Mandantenbrief Steuer Februar 2021

2. Für alle Steuerpflichtigen: Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung im Zusammenhang mit einem Umgangsrechtsstreit

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands, so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung nach § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird. Man spricht in diesem Zusammenhang von den sogenannten außergewöhnlichen Belastungen.

Ausweislich der gesetzlichen Definition erwachsen Aufwendungen dem Steuerpflichtigen nur dann zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen. Expressis verbis sind ausweislich der Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (also die sogenannten Prozesskosten) vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.

Als Existenzgrundlage im Sinne dieser Vorschrift ist ausweislich der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18.05.2017 unter dem Aktenzeichen VI R 9/16 die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen. Zwar hat der erkennende Senat die Möglichkeit in Betracht gezogen, den gesetzlich nicht definierten Begriff der Existenzgrundlage auch in einem immateriellen Sinn zu deuten, etwa als die Summe der Überzeugungen und Wertvorstellungen einer Person oder als die Eingebundenheit einer Person in eine Familie und/oder einen Freundeskreis. Im Hinblick auf den Wortlaut, das bisherige Verständnis des Begriffes der Existenzgrundlage in der Rechtsprechung und die Entstehungsgeschichte der Norm hat der Senat jedoch entschieden, dass unter dem Begriff der Existenzgrundlage die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen zu verstehen ist. Daran möchte der Senat nun auch weiterhin festhalten.

Insoweit kommen die obersten Finanzrichter der Republik leider aktuell zu der unschönen Entscheidung, dass auch Prozesskosten anlässlich eines Umgangsrechtsstreits und der Rückführung des Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen sind. So erklärt im BFH-Urteil vom 13.08.2020 unter dem Aktenzeichen VI R 15/18.