Mandantenbrief Steuer Juli 2019

3. Für alle Arbeitnehmer: Minderung des geldwerten Vorteils beim Firmenwagen

Wichtig für alle Arbeitnehmer: Minderung des geldwerten Vorteils beim Firmenwagen

Wer von seinem Arbeitgeber einen Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen bekommt, muss diesen Nutzungsvorteil bei der Lohnsteuer versteuern. Pauschal geschieht dies über die sogenannte Ein-Prozent-Regelung oder aber der Arbeitnehmer führt ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch.

In beiden Fällen stellt sich die Frage, ob der entweder pauschal oder verhältnismäßig ermittelte Nutzungsvorteil auch noch durch Aufwendungen des Arbeitnehmers verringert werden kann.

In diesem Zusammenhang hatte der Bundesfinanzhof in München bereits in seinem Urteil vom 30.11.2016 unter dem Aktenzeichen VI R 49/14 zur steuerlichen Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode Stellung genommen.

Aufgrund der Entscheidung gilt: Leistet der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber für die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte ein Nutzungsentgelt, mindert dies den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung.

Aber aufgepasst: Ein negativer geldwerter Vorteil (oder auch schlicht geldwerter Nachteil) kann aus der Überlassung eines Dienstwagens zur Privatnutzung auch dann nicht entstehen, wenn das vom Arbeitnehmer zu zahlende Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung und der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt.

Weiterhin gilt: Soweit das Nutzungsentgelt den Wert der privaten Dienstwagennutzung bzw. der Nutzung des Fahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte übersteigt, kann es auch nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abgezogen werden. Soweit die damalige Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Fall der Fahrtenbuchmethode.

Mit Blick auf die Ein-Prozent-Regelung haben die Richter jedoch am gleichen Tag unter dem Aktenzeichen VI R 2/15 zur steuerlichen Berücksichtigung von selbst getragenen Kraftstoffkosten Stellung genommen. Da insoweit auch hier entsprechende Nutzungsentgelte den Wert des geldwerten Vorteils aus der Nutzungsüberlassung mindern würden, haben die Richter mit Blick auf die selbst getragene Kraftstoffkosten entschieden: Nichts anderes gilt auch, wenn der Arbeitnehmer im Rahmen der privaten Nutzung einzelne (individuelle) Kosten des betrieblichen Fahrzeugs trägt, im Urteilsfall ging es konkret um Kraftstoffkosten. Der Umstand, dass der geldwerte Vorteil in diesem Fall aus der Überlassung des Kraftfahrzeugs nach der Ein-Prozent-Regelung ermittelt worden ist, steht dem nicht entgegen. Voraussetzung ist hier allerdings, dass eine vorteilsmindernde Berücksichtigung der für den betrieblichen Wagen getragenen Aufwendungen beim Arbeitnehmer nur in Betracht kommt, wenn er den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist. Mit anderen Worten: Belege sammeln ist angesagt.

Vor dem Hintergrund dieser Entscheidung ist ein Steuerpflichtiger ganz aktuell auf eine durchaus nachvollziehbare Idee gekommen. Auch hier bekam der Arbeitnehmer von seinem Chef ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt und der Nutzungsvorteil wurde nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung ermittelt. In der Einkommensteuererklärung wurden schließlich Kosten für die Garage geltend gemacht, weil mit dem Arbeitgeber eine Vereinbarung getroffen worden war, wonach das Fahrzeug nachts in einer abschließbaren Garage abzustellen ist.

Leider lehnt jedoch das erstinstanzliche Finanzgericht Münster mit Urteil vom 14.03.2019 unter dem Aktenzeichen 10 K 2990/17 G, die Berücksichtigung entsprechender Aufwendungen ab. Ausweislich der Meinung der erstinstanzlichen Richter gilt: Die anteilig auf die Garage eines Arbeitnehmers entfallenden Grundstückskosten mindern nicht den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Fahrzeugs durch den Arbeitgeber, auch wenn hier die Vereinbarung getroffen wurde, dass dieses zwingend in einer Garage abgestellt werden muss.

Insoweit tritt eine Minderung des Nutzungsvorteils nur ein, wenn der Arbeitnehmer ein Nutzungsentgelt zahlt oder einzelne nutzungsabhängigen Kosten (wie beispielsweise Benzinkosten oder Leasingraten) des betrieblichen Fahrzeugs trägt. Sofern daher keine Zahlung eines Nutzungsentgeltes stattfinden, kommt es bei der Übernahme von Kosten darauf an, dass diese auch für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs notwendig sind. Die Unterbringung in einer Garage ist jedoch für die Inbetriebnahme des Fahrzeugs nicht zwingend notwendig, weshalb die erstinstanzlichen Richter des Finanzgerichts Münsters eine entsprechende Minderung des zu versteuernden Nutzungsvorteils ablehnten.

Hinweis

Gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Finanzgerichts Münster hat dieses die Revision zum Bundesfinanzhof in München zugelassen. Zum Redaktionsschluss war jedoch nicht gewiss, ob hier auch tatsächlich der Revisionszug bestiegen wurde. Sollte dem so sein, werden wir sicherlich über die abschließende Entscheidung der obersten Finanzrichter des Bundesfinanzhofs berichten.