Mandantenbrief Steuer September 2020

2. Für alle Steuerpflichtigen: Strafverteidigungskosten für das Kind als außergewöhnliche Belastung

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Strafverteidigungskosten für das Kind als außergewöhnliche Belastung

In einem aktuellen Streitfall vor dem Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 25/20 gilt es zu klären, ob Aufwendungen von Eltern für die Strafverteidigung eines volljährigen Kindes als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden dürfen. So zumindest unter der Voraussetzung, dass es sich um ein innerlich noch nicht gefestigtes, erst heranwachsendes Kind handelt, dessen Verfehlungen strafrechtlich noch nach dem Jugendstrafrecht geahndet werden können.

Im Sachverhalt des Streitfalls geht es um den Sohn des Klägers, der wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in erschwertem Fall tateinheitlich mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, tateinheitlich mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr, sowie des unerlaubten Entfernens vom Unfallort verwarnt und schließlich auch nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde.

Die Prozesskosten dafür haben die Eltern getragen und begehrten schließlich in diesem Zusammenhang den Abzug als außergewöhnliche Belastung.

Mit Entscheidung vom 11.03.2020 hat das Hessische Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 9 K 2344/19 einen Abzug als außergewöhnliche Belastung jedoch verneint. Die Begründung ist dabei so schlicht wie nachvollziehbar: Seit 2013 wurde in § 33 Abs. 2 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) geregelt, dass Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreites (gemeint sind hier sogenannte Prozesskosten) vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen sind. Einzige Ausnahme: Lediglich wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und er seine lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen könnte, kann ein Abzug als außergewöhnliche Belastung gewährt werden.

Die erstinstanzlichen Richter arbeiteten jedoch ganz strikt heraus, dass diese Norm grundsätzlich jedes gerichtliche Verfahren betrifft und somit auch Strafverfahren. Insoweit hat bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 16.04.2013 unter dem Aktenzeichen IX R 5/12 geurteilt, dass die einem wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilten Steuerpflichtigen entstandenen Kosten seiner Strafverteidigung nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Insoweit fehlt es schlicht an der Unausweichlichkeit der Aufwendungen. Die Prozesskosten in Form der Strafverteidigung entstehen schließlich nur bei sanktionierten Straftätern, wobei die Straftat nicht unausweichlich war.

Aus diesem Grunde hält das Gericht schlicht fest: Wenn der Sohn seine Strafverteidigungskosten selbst getragen hätte, hätte er diese auch nicht als außergewöhnliche Belastung in Ansatz bringen können.

Da dies so ist, kann für den Fall, dass die Eltern die Kosten übernommen haben, nichts anderes gelten. Insoweit verwehrte der erkennende Senat zwar den Abzug als außergewöhnliche Belastungen, ließ jedoch die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zu. Unter dem oben bereits genannten Aktenzeichen werden daher die obersten Finanzrichter der Republik eine abschließende Klärung herbeiführen. Unseres Erachtens darf jedoch nicht damit gerechnet werden, dass hier ein positives Urteil resultiert.