Mandantenbrief Steuer August 2021

2. Für alle Steuerpflichtigen: Schenkungsteuer bei Einladung zu einer Weltreise

Es gibt Steuerstreitigkeiten, die fallen wegen ihrer Kuriosität auf. So war es bei dem vorliegenden Fall schon bei der erstinstanzlichen Entscheidung im Jahr 2018. Aktuell hat der Bundesfinanzhof entschieden, jedoch nicht weniger kurios. Das Besondere daran: Die Entscheidung des Bundesfinanzhofs geht inhaltlich in eine ganz andere Richtung, wobei zumindest steuerlich das gleiche Ergebnis herauskommt.

Am besten stellt man solche Steuerstreitigkeiten anhand des individuellen Sachverhalts dar: Im Urteilsfall hatte ein sehr vermögender Kläger seine Lebensgefährtin auf eine fünfmonatige Luxus-Weltreise auf einem Kreuzfahrtschiff eingeladen. Die beiden residierten in einer Luxuskabine, die unter dem klangvollen Namen Penthouse Grand Suite mit Butler Service bekannt war. Die Kosten für diese Luxusreise beliefen sich insgesamt auf rund eine halbe Million Euro. Der vermögende Steuerpflichtige und spätere Kläger war extrem steuerehrlich, sodass er noch während der Reise das Finanzamt über den Sachverhalt informierte und um eine entsprechend schenkungsteuerrechtliche Einschätzung bat.

Wie nicht anders zu erwarten, reagierte das Finanzamt, indem es die Abgabe einer Schenkungsteuererklärung einforderte. Dem kam unser vermögender Kläger auch nach und erklärte in der abgegebenen Schenkungsteuererklärung eine Schenkung von rund 25.000 Euro. Dieser im Vergleich zu den Gesamtkosten der Reise von rund einer halben Million geringe Betrag entfiel im Wesentlichen auf Anreisekosten der Lebensgefährtin und ihren Kostenanteil für Ausflüge und Verpflegung.

Wie ebenfalls nicht anders zu erwarten, folgte das Finanzamt natürlich dieser Schenkungsteuererklärung nicht und erließ demgegenüber Bescheide, die als steuerpflichtigen Erwerb die hälftigen Gesamtkosten zuzüglich der dafür übernommenen Schenkungsteuer bezifferten. Unter dem Strich wollte der Fiskus so rund 100.000 Euro Schenkungsteuer einsacken.

Dagegen erhob unser vermögender und spendabler Steuerpflichtiger Klage beim zuständigen Finanzgericht Hamburg. Und als ob der Sachverhalt an sich nicht schon kurios genug wäre, kam das erstinstanzliche Finanzgericht Hamburg in seiner Entscheidung vom 12.6.2018 unter dem Aktenzeichen 3 K 77/2 17 zu einer kuriosen, allerdings auch sehr erfreulichen Entscheidung.

Die erstinstanzlichen Richter vertraten nämlich unter dem Strich die Auffassung, dass die Einladung zur Kreuzfahrt überhaupt keine Schenkungsteuer auslöst: Zum einen fehle es an der erforderlichen Bereicherung der beschenkten Lebensgefährtin. Zum anderen sei die Schenkung daran geknüpft, dass die Lebensgefährtin den vermögenden Kläger auch begleitet. Insoweit erkannten die hanseatischen Finanzrichter im Ergebnis nur eine Gefälligkeit und verwiesen darauf, dass eine Vermögensverfehlung auch nicht durch den Verzicht auf einen Wertausgleich erfolgte. Schließlich handelt es sich um absolute Luxusaufwendungen, die die Lebensgefährtin sonst nicht aufgewendet hätte. Da im Ergebnis durch das Erleben der Reise das Vermögen der Lebensgefährtin auch nicht vermehrt wurde, verneinten die Richter überhaupt das Vorhandensein einer Schenkung.

Allerdings sahen sich die erstinstanzlichen Richter aus Hamburg gezwungen, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen. Der Grund: Bisher war noch nie höchstrichterlich geklärt worden, ob die Verschaffung von entsprechenden Reiseleistungen oder einfach gesagt das Mitnehmen auf eine Reise im Fall des gemeinsamen Konsums eine Schenkung sein kann oder nicht. Im Hinblick auf diese Frage war daher die Entscheidung des Bundesfinanzhofs mit Spannung erwartet worden.

Leider hat der Bundesfinanzhof diese Frage jedoch nicht beantwortet, sondern den Sachverhalt über das Verfahrensrecht gelöst. So lautet der Leitsatz der Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 16.9.2020 unter dem Aktenzeichen II R 24/18: Mehrere Steuerfälle erfordern grundsätzlich entweder eine Festsetzung in getrennten Steuerbescheiden oder —bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück— die genaue Angabe, welche Lebenssachverhalte (Besteuerungstatbestände) dem Steuerbescheid zugrunde liegen, sowie eine gesonderte Steuerfestsetzung für jeden einzelnen Lebenssachverhalt (Steuerfall).

Zugegebenermaßen kann man selbst bei Kenntnis des Sachverhaltes mit diesem Leitsatz zunächst nicht viel anfangen. Der Knackpunkt an der Sache ist jedoch schnell erläutert. Wie oben dargelegt, hatte das Finanzamt schlicht die Gesamtkosten der Weltreise halbiert (jedenfalls ungefähr) und dies in einem Schenkungsteuerbescheid mit dem Schenkungsgegenstand Weltreise zusammengefasst. Mit Blick auf diese Zusammenfassung kommen die obersten Finanzrichter der Republik jedoch zu dem Schluss, dass der Bescheid über die Schenkungsteuer insoweit nicht hinreichend bestimmt und damit nichtig ist.

Das Finanzamt hat schlicht der Besteuerung zu Unrecht eine einheitliche Schenkung zugrunde gelegt. Der Grund: Konkret handelt es sich im Streitfall bei der Übernahme der Kosten für die Kabine und die auf dem Bordkonto gebuchten Leistungen jeweils um einzelne und voneinander zu unterscheidende selbstständige Schenkungen. Eine Trennung dieser selbstständigen Schenkungen oder zumindest eine Aufklärung in einem Schenkungsteuerbescheid ist schon deshalb unumgänglich, weil jede Schenkung einzeln geprüft werden muss. So etwa im Hinblick auf etwaige Steuerbefreiungen. Tatsächlich ist es im vorliegenden Fall nicht mal so unwahrscheinlich, dass einige dieser Zuwendungen als Gelegenheitsgeschenke schlicht steuerfrei sind. Insoweit muss jede einzelne Leistung darauf hin überprüft werden, ob es sich überhaupt um einen schenkungsteuerlichen Vorgang handelt oder ob gegebenenfalls entsprechende Steuerbefreiungen greifen können.

Auch gilt es zu bedenken, dass die Weltreise über einen Zeitraum von fünf Monaten stattgefunden hat. Die meisten Zuwendungen sind tatsächlich über das Bordkonto taggenau abzurechnen, was auch im Sinne der Schenkungsteuer notwendig ist, da nur so der Zehn-Jahres-Zeitraum mit Blick auf den Freibetrag ermittelt werden kann.

Erheblich ist auch, ob sämtliche Aufwendungen von einem einheitlichen Schenkungsversprechen umfasst gewesen waren. Selbst wenn dies nämlich der Fall gewesen wäre, hätten sie nicht in einem Bescheid zusammengefasst werden dürfen.

Weil der Bundesfinanzhof insoweit überhaupt nicht klären musste, ob in der Einladung zu der Reise schon eine Schenkung gegeben war, ist diese Frage schließlich offen geblieben. Leider offen geblieben, muss man sagen. Eine abschließende höchstrichterliche Prüfung dieser Fragestellung muss daher an anderer Stelle erfolgen. In der Literatur sind jedoch Aussagen zu finden, die zumindest Zweifel daran äußern, dass überhaupt eine Schenkung vorgelegen hat. Das Besondere daran: Bei einem Autor handelt sich um Professor Dr. Matthias Lohse, welcher seinerseits als Richter des II. Senats an der vorliegenden Entscheidung beteiligt gewesen ist.