht Münster in seinem Urteil vom 28.08.2003 unter dem Aktenzeichen 11 K 6243/01 E so vertreten. Die Münsteraner begründeten dies seinerzeit wie folgt: Die Besteuerungsausnahmen seien nur für Wirtschaftsgüter angeordnet, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Ein als Arbeitszimmer genutzter Raum dient jedoch gerade nicht Wohnzwecken. Selbst wenn es sich bei dem häuslichen Arbeitszimmer nicht um ein eigenes Wirtschaftsgut handeln sollte, hielten die Münsteraner Richter dies für irrelevant.

Demgegenüber hat jedoch mittlerweile das Finanzgericht Köln mit seinem Urteil vom 20.03.2018 unter dem Aktenzeichen 8 K 1160/15 entschieden, dass ein häusliches Arbeitszimmer der eigenen Wohnnutzung generell nicht schade und somit der Veräußerungsgewinn auch steuerfrei bleiben kann, soweit er auf das nicht zu Wohnzwecken genutzte Arbeitszimmer entfalle. Ganz ähnlich hat übrigens das Finanzgericht München mit Beschluss vom 14.01.2019 unter dem Aktenzeichen 5 V 2627/18 geurteilt. Auch in der Literatur finden sich zahlreiche Fundstellen, die diese erfreuliche Auffassung bestätigen.

Vor diesem Hintergrund kommt ganz aktuell auch das Finanzgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 23.07.2019 unter dem Aktenzeichen 5 K 338/19 zu dem Schluss, dass bei Veräußerung einer zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung innerhalb von zehn Jahren nach dem Kauf auch der auf ein häusliches Arbeitszimmer entfallende Veräußerungsgewinn entsprechend der zuvor genannten Besteuerungsausnahme steuerfrei ist.

Ausweislich der vorliegenden Entscheidung aus Baden-Württemberg gilt dies insbesondere selbst dann, wenn für das häusliche Arbeitszimmer zuvor Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht worden sind.

Diese sehr positive Entscheidung begründen die Richter wie folgt: Zwar sieht die erste Besteuerungsausnahme eine ausschließliche Nutzung zu eigenen Wohnzwecken im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung vor. Nach Auffassung des Senats ist dieses Ausschließlichkeitskriterium indes nicht im Sinne von „räumlich ausschließlich“, sondern als „zeitlich ausschließlich“ zu verstehen. Dies ergibt ein Vergleich mit der zweiten Besteuerungsausnahme, die eine Ausschließlichkeit nicht vorsieht. Das wiederum ist nur verständlich, wenn die Ausschließlichkeit einen Gesamtzeitraum abdecken soll, der in der ersten Alternative kürzer als in der zweiten Alternative, aber auch länger bemessen sein kann. In der zweiten Alternative ist hingegen der Zeitraum genau bestimmt, sodass das Wort „ausschließlich“ hier entbehrlich war. Dieser Argumentation ist sowohl im Urteil des Finanzgerichtes Köln vom 20.03.2018 zu finden als auch an verschiedenen Stellen in der Literatur.

Die Besteuerungsausnahmen schreiben somit keine räumlich ausschließliche Eigennutzung zu Wohnzwecken vor. Somit ist es wiederum unschädlich, wenn die streitgegenständliche Immobilie vor ihrer Veräußerung mit einem unwesentlichen Teil (im Urteilsfall betrug das Arbeitszimmer ca. 10% der Gesamtwohnfläche) von den Steuerpflichtigen zu ausschließlich beruflichen Zwecken genutzt wird. Insoweit teilen sowohl das Finanzgericht Baden-Württemberg als auch das Finanzgericht Köln ihre Bedenken, dass andernfalls jedwede Verrichtung beruflicher Tätigkeiten auch in Räumlichkeiten, die nicht dem Typus des häuslichen Arbeitszimmers entsprechen, die Annahme einer Eigennutzung zerstören würde.

Dies könnte dann wiederum unter dem Strich dazu führen, dass die Finanzverwaltung in jedem Fall der Eigennutzung prüfen müsste, ob in der Wohnung neben der Nutzung zu Wohnzwecken nicht auch noch andere (also schädliche) Tätigkeiten ausgeübt worden sind.

Vor diesem Hintergrund ließ das Finanzgericht Baden-Württemberg im vorliegenden Fall die Ausdehnung der Besteuerungsausnahme auch auf das häusliche Arbeitszimmer zu.

Leider kann sich die Finanzverwaltung dieser Auffassung (zumindest noch) nicht anschließen und hat Revision beim Bundesfinanzhof in München unter dem Aktenzeichen IX R 27/19 eingelegt. Dort ist nun ein für alle Mal die Frage zu klären, ob bei einer Arbeitnehmertätigkeit ein als Werbungskosten geltend gemachtes häusliches Arbeitszimmer bei der Veräußerung der Immobilie nicht den Wohnzwecken zugeordnet wird und so den Tatbestandsmerkmal des privaten Veräußerungsgeschäftes erfüllt oder eben hoffentlich das Gegenteil der Fall sein wird.

Tipp

Betroffenen sei der Einspruch empfohlen, da es aus unserer Sicht eher wahrscheinlich ist, dass sich der Bundesfinanzhof der positiven erstinstanzlichen Rechtsprechung anschließen wird und die Besteuerungsausnahme auch auf das häusliche Arbeitszimmer ausdehnt.

Ein anderer Schluss ist aus unserer Sicht lediglich dann denkbar, wenn das häusliche Arbeitszimmer in der gesamten Quadratmeterrelation eine entscheidende Größe einnimmt. Bis auf weiteres ist jedoch in jedem Fall der Einspruch geboten.