Mandantenbrief Steuer Januar 2020

2. Für alle Steuerpflichtigen: Zum Antrag auf schlichte Änderung

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Zum Antrag auf schlichte Änderung

Nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a der Abgabenordnung (AO) darf ein Steuerbescheid, soweit er nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, soweit der Steuerpflichtige zustimmt oder seinem Antrag der Sache nach entsprochen wird. Aber aufgepasst: Dies gilt zugunsten des Steuerpflichtigen nur, soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt oder den Antrag gestellt hat oder soweit die Finanzbehörde einem Einspruch oder einer Klage abhilft.

Beim Bundesfinanzhof war nun streitanhängig, ob ein Antrag auf schlichte Änderung durch einfache Übermittlung einer DATEV-Berechnung innerhalb der Klagefrist als hinreichend konkret gelten kann, wenn die Besteuerungsgrundlagen zuvor wegen Nichtabgabe der Steuererklärung geschätzt wurde.

Während das Finanzamt insoweit keinen hinreichend konkret gestellten Änderungsantrag erkannte, sahen dies sowohl das erstinstanzliche Finanzgericht (Niedersächsisches Finanzgericht mit Urteil vom 18.04.2018 unter dem Aktenzeichen 6 K 49/18) als auch der Bundesfinanzhof anders. Mit Urteil vom 20.05.2019 urteilten die obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs unter dem Aktenzeichen XI R 17/18, dass die Anforderungen an die Konkretisierung des Antrags auf schlichte Änderung im Sinne des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nummer 2 Buchstabe a AO nicht strenger sind als die Anforderungen an die Konkretisierung des Gegenstands des Klagebegehrens im Sinne des § 65 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO).

Der Änderungsantrag setze einen Bezug zu einem konkreten Sachverhalt voraus, der nach Ansicht des Steuerpflichtigen in dem ursprünglichen Steuerbescheid nicht zutreffend gewürdigt worden ist und daher nunmehr bei der beantragten Änderung abweichend berücksichtigt werden soll. Die betragsmäßige steuerliche Auswirkung der Abweichung (der genannte Änderungsrahmen) bilde diesen Lebenssachverhalt lediglich reflexartig ab, ohne dabei selbst zum Gegenstand des Änderungsantrags zu werden. Da bei einem Änderungsantrag der Steuerfall nicht komplett und in vollem Umfang offen ist, ermöglicht dieser eine punktuelle Korrektur. Die bloße betragsmäßige Benennung eines Änderungsrahmens ohne Angabe eines gegenüber den bisherigen Besteuerungsgrundlagen abweichenden Lebenssachverhalts ermögliche der Behörde eine nur punktuelle Korrektur indessen gerade nicht. Die bloße Vorgabe eines betragsmäßigen Änderungsrahmens wäre für die sachgerechte Bearbeitung eines Antrags auf „schlichte“ Änderung daher sinnlos. Die historische Auslegung belege, dass die für die Bearbeitung des Antrags erforderlichen Korrekturpunkte innerhalb der Einspruchsfrist so hinlänglich bezeichnet werden müssen, dass der Behörde die anschließende Bearbeitung des Änderungsantrags auch tatsächlich möglich ist. Ein Normverständnis, das der Finanzbehörde die Verpflichtung auferlegen würde, den Steuerfall entweder insgesamt wieder aufzurollen oder den Steuerpflichtigen zumindest von Amts wegen zur Mitwirkung und zur nachträglichen sachverhaltsbezogenen Konkretisierung seines zunächst bloß betragsmäßig fixierten Änderungsbegehrens aufzufordern, entspreche schließlich auch nicht dem Sinn des schlichten Änderungsverfahrens. Denn dieses Verfahren sei (anders als das Einspruchsverfahren) darauf gerichtet, zügig, einfach und ohne strengen Formzwang zu einer punktuellen Korrektur des Ausgangsbescheids zu gelangen.

Die Antwort auf die Frage, ob der Antrag hinreichend konkretisiert ist, ist das Ergebnis einer tatsächlichen Würdigung, die dem Finanzgericht obliegt. Der Bundesfinanzhof ist insoweit an diese Würdigung gebunden, wenn sie verfahrensrechtlich einwandfrei zustande gekommen ist. Ganz ausdrücklich stellen die obersten Finanzrichter der Republik klar, dass sie die angefochtene Vorentscheidung für zutreffend erhalten und stimmen daher der Vorinstanz zu, dass der Antrag auf schlichte Änderung hinreichend konkret bestimmt war und eine DATEV-Berechnung die zuvor genannten Voraussetzungen erfüllt.