Mandantenbrief Steuer Juli 2020

2. Für alle Steuerpflichtigen: Wo ist mein Wohnsitz?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Wo ist mein Wohnsitz?

Ausweislich der Regelung in § 1 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) sind natürliche Personen unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Insoweit ist es allein schon für die eigentliche Steuerpflicht bei der Einkommensteuer relevant, wo der Wohnsitz eines Steuerpflichtigen sich tatsächlich befindet.

Darüber hinaus kann die Frage des Wohnsitzes jedoch auch noch in anderen Bereichen durchaus wichtig sein. So beispielsweise beim Kindergeld. Entsprechend der gesetzlichen Vorschriften in § 62 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 63 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, Abs. 1 Satz 6 EStG hat nämlich derjenige, der im Inland über einen Wohnsitz (oder gewöhnlichen Aufenthalt) verfügt, einen Kindergeldanspruch für diejenigen Kinder, die ebenfalls im Inland, in einem EU Mitgliedstaat oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, einen Wohnsitz oder eben gewöhnlichen Aufenthalt haben.

Die Definition des Wohnsitzes ist daher an zahlreichen Stellen im Steuerrecht durchaus von erheblicher Bedeutung. Gefunden wird eine Definition in § 8 der Abgabenordnung (AO). Diese ist kurz und bündig und lautet: „Einen Wohnsitz hat jemand dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.“ Mehr Definition gibt es zu dem Thema Wohnsitz im Gesetz nicht.

Allerdings hat der Bundesfinanzhof in München in seiner Entscheidung vom 25.09.2014 unter dem Aktenzeichen III R 10/14 bereits verlauten lassen, dass die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob jemand einen Wohnsitz im Inland hat, durch die langjährige Rechtsprechung im Wesentlichen geklärt sind. Für weitere Hintergründe verweisen die obersten Finanzrichter der Republik an dieser Stelle auf die Entscheidung vom 20.11.2008 unter dem Aktenzeichen III R 53/05 sowie den Senatsbeschluss vom 19.09.2013 unter dem Aktenzeichen III B 53/13.

Im Hinblick auf die Frage, wo sich der Wohnsitz für Fragen des Kindergeldes befindet, führen die Richter daher in ihrer Entscheidung aus 2014 wie folgt aus: Wie schon im Gesetz definiert, hat jemand einen Wohnsitz dort, wo er eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird. Darin erkennen die obersten Finanzrichter, dass der Begriff des Wohnsitzes ausschließlich an die tatsächliche Gestaltung und nicht an die subjektive Vorstellung anknüpft.

Ein Wohnsitz im Sinne der Vorschrift des § 8 AO setzt daher neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten Räumen auch das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass der Steuerpflichtige tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch wenigstens in einer gewissen Regelmäßigkeit (wenn auch mit größeren Zeitabständen) aufsucht. Der Wohnsitzbegriff setzt jedoch keinesfalls voraus, dass die Wohnung im Inland den Mittelpunkt der Lebensinteressen bildet, wie der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 28.01.2004 unter dem Aktenzeichen I R 56/02 klargestellt hat.

Darüber hinaus wurde schon in einer frühen Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 19.03.1997 unter dem Aktenzeichen I R 69/96 klargestellt, dass ein Steuerpflichtiger mehrere Wohnungen und mehrere Wohnsitze im Sinne der steuerrechtlichen Vorschriften des § 8 AO haben kann. Diese Wohnsitze können sich dabei auch im Inland oder/und im Ausland befinden. Klar und deutlich stellten die Richter seinerzeit zudem klar, dass ein Wohnsitz ganz und gar nicht voraussetzt, dass der Steuerpflichtige von dort aus seiner täglichen Arbeit nachgeht. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige sich während einer Mindestzahl von Tagen oder Wochen im Jahr in der Wohnung aufhält.

Erforderlich ist insoweit eine Nutzung, die über bloße Besuche, kurzfristige Ferienaufhalte und das Aufsuchen der Wohnung zu Verwaltungszwecken hinausgeht. In diesem Zusammenhang hat der Bundesfinanzhof schon mit seiner Entscheidung vom 10.04.2013 unter dem Aktenzeichen I R 50/12 geklärt, dass es in rechtlicher Sicht auch ausreicht, wenn die Wohnung mit einfachsten Mitteln ausgestattet ist. Es kommt in diesem Zusammenhang auch nicht darauf an, ob die Ausstattungsgegenstände vom Vermieter gestellt oder vom Mieter selbst beschafft worden sind.

Vor dem Hintergrund der vorgenannten Rechtsprechung besteht jedoch das Wesen des steuerrechtlichen Wohnsitzes nicht nur darin, dass objektiv die Wohnung ihrem Inhaber jederzeit zur Verfügung steht, sondern auch darin, dass diese von ihm subjektiv zu einem entsprechenden Aufenthalt mit Wohncharakter bestimmt ist. In dieser zur objektiven Eignung hinzutretenden subjektiven Bestimmung liegt der Unterschied zwischen dem bloßen Aufenthalt in einer Wohnung und dem Wohnsitz, wie der Bundesfinanzhof bereits mit Urteil vom 26.02.1986 unter dem Aktenzeichen II R 200/82 herausgearbeitet hat.

Auf Basis dieser Argumentation gilt auch: Bei Kindern, die zum Zwecke der Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung auswärtig untergebracht sind, reicht es für einen Inlandswohnsitz daher nicht aus, wenn die elterliche Wohnung dem Kind weiterhin zur Verfügung steht. Einen allgemeinen Grundsatz, dass die Aufnahme im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils grundsätzlich für die Dauer der Ausbildung fortbesteht, gibt es nicht. Es muss, um einen inländischen Wohnsitz in diesen Fällen annehmen zu können, eine Beziehung zur elterlichen Wohnung vorhanden sein, die über die allein durch das Familienverhältnis begründete Beziehung hinausgeht und erkennen lässt, dass der Steuerpflichtige die elterliche Wohnung nach wie vor auch als seine eigene betrachtet.

Der Wohnsitzbegriff des § 8 AO setzt vor dem Hintergrund der ständigen Rechtsprechung neben zum dauerhaften Wohnen geeigneten Räumlichkeiten das Innehaben der Wohnung in dem Sinne voraus, dass der Betroffene tatsächlich über sie verfügen kann und sie als Bleibe entweder ständig benutzt oder sie doch mit einer gewissen Regelmäßigkeit – wenn auch in größeren Zeitabständen – aufsucht. Vollkommen klar muss insoweit abgegrenzt werden: Ein nur gelegentliches Verweilen während unregelmäßig aufeinander folgender kurzer Zeiträume, beispielsweise zu Erholungszwecken, reicht nicht aus. Damit knüpft der steuerrechtliche Wohnsitzbegriff ausschließlich an die tatsächliche Gestaltung und nicht an subjektive Vorstellungen an.

Vor diesem Hintergrund hat das Finanzgericht München mit Urteil vom 05.06.2018 unter dem Aktenzeichen 5 K 2646/17 in der Frage des Wohnsitzes eines Kindergeldberechtigten entschieden: Das Innehaben eines Wohnsitzes im Inland setzt neben dem zur Verfügung stehen einer Wohnung voraus, dass diese nicht nur gelegentlich zu Besuchszwecken aufgesucht wird. Doch wann ist dies nun gegeben?

Dies ist aktuell die streitbehaftete Rechtsfrage im Rahmen eines anhängigen Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof. Unter dem Aktenzeichen III R 47/19 muss dort geklärt werden, ob das Innehaben einer Wohnung im Sinne der steuerrechtlichen Regelung in § 8 AO tatsächlich eine jährliche Mindestanzahl an Aufenthaltstagen in der Wohnung voraussetzt.

Wie eingangs schon dargelegt, sehen das Gesetz und auch (zumindest bisher) die Rechtsprechung insoweit keine Mindestanzahl an Aufenthaltstagen vor. Der tatsächliche Aufenthalt dürfte insoweit in der Praxis eine indizielle Wirkung haben. Fraglich ist und bleibt bis auf weiteres, ob der Bundesfinanzhof in dem vorliegenden Musterverfahren nun eine entsprechende Mindestanzahl an Aufenthaltstagen definiert.

Tipp

Betroffenen, denen der inländische Wohnsitz insbesondere deshalb aberkannt wurde, weil sie (angeblich) diesen im Kalenderjahr zu wenig genutzt haben, sollten sich an das Musterverfahren anhängen. Dabei ist es ohne Belang, ob es sich beim eigenen Streitfall um eine Frage hinsichtlich des Kindergelds handelt (wie im vorliegenden Verfahren) oder ob es schlicht um die Frage der allgemeinen Einkommensteuerpflicht geht. Jegliche Regelungen, die sich auf den steuerrechtlichen Wohnsitz in § 8 AO beziehen, sind von dem vorliegenden Verfahren betroffen.