Mandantenbrief Steuer November 2019

2. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Steuerermäßigung wegen Unterbringung eines Elternteils in einem Pflegeheim

Nach § 35a Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen auf Antrag um 20 %, höchstens jedoch 4.000 Euro, der Aufwendungen des Steuerpflichtigen.

Dies gilt ausweislich der ausdrücklichen Nennung im Gesetz auch für die Inanspruchnahme von Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder zur dauernden Pflege erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind.

Obwohl sich die Regelung nach einer weitreichenden Abzugsmöglichkeit anhört, hat der Bundesfinanzhof mit Entscheidung vom 03.04.2019 unter dem Aktenzeichen VI R 19/17 entschieden, dass die Steuerermäßigung nur von demjenigen Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden kann, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen.

Im Urteilssachverhalt hatte der Sohn die Kosten für den Aufenthalt seiner Mutter in einem Seniorenheim übernommen. Der Sohn zahlte also sämtliche Aufwendungen von seinem eigenen Geld. Soweit die aufgewendeten Kosten auf die Pflege und Verpflegung seiner Mutter entfielen, begehrte er den Ansatz als Steuerermäßigungen im Sinne der Regelung des § 35 a EStG.

Schon das erstinstanzlich angerufene Hessische Finanzgericht hatte die Steuerermäßigung mit Urteil vom 28.02.2017 unter dem Aktenzeichen 9 K 400/16 abgelehnt: Nach der Entscheidung kann die Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim nur in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt vorliegt.

Nun hat leider auch der Bundesfinanzhof mit Entscheidung vom 03.04.2019 unter dem Aktenzeichen VI R 19/17 gegen den Sohn geurteilt. Danach kann die Steuerermäßigung nur von demjenigen Steuerpflichtigen begehrt werden, dem Aufwendungen wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen.

Steuerpflichtiger in diesem Sinn ist mithin die in einem Heim untergebrachte oder gepflegte Person, also der Leistungsempfänger. Steuerpflichtige, die für die Unterbringung oder Pflege anderer Personen aufkommen, können für diese Aufwendungen die Steuerermäßigung hingegen nicht beanspruchen, so die Richter des Bundesfinanzhofes.

Nach diesen Grundsätzen kommt im Streitfall ein Abzug der geltend gemachten Kosten als Steuerermäßigung nicht in Betracht, weil es sich nicht um Aufwendungen handelt, die dem Kläger wegen seiner eigenen Unterbringung in einem Heim oder zu seiner eigenen dauernden Pflege erwachsen sind. Steuerpflichtige können die Steuerermäßigung also nicht für Aufwendungen geltend machen, die die Unterbringung oder Pflege der Eltern (im Streitfall war es die Mutter) betreffen.

Tipp

Ausdrücklich offen gelassen, weil dies im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden war, hat der Bundesfinanzhof jedoch die Frage, ob die Eltern (im Urteilsfall die Mutter) Aufwendungen ihres Sohnes für ihre Unterbringung in dem Heim als Drittaufwand unter dem Gesichtspunkt des abgekürzten Zahlungsweges hätte abziehen können.

In der Praxis könnte dies daher noch eine Möglichkeit sein, die Steuerermäßigung zumindest bei den Eltern zu retten, wenn die Kinder die Aufwendungen getragen haben. Fraglich ist dann natürlich immer, ob sich die Steuerermäßigung bei den Eltern überhaupt auswirkt. Ist dies der Fall, könnte so im Nachhinein die Zahlung der Aufwendungen durch die Kinder noch „geheilt“ werden.

In allen anderen Fällen sollten die Eltern direkt die Aufwendungen tragen, wenn sich dort auch noch eine Steuerermäßigung erzielen lassen würde. Selbst wenn die Eltern die nötigen Mittel dafür nicht zur Verfügung haben, könnten die Kinder diese im Vorhinein im Schenkungswege zur Verfügung stellen, damit die Eltern dann die Aufwendungen aus den eigenen, geschenkten Mitteln bezahlen können und so zumindest an dieser Stelle die Steuerermäßigung erreicht werden kann.