Mandantenbrief Steuer Juni 2020

2. Für Erben: Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums

Wichtig für Erben: Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums

Ausweislich der gesetzlichen Regelung in § 13 Abs. 1 Nummer 4b des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) bleibt unter anderem der Erwerb von Todes wegen des Eigentums oder Miteigentums an einem im Inland belegenen bebauten Grundstück durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner steuerfrei, soweit der Erblasser darin bis zum Erbfall eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat oder bei der er aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. Zusätzlich muss die Immobilie beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt sein. Man spricht dabei von der sogenannten Steuerbefreiung für das Familienheim.

Ebenso gesetzlich geklärt ist jedoch auch, dass die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit wegfällt, wenn der Erwerber das Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb nicht mehr zu Wohnzwecken selbst nutzt. Ist dies der Fall, fällt die Steuerbefreiung nur dann nicht weg, wenn der Erwerber aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist. Hierbei spricht man vom sogenannten Nachversteuerungstatbestand im Rahmen der Steuerbefreiung für das Familienheim.

Der zuvor beschriebene Nachversteuerungstatbestand greift auch in Sachverhalten, in denen der Erwerber das Familienheim zwar weiterhin bewohnt, das Eigentum daran aber innerhalb der genannten Frist auf einen Dritten übertragen hat. So die Auslegung des Bundesfinanzhofs in einer aktuellen Entscheidung vom 11.07.2019 unter dem Aktenzeichen II R 38/16.

Zwar lässt sich dem Wortlaut der gesetzlichen Regelung bei isolierter Betrachtung nicht ausdrücklich entnehmen, ob durch die Aufgabe des Eigentums oder des Miteigentums an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner die Steuerbefreiung rückwirkend entfällt, wenn jener das Familienheim weiter zu Wohnzwecken selbst nutzt.

Tatsächlich hat aber bereits der Bundesfinanzhof in einer Entscheidung vom 29.11.2017 unter dem Aktenzeichen II R 14/16 klargestellt, dass die Steuerbefreiung für das Familienheim voraussetzt, dass der verstorbene Ehegatte zivilrechtlicher Eigentümer oder Miteigentümer des Familienheims war und der überlebende Ehegatte das zivilrechtliche Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim von Todes wegen erwirbt.

Die Richter argumentieren daher im Einklang mit der Finanzverwaltung, dass nach dem klaren Wortlaut des Gesetzes die Gewährung der Steuerbefreiung den Erwerb des Eigentums oder Miteigentums an dem Familienheim voraussetzt. Der Erwerb eines anderen Anspruchs oder Rechts in Bezug auf die Immobilie, so zum Beispiel eines durch eine Auflassungsvormerkung gesicherten Eigentumsverschaffungsanspruchs oder eines dinglichen Wohnrechts, genügt danach nicht den gesetzlichen Anforderungen für die Steuerbefreiung.

Der Wortlaut des Nachversteuerungstatbestands greift mit der Formulierung „nach dem Erwerb“ zudem die oben genannte Anforderung an die Gewährung der Steuerbefreiung auf. „Nach dem Erwerb“ hat in diesem Zusammenhang nach Auffassung des erkennenden Senats nicht nur zeitliche Bedeutung. Die Bezugnahme auf den „Erwerb“ bringt vielmehr auch zum Ausdruck, dass ein (Fort-)Bestehen des durch den Erwerb geschaffenen Rechtszustandes und damit von Eigentum oder Miteigentum des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners am Familienheim für den Erhalt der Steuerbefreiung vorausgesetzt wird.

Darüber hinaus lässt die Formulierung „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ den Schluss zu, dass die Steuerbefreiung für das erworbene Familienheim wegfallen soll, wenn der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb das Eigentum an dem Familienheim verliert. Hätten in dem Nachversteuerungstatbestand lediglich Aussagen zur weiteren Nutzung des Familienheims innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb getroffen werden sollen, hätte die kürzere Formulierung „Selbstnutzung zu Wohnzwecken“ oder „Nutzung zu eigenen Wohnzwecken“ ausgereicht. Wenn die in der Wendung „Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken“ enthaltene Dopplung eine Bedeutung haben soll, bezieht sie sich auf die Nutzung und die Eigentümerstellung.

Insgesamt vertreten die obersten Finanzrichter der Republik auch die Auffassung, dass es dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung entspricht, die Steuerbefreiung rückwirkend entfallen zu lassen, wenn der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner das Eigentum oder Miteigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb aufgibt.

Dementsprechend lautet die Entscheidung: Die Steuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner entfällt rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim innerhalb von zehn Jahren nach dem Erwerb auf einen Dritten überträgt. Dies gilt selbst dann, wenn die Selbstnutzung zu Wohnzwecken aufgrund eines lebenslangen Nießbrauchs fortgesetzt wird. Entscheidend ist insoweit, dass das Eigentumsrecht abgegeben wurde.

Für die Praxis bedeutet dies auch: Wurde die Steuerbefreiung für Familienheime in Anspruch genommen, dürfen innerhalb von zehn Jahren keine weiteren vorweggenommenen Erbfolgen der Immobilie stattfinden, da insoweit der Eigentumsverlust beim überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner zur Nachversteuerung in der Erbschaftsteuer führen würde. In der Praxis sollte daher schon bei Anfertigung der Erbschaftsteuererklärung geprüft werden, welche weiteren Planungen gegebenenfalls angegangen werden sollten.