Mandantenbrief Steuer September 2019

2. Für alle Steuerpflichtigen: Verkäufe über eBay können schnell zum Gewerbebetrieb führen

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Verkäufe über eBay können schnell zum Gewerbebetrieb führen

Ganz generell definiert das Einkommensteuergesetz (EStG) in § 15 Abs. 2 Satz 1 EStG, dass eine selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, ein Gewerbebetrieb ist, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbstständige Tätigkeit anzusehen ist.

Insoweit hat auch bereits das Niedersächsische Finanzgericht mit Beschluss vom 26.05.2010 unter dem Aktenzeichen 4 V 210/09 zum Begriff des Gewerbebetriebs auf diese Vorschrift verwiesen. Seinerzeit ging es um die Frage der Aussetzung der Vollziehung und ob Einkünfte aus Gewerbebetrieb bei einer Verkaufstätigkeit über einen Internethandel bzw. eine Internetplattform wie beispielsweise eBay gegeben sind.

Im damaligen Aussetzungsbeschluss stellten die Richter des Niedersächsischen Finanzgerichtes klar, dass eine Vielzahl von Verkäufen über das Internet zu gewerblichen Einkünften führt. Die gelegentlichen (privat motivierten) Verkäufe einzelner Gegenstände stehen dem dabei nicht entgegen. Ein Gewerbebetrieb kann dennoch angenommen werden, so der Tenor.

Klar und deutlich äußerten sich die niedersächsischen Richter seinerzeit dazu, nach welchen Kriterien die steuerrechtliche Einordnung vorzunehmen ist. Maßgeblich für die steuerrechtliche Qualifizierung einer Tätigkeit ist nämlich nicht die vom Steuerpflichtigen subjektiv vorgenommene Beurteilung, sondern die Wertung nach objektiven Kriterien. In der Praxis kann man die Frage, ob die verschiedenen Verkäufe über eBay einen Gewerbebetrieb darstellen, also nicht einfach damit abtun, dass man sich selbst nicht als Gewerbetreibender fühlt und die Verkäufe als rein privat veranlasst ansieht. Vielmehr müssen die Maßgaben des Gesetzes, insbesondere der oben bereits zitierten Vorschrift, angewendet werden.

Auf dieser Basis hat auch das Hessische Finanzgericht in einer Entscheidung vom 19.07.2018 unter dem Aktenzeichen 2 K 1835/16 die Erträge aus Internetauktionen bei eBay qualifiziert und ist schließlich zu der Entscheidung gekommen, dass dabei gewerbliche Einkünfte gegeben sind.

Insoweit war die über Jahre nachhaltig ausgeübte Tätigkeit in Form des Handels mit Gebrauchsgegenständen aus Entrümpelungen und Haushaltsauflösungen auf der Internetplattform eBay, die jeweils mit dem Mindestgebot von einem Euro bei den eBay Auktionen eingestellt wurden, als gewerbliche Tätigkeit einzustufen. Bei der rechtlichen Entscheidung über die Frage, ob eine Vermögensverwaltung oder eine unternehmerische Betätigung vorliegt, sind insbesondere die Dauer und die Intensität der Tätigkeit, die Höhe der Entgelte, die Beteiligung am Markt, die Zahl der ausgeführten Umsätze, das planmäßige Tätigwerden und die Vielzahl des Warenangebots im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu würdigen.

Ergibt die Würdigung dieser Punkte, dass definitiv eine nachhaltige Betätigung gegeben ist, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, ausgeübt wird und zudem eine Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, weil immer an unterschiedliche Käufer veräußert wird, spricht in der steuerrechtlichen Würdigung sehr viel dafür, dass ein Gewerbebetrieb gegeben ist.

Die Folge: Die Einkünfte aus den eBay-Verkäufen oder auch aus Verkäufen über andere Internetplattformen müssen im Rahmen der Einkommensteuer bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb versteuert werden und jenseits des Gewerbesteuerfreibetrags von 24.500 Euro wird auch Gewerbesteuer anfallen.