Mandantenbrief Steuer Oktober 2021

2. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen bei Inanspruchnahme eines Hausnotrufsystems

Für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer auf Antrag um 20 %, maximal jedoch 4.000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Die Steuerermäßigung kann nur in Anspruch genommen werden, wenn die Dienstleistung in einem in der Europäischen Union oder dem europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht wird.

Ob nun die Leistung im Haushalt erbracht wird oder nicht, ist permanent Streitpunkt zwischen Steuerpflichtigen der Finanzverwaltung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist unter dem Begriff des Haushalts die Wirtschaftsführung mehrerer (in einer Familie) zusammenlebender Personen oder einer einzelnen Person zu verstehen. Das Wirtschaften im Haushalt umfasst Tätigkeiten, die für die Haushaltung oder die Haushaltsmitglieder erbracht werden. Dazu gehören Einkaufen von Verbrauchsgütern, Zubereitung von Mahlzeiten, Wäschepflege, Reinigung und Pflege der Räume, des Gartens und auch Pflege, Versorgung und Betreuung von Kindern, alten und kranken Haushaltsangehörigen. So hat es bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 29.1.2009 unter dem Aktenzeichen VI R 28/08 definiert.

Haushaltsnahe Leistungen sind solche, die eine hinreichende Nähe zur Haushaltsführung haben und damit im Zusammenhang stehen. Dazu gehören Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechende Beschäftigte erledigt werden und in regelmäßigen Abständen anfallen.

In einem Haushalt wird die haushaltsnahe Dienstleistung erbracht, wenn sie im räumlichen Bereich des vorhandenen Haushalts geleistet wird. Der Begriff des Haushalts ist dabei insoweit räumlich-funktional auszulegen, wie der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 1.2.2007 unter dem Aktenzeichen VI R 77/05 dargelegt hat.

Im vorliegenden Fall hatte nun eine Steuerpflichtige, die allein in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebt, ein Hausnotrufsystem in Anspruch genommen. Dieses umfasste die Gerätebereitstellung und eine 24-Stunden-Servicezentrale, nicht aber einen Sofort-Helfer-Einsatz an ihrer Wohnadresse oder eine Pflege- und Grundversorgung. Daher stellte die Finanzverwaltung die Frage, ob die Leistung überhaupt im Haushalt der Steuerpflichtigen stattfindet.

Erfreulicherweise kommt das Sächsische Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 14.10.2020 unter dem Aktenzeichen 2 K 323/20 zu dem Schluss, dass die Klägerin sehr wohl eine haushaltsnahe Dienstleistung Anspruch nimmt.

Dies begründen die Finanzrichter wie folgt: Ausweislich der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs in seiner Entscheidung vom 3.9.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 18/14 sind Aufwendungen für ein mit einer Betreuungspauschale abgegoltenes Notrufsystem, durch das im Rahmen des betreuten Wohnens in einer Seniorenresidenz Hilfeleistungen rund um die Uhr sichergestellt werden, bei der Steuerermäßigung zu berücksichtigen.

Danach stellt das Notrufsystem die Rufbereitschaft für den Fall sicher, dass der Bewohner sich in seiner Wohnung aufhält, um dort im Not- und sonstigen Bedarfsfall eine Hilfeleistung zu gewährleisten. Die Leistung wird mithin im räumlichen Bereich des Haushalts erbracht und der Leistungserfolg tritt in der Wohnung des Steuerpflichtigen ein.

Bei dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall lag eine Betreuungspauschale vor, mit der das Notrufsystem abgegolten war. Dies ist eine haushaltsnahe Dienstleistung, denn durch die Rufbereitschaft wird sichergestellt, dass ein Bewohner, der sich im räumlichen Bereich seines im Rahmen des betreuten Wohnens geführten Haushalts aufhält, im Bedarfsfall Hilfe rufen kann. Eine solche Rufbereitschaft leisten nämlich typischerweise in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familien- oder sonstige Haushaltsangehörige und stellen damit im räumlichen Bereich des Haushalts sicher, dass kranke und alte Haushaltsangehörige im Bedarfsfall auch tatsächlich Hilfe erhalten.

In dem vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fall war jedoch der Unterschied, dass sich die Notrufzentrale in der vom dortigen Kläger bewohnten Seniorenresidenz befand, sodass die über das Notrufsystem gerufenen Pflegekräfte innerhalb des Gebäudes die jeweilige Wohnung der Bewohner aufsuchen konnten.

Im aktuellen Sachverhalt vor dem Sächsischen Finanzgericht sieht die Sache jedoch anders aus. Die Notrufzentrale befindet sich hier nicht in der räumlichen Nähe der Wohnung der Klägerin. Gleichwohl sind die erstinstanzlichen Richter des Sächsischen Finanzgerichtes der Meinung, dass die Entscheidung des Bundesfinanzhofs auf den Streitfall übertragbar ist. Als maßgeblich sehen sie insoweit an, dass die Dienstleistung, nämlich das Rufen eines Notdienstes, in der Wohnung der Klägerin stattfindet. Auch ein Bewohner des Haushaltes der Klägerin hätte diese erbringen können.

Für Alarmüberwachungsleistungen, bei denen eine Notrufzentrale kontaktiert wird, wenn etwa ein Brand ausbricht oder ein Einbruch verübt wird, ist die Annahme einer haushaltsnahe Dienstleistung zwar bereits durch das Finanzgericht Hamburg mit deren Entscheidung vom 20.1.2009 unter dem Aktenzeichen 3 K 245/08 verneint worden. Allerdings erkennt das Sächsische Finanzgericht insoweit unterschiedliche Dienstleistungen, die auch eine andere Behandlung rechtfertigen. Die Überwachung einer Wohnung im Hinblick auf mögliche Einbrüche und/ oder Überfälle sowie Brand- und Gasaustrittsfälle wird nicht gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechende Beschäftigte erledigt. Derartige Notfälle treten nicht in gleicher Weise regelmäßig ein, wie Fälle der Hilfsbedürftigkeit bei leichten Erkrankungen älterer Personen, die sich in ihrem Haushalt aufhalten.

Insoweit kommt das Sächsische Finanzgericht zu dem Schluss: Nimmt die allein in einer Einrichtung des betreuten Wohnens lebende Steuerpflichtige ein Hausnotrufsystem in Anspruch, das die Gerätebereitstellung und eine 24-Stunden-Servicezentrale, nicht aber einen Sofort-Helfer-Einsatz an ihrer Wohnadresse oder eine Pflege- und Grundversorgung umfasst, steht ihr die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen auch dann zu, wenn sich die Notrufzentrale außerhalb des Wohngebäudes der Steuerpflichtigen und damit nicht in räumlicher Nähe zu ihrer Wohnung befindet.

Hinweis

Erfreulicherweise waren die Richter des Sächsischen Finanzgerichts sogar so von ihrer Entscheidung überzeugt, dass sie die Revision zum Bundesfinanzhof nicht zugelassen haben. Anscheinend war damit jedoch die Finanzverwaltung nicht einverstanden und hat die Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Unter dem Aktenzeichen VI R 7/21 prüft der Bundesfinanzhof aktuell die Frage.

Tipp

Aus unserer Sicht ist nicht nur die Entscheidung, sondern auch insgesamt die Argumentation des Sächsischen Finanzgerichts überzeugend, sodass sich betroffene Steuerpflichtige durchaus an das Musterverfahren beim Bundesfinanzhof anhängen sollten.