Mandantenbrief Steuer Januar 2021

2. Für alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Abwehr von Rückforderungen eines Wirtschaftsgutes aufgrund eines Widerrufs einer Schenkung

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Steuerliche Behandlung von Aufwendungen zur Abwehr von Rückforderungen eines Wirtschaftsgutes aufgrund eines Widerrufs einer Schenkung

Schenkungsverträge sehen insbesondere bei Immobilien regelmäßig auch Rückforderungsrechte vor. Ebenso kann die komplette Schenkung widerrufen werden. Es liegt dabei in der Natur der Sache, dass der Beschenkte davon regelmäßig nicht erfreut sein wird und sich dementsprechend gegebenenfalls juristisch gegen den Widerruf der Schenkung und die Rückforderung wehren wird. In diesem Fall stellt sich dann insbesondere mit Blick auf eine Vermietungsimmobilie die Frage, ob die Kosten für eine solche Abwehr steuerlich berücksichtigt werden können.

Insbesondere bei einer Immobilienschenkung wird man sicherlich als erstes an die Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung denken, um eine steuermindernde Berücksichtigung solcher Kosten zu erreichen. In diesem Zusammenhang gilt ganz generell: Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen sind als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie durch diese veranlasst sind. Dies bedeutet: Sie müssen objektiv mit der auf Vermietung und Verpachtung gerichteten Tätigkeit zusammenhängen und subjektiv zur Förderung der Nutzungsüberlassung gemacht werden, so die ständige Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, wie er sie (soweit ersichtlich) zuletzt mit Urteil vom 03.08.2016 unter dem Aktenzeichen IX R 14/15 wiederholt hat.

Unter diesen Voraussetzungen sind auch Anschaffungskosten des Vermietungsobjektes als Abschreibung abzusetzen. Welche Aufwendungen zu den Anschaffungskosten zählen, bestimmt sich für die steuerrechtliche Beurteilung und insbesondere auch für die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach den Regelungen des Handelsgesetzbuches in § 255 Abs. 1 HGB. Anschaffungskosten sind danach Aufwendungen, die geleistet werden, um einen Vermögensgegenstand zu erwerben und in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzen, soweit sie dem Vermögensgegenstand einzeln zugeordnet werden können. Erwerben bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs dabei das Überführen eines Gegenstandes von der fremden in die eigene wirtschaftliche Verfügungsmacht. Dies ist der Fall, wenn Eigentum und Besitz auf den Steuerpflichtigen übergegangen sind.

Nachträgliche Anschaffungskosten sind Ausgaben, die nach Abschluss des ursprünglichen Beschaffungsvorgangs anfallen, um die Verwendbarkeit eines Vermögensgegenstandes zu ändern oder zu verbessern. Sie müssen in einem ursächlichen Veranlassungszusammenhang mit der Anschaffung stehen, also durch das Anschaffungsgeschäft veranlasst sein. Wenn die Ausgaben durch den Inhaber des Wirtschaftsgutes selbst erfolgt sind und daher zu Aufwendungen geführt haben, liegen nachträgliche Anschaffungskosten nur vor, wenn die Art und/ oder die Qualität des Wirtschaftsguts unverändert geblieben ist.

Steht einem Dritten ein dingliches Recht an einem Grundstück zu und löst der Eigentümer das dingliche Recht ab, sind die Ablösezahlungen nachträgliche Anschaffungskosten, wenn durch das dingliche Recht die Befugnisse des Eigentümers beschränkt waren und der Eigentümer durch die Ablösezahlungen die Beschränkung seiner Eigentümerbefugnisse beseitigt und sich die vollständige rechtliche und wirtschaftliche Verfügungsmacht einem Grundstück verschafft. Denn erwirbt ein Steuerpflichtiger einen mit einem dinglichen Nutzungsrecht belasteten Gegenstand, so erhält er zunächst das durch das Nutzungsrecht geminderte Eigentum. Seine Nutzung als Eigentümer ist durch das Nutzungsrecht begrenzt. Löst er das Nutzungsrecht ab, so verschafft er sich die vollständige Eigentümerbefugnisse an dem Gegenstand. Daher sind Aufwendungen zur Befreiung von einem Nießbrauch als nachträgliche Anschaffungskosten einzustufen, wie bereits der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 21.12.1982 unter dem Aktenzeichen VIII R 215/78 entschieden hat.

Sogenannte Abwehrkosten sind daher dann als Werbungskosten abziehbar, soweit sie mit den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Das praktische Problem: Dies setzt voraus, dass die Abwehrkosten durch die Einkünfteerzielung als solche veranlasst sind, derartige Aufwendungen sind indes mangels Veranlassungszusammenhangs mit der Einkünfteerzielung nicht als Werbungskosten abziehbar, wenn die Zugehörigkeit eines der Einkünfteerzielung dienen Wirtschaftsguts zum Vermögen des Steuerpflichtigen bedroht ist. Denn in einem solchen Fall steht nicht die Absicht der Einkünfteerzielung, sondern die Verhinderung der Beeinträchtigung des Vermögens des Steuerpflichtigen im Vordergrund, wie der Bundesfinanzhof bereits einmal in einer Entscheidung vom 01.10.2014 unter dem Aktenzeichen IX R 7/14 herausgearbeitet hat.

Demnach stellen sich etwa Zahlungen wegen eines Rückgewähranspruchs im Sinne des Anfechtungsgesetzes als nicht abziehbar dar. Sie betreffen nicht die Einkünfteerzielung, also die Vermietungstätigkeit, sondern die nichtsteuerbaren Vermögenssphäre. Gleiches gilt für Zahlungen aufgrund eines Rückforderungsanspruches gemäß § 528 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Diese sind nicht durch die Verwendung des geschenkten Gegenstands (also des Grundstücks) zur Einkünfteerzielung veranlasst, sondern beruhen auf einem Rückforderungsanspruch wegen Bedürftigkeit und damit auf einem Unterhaltsbedarf des Schenkers. Soweit mit den Zahlungen vermieden wird, dass die Immobilie zur Erfüllung des Anspruchs aus § 528 BGB verwertet wird, handelt es sich ebenfalls um Aufwendungen zur Abwehr von Gefahren für das der Einkünfteerzielung dienende Vermögen. Auch Aufwendungen zur Abwehr eines Anspruchs aus dem Verkehrsflächenbereinigungsgesetz stellen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dar, sofern sie das Eigentum an dem Objekt bewahren und eine Gefahr für das künftig zur Einkünfteerzielung vorgesehene Vermögen abwehren sollen. Selbst wenn die Aufwendungen zugleich bewirken, die Grundstücke künftig durch Vermietung und Verpachtung nutzen zu können, ist dies lediglich die Folge und Ausprägung der Eigentümerstellung. Ein hinreichender wirtschaftlicher Zusammenhang der Zahlung mit der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung lässt sich allein damit nicht begründen, wie die Rechtsprechung leider schon mehrfach klargestellt hat.

Im Gegensatz dazu kommt ein Veranlassungszusammenhang entsprechender Kosten mit der Erzielung von Einkünften (aus Vermietung und Verpachtung) dann in Betracht, wenn die abzuwehrende Gefahr durch die Einkünfteerzielung begründet ist. Dies gilt beispielsweise dann, wenn die Verwendung eines Wirtschaftsguts zur Einkünfteerzielung bedroht ist.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesfinanzhof daher in einer Entscheidung vom 10.12.2019 unter dem Aktenzeichen 9 R 19/19 klargestellt, dass Aufwendungen zur (im Urteilsfall im Ergebnis gescheiterten) Abwehr einer Rückforderung des Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Widerrufs der Schenkung weder nachträgliche Anschaffungskosten noch sofort abziehbare Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung darstellen. Unter dem Strich daher mal wieder eine Entscheidung aus der Abteilung: Ist das Urteil noch so schlecht, der Bundesfinanzhof hat immer Recht!