Mandantenbrief Steuer November 2019

3. Für alle Arbeitnehmer: Kosten für Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung voll absetzbar

Wichtig für alle Arbeitnehmer: Kosten für Einrichtungsgegenstände bei doppelter Haushaltsführung voll absetzbar

Gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) gehören zu den abzugsfähigen Werbungskosten auch notwendige Mehraufwendungen, die einem Arbeitnehmer wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung entstehen.

Eine doppelte Haushaltsführung liegt allerdings nur vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.

Zu den notwendigen Mehraufwendungen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen sind, zählen insbesondere Aufwendungen für wöchentliche Familienheimfahrten, (zeitlich befristete) Verpflegungsmehraufwendungen und die notwendigen Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort. Als Unterkunftskosten für eine doppelte Haushaltsführung können im Inland die tatsächlichen Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft angesetzt werden, höchstens jedoch 1.000 Euro im Monat.

Das praktische Problem dabei: Das Gesetz bestimmt nicht näher, welche Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung auf „die Nutzung der Unterkunft“ entfallen und daher nur begrenzt abziehbar sind. Ausweislich der Begründung der Bundesregierung zum Gesetzesentwurf umfasst der Betrag von 1.000 Euro im Monat „alle für die Unterkunft oder Wohnung entstehenden Aufwendungen: so zum Beispiel Miete inklusive Betriebskosten, Miet- oder Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze, auch in Tiefgaragen, Aufwendungen für Sondernutzung (wie Garten etc.), die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden“.

Ausweislich der Verwaltungsanweisung durch das Schreiben des Finanzministeriums vom 24.10.2014 umfasst der Höchstbetrag sämtliche entstehenden Aufwendungen wie Miete, Betriebskosten, Kosten der laufenden Reinigung und Pflege der Zweitwohnung oder -unterkunft, Abschreibung für notwendige Einrichtungsgegenstände (ohne Arbeitsmittel), Zweitwohnungsteuer, Rundfunkbeitrag, Miet- oder Pachtgebühren für Kfz-Stellplätze und Aufwendungen für Sondernutzungen (wie z. B. einen Garten), die vom Arbeitnehmer selbst getragen werden. Wird die Zweitwohnung oder -unterkunft möbliert angemietet, sind die Aufwendungen bis zum Höchstbetrag berücksichtigungsfähig.

Ob insoweit jedoch der Auffassung der Finanzverwaltung Folge zu leisten ist, ist durchaus fraglich. Immerhin werden im Schrifttum verschiedene Auffassungen geäußert, welche Aufwendungen tatsächlich zu den abzugsfähigen Unterkunftskosten gehören.

Nach Auffassung der Richter des Bundesfinanzhofs zählen zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft alle Aufwendungen, die der Steuerpflichtige getragen hat, um die Unterkunft zu nutzen, soweit sie ihr einzeln zugeordnet werden können.

Dies bedeutet im konkreten Einzelfall: Hat der Steuerpflichtige eine Wohnung angemietet, gehört zu diesen Aufwendungen zunächst die Bruttokaltmiete; bei einer Eigentumswohnung die Abschreibung auf die Anschaffungs- oder Herstellungskosten sowie die Zinsen für Fremdkapital, soweit sie auf den Zeitraum der Nutzung entfallen. Aber auch die Betriebskosten einschließlich der Stromkosten gehören zu diesen Unterkunftskosten, da sie durch den Gebrauch der Unterkunft oder durch die Nutzung des Eigentumsobjektes des Steuerpflichtigen entstehen.

Dagegen gehören ausweislich der aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofes die Aufwendungen des Steuerpflichtigen für Haushaltsartikel und Einrichtungsgegenstände (einschließlich Abschreibung) nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft. Diese Aufwendungen trägt der Steuerpflichtige für die Anschaffung bestimmter Wirtschaftsgüter oder sie dienen, wie die Abschreibung, der Verteilung der Anschaffungskosten auf die Nutzungsdauer der entsprechenden Wirtschaftsgüter. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Steuerpflichtige die Wirtschaftsgüter in der Unterkunft nutzt. Daher das Fazit: Die Nutzung der Einrichtungsgegenstände und der Haushaltsartikel ist nicht mit der Nutzung der Unterkunft als solcher gleichzusetzen.

Auch in der Begründung des Gesetzentwurfs kann der hier erkennende Senat des Bundesfinanzhofes keinen Hinweis darauf finden, dass die Aufwendungen und die Abschreibungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat zu den Kosten für die Nutzung der Unterkunft zählen sollen, die (nur) in Höhe von 1.000 Euro pro Monat abgezogen werden können. Es hätte angesichts der in der Begründung des Gesetzentwurfs enthaltenen beispielhaften Aufzählung solcher Kosten aber nahegelegen, auch diese Aufwendungen anzusprechen, wenn sie nach Meinung der Verfasser des Gesetzentwurfs zu den Kosten für die Nutzung der Unterkunft rechnen sollten.

Da entsprechende Aufwendungen insoweit weder ausdrücklich im Gesetz genannt werden noch sich aus der Gesetzesbegründung ergeben, kommen die Richter des Bundesfinanzhofs mit Urteil vom 04.04.2019 unter dem Aktenzeichen VI R 18/17 zu folgendem endgültigen Schluss und widersprechen damit der Finanzverwaltung: Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat gehören nicht zu den Aufwendungen für die Nutzung der Unterkunft, welche lediglich mit höchstens 1.000 Euro monatlich angesetzt werden können. Vielmehr handelt es sich um sonstige Mehraufwendungen einer doppelten Haushaltsführung, die unter den allgemeinen Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung vollständig als Werbungskosten abgezogen werden können.

Hinweis

In einschlägigen Fällen sollte das Finanzamt zur Not auf die aktuelle Entscheidung des Bundesfinanzhofs hingewiesen werden, damit auch Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen der doppelten Haushaltsführung als voll abziehbar behandelt werden.