Mandantenbrief Steuer April 2020

3. Für alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Aufwendungen für künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig?

In direkt drei Urteilen vom 08.10.2019 hat das Finanzgericht München unter den Aktenzeichen 6 K 1423/2 17, 6 K 1420/17 und 6 K 1471/17 ausgeführt, dass Aufwendungen für mit eigenen Eizellen der Frau durchgeführte Kinderwunschbehandlungen als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Nicht abzugsfähig sollen hingegen Aufwendungen bei im Ausland durchgeführten Behandlungen mit nichtkommerziellen Eizellenspenden der Schwester sein.

Ob damit jedoch das letzte Wort bereits gesprochen ist, bleibt zunächst einmal abzuwarten, denn gegen alle drei Urteile wurde Revision zum Bundesfinanzhof unter den Aktenzeichen VI R 34/19, VI R 35/19 und VI R 36/19 eingelegt.

Für Betroffene soll jedoch die Entscheidung der ersten Instanz hier weiter aufgegliedert werden, damit man selbst Argumentationspotenzial für die Praxis gewinnt. Konkret hat das Finanzgericht München entschieden: Aufwendungen für die künstliche Befruchtung als Behandlung bei Sterilität sind als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn diese Behandlung in Übereinstimmung mit den Richtlinien der Berufsordnung für Ärzte vorgenommen wird und mit der innerstaatlichen Rechtsordnung im Einklang steht. Die Behandlung darf also nicht nach nationalem Recht verboten sein. Die Aufwendungen für eine in Deutschland verbotene, im Ausland aber zulässige und deswegen im Ausland durchgeführte, reproduktionsmedizinische Behandlung einer Frau mit Eizellen ihrer Schwester sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Insoweit liegt keine unzulässige Ungleichbehandlung im Verhältnis zu einer künstlichen Befruchtung mittels einer Drittsamenspende vor, wie das erstinstanzliche Gericht meint.

Grundsätzlich erforderlich für den Abzug entsprechender Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ist, dass die künstliche Befruchtung mit dem Ziel erfolgt, die Kinderlosigkeit aufgrund der Empfängnisunfähigkeit der Frau oder der Zeugungsunfähigkeit des Mannes zu überwinden.

Weiter führt das erstinstanzliche Gericht dann aus: Das Alter der Frau, die im vorliegenden Urteilssachverhalt bei Beginn der Kinderwunschbehandlung das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte, stellt keinen Umstand dar, der einer Berücksichtigung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung entgegenstehen würde. Das Gericht entschied weiter: Es liegen weder Anzeichen dafür vor, dass die durchgeführte Behandlung in diesem Alter als medizinisch nicht erfolgversprechend zu beachten wäre, noch kann davon ausgegangen werden, dass eine Schwangerschaft in diesem Alter keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr finden würde. Diese Linie hat bisher auch das erstinstanzliche Finanzgericht München in seiner Entscheidung vom 20.05.2009 unter dem Aktenzeichen 10 K 2156/08 vertreten. Dennoch kann darin keine allgemeine Meinung der Rechtsprechung gesehen werden.

Anders hat dies nämlich seinerzeit das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 18.10.2018 unter dem Aktenzeichen 9 K 11.390/16 vertreten. In vorgenannter Entscheidung äußern sich die Richter dahingehend, dass ein Abzug entsprechender Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung ausscheidet, wenn die Kinderlosigkeit auf dem fortgeschrittenen Alter eines Menschen beruht, da es sich dann nicht um eine Empfängnisunfähigkeit oder Zeugungsfähigkeit in Form einer Krankheit handelt, sondern um die Folge eines natürlichen biologischen Vorgangs.

Insgesamt erscheint die Rechtsprechung daher hier nicht einheitlich. Wie oben bereits erwähnt, muss sich nun der Bundesfinanzhof ebenfalls mit der Thematik beschäftigen und unter den oben erwähnten Aktenzeichen klären, ob und in welcher Höhe (auch für Eizellenspenden oder medizinisch nicht erfolgversprechende Behandlungen) Aufwendungen für eine künstliche Befruchtung als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sind. Betroffene sollten daher bei einer Streichung etwaiger außergewöhnlicher Belastungen Einspruch einlegen und auf die anhängigen Verfahren verweisen.