Mandantenbrief Steuer August 2019

3. Für alle Steuerpflichtigen: Der Sonderausgabenabzug scheitert bei fehlender Vorlage der Anlage AV

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Der Sonderausgabenabzug scheitert bei fehlender Vorlage der Anlage AV

Mittlerweile hat die Rechtsprechung in verschiedenen Verfahren geklärt, dass auch bei Steuerpflichtigen ohne steuerrechtliche Kenntnisse gewisse Punkte vorausgesetzt werden dürfen. So wiederholt die Rechtsprechung häufig gebetsmühlenartig: Auch ein Steuerpflichtiger, dem einschlägige steuerrechtliche Kenntnisse fehlen, muss im Steuererklärungsformular ausdrücklich gestellte Fragen beantworten und dem Steuererklärungsformular beigefügte Erläuterungen mit der von ihm zu erwartenden Sorgfalt lesen und beachten, um eine grobe Fahrlässigkeit auszuschließen. Dieser Grundsatz gilt jedenfalls immer dann, wenn solche Fragen und Hinweise ausreichend verständlich sowie klar und eindeutig sind. Insoweit kann man diesen Anspruch an einen Steuerpflichtigen auch quasi als Bürgerpflicht bezeichnen.

Aufgegriffen wurde dieser Grundsatz nun erneut wieder vom Hessischen Finanzgericht in seiner Entscheidung vom 28.01.2019. In dem vorliegenden Streitfall hatte ein Steuerpflichtiger seine Einkommensteuererklärung abgegeben, jedoch der Steuererklärung keine Anlage AV für Altersvorsorgebeiträge beigefügt. Aufgrund der elektronischen Übermittlung durch die Altersvorsorgeinstitute lagen dem Finanzamt jedoch im Zeitpunkt der Veranlagung sämtliche Daten über die Altersvorsorgebeiträge vor. Dennoch gewährte der Fiskus keinen Sonderausgabenabzug. Dies fiel dem Steuerpflichtigen leider erst nach Ablauf der Einspruchsfrist auf. Da der Bescheid zu diesem Zeitpunkt jedoch schon bestandskräftig war, kommt eine Änderung nur noch in Betracht, wenn eine entsprechende verfahrensrechtliche Korrekturvorschrift greift. Dies war hier leider nicht der Fall.

So urteilte das Hessische Finanzgericht unter dem Aktenzeichen 9 K 1382/18: Der Sonderausgabenabzug nach § 10a EStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die Anlage AV zur Einkommensteuererklärung auch tatsächlich abgegeben hat. Die Vorlage der elektronisch übermittelten Informationen über die von den Klägern geleisteten Altersvorsorgebeiträge ohne eine ausgefüllte Anlage AV reicht nicht aus, damit das Finanzamt eindeutig erkennen kann, dass in dem vorliegenden Fall eine Günstigerprüfung mit dem Ergebnis eines Sonderausgabenabzugs hätte durchgeführt werden müssen. Wird in solchen Fällen vom Finanzamt der Sonderausgabenabzug daher nicht durchgeführt, scheidet nach Bestandskraft des Bescheides eine Korrektur aus.

Weil den Steuerpflichtigen an der Nichtabgabe der Anlage AV ein grobes Verschulden trifft und wahrscheinlich auch, weil die Tatsachen der Altersvorsorgebeiträge nicht neu waren, scheidet ebenso eine Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel im Sinne der Vorschrift des § 173 der Abgabenordnung (AO) aus.

Auch eine Änderung aufgrund eine offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO schloss das erstinstanzliche Finanzgericht aus. Die Änderungsmöglichkeit wegen offenbarer Unrichtigkeiten nach § 129 AO ist nämlich bereits dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf mangelnder Sachverhaltsaufklärung beruht. So auch bereits der Bundesfinanzhof mit Entscheidung vom 19.03.2009 unter dem Aktenzeichen IV R 84/06. Ob jede Möglichkeit einer unvollständigen Sachaufklärung auszuschließen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen des Einzelfalles, vor allem nach Aktenlage. Allein bei Anwendung dieser Grundsätze sah das Hessische Finanzgericht im vorliegenden Fall jedoch schon keinen Raum mehr für eine offenbare Unrichtigkeit.

Weitergehend argumentierte das erstinstanzliche Finanzgericht, dass der zuständige Sachbearbeiter im Finanzamt nicht vorbehaltlos beim Fehlen der Anlage AV vom Versehen des Klägers hätte ausgehen dürfen. Vielmehr hätte der Sachbearbeiter noch weitere Ermittlungen zur Aufklärung des Sachverhaltes anstellen müssen. Gerade weil er dies jedoch nicht getan hat, soll eine offenbare Unrichtigkeit eben nicht vorliegen, weil es für eine rechtliche Würdigung spricht, die die Anwendung des § 129 AO ausschließt. Die Möglichkeit, dass der betreffende Sachbearbeiter den weiteren Ermittlungsbedarf lediglich übersehen hat, genügt hingegen nach Meinung des Hessischen Finanzgerichtes nicht für eine Korrektur nach § 129 AO.

Soweit schließlich die Kläger im Einspruchsverfahren darauf hingewiesen haben, dass im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung des Vorjahres eine Günstigerprüfung durch den Beklagten erfolgt sei, obwohl auch dort keine Anlage AV eingereicht worden sei, ist darauf hinzuweisen, dass keine offenbare Unrichtigkeit mit der Folge der Anwendung des § 129 AO gegeben ist, wenn der Beklagte zur Beurteilung des Sachverhaltes Steuerakten aus den Vorjahren hinzuziehen muss. Im Übrigen ergibt sich aus dem Prinzip der Abschnittsbesteuerung, dass die (Nicht-)Einreichung der Anlage AV für ein bestimmtes Jahr keine Rolle für die Beurteilung eines anderen Jahres spielen kann.

Im Ergebnis entschied damit das erstinstanzliche Gericht, dass mangels einer verfahrensrechtlichen Änderungsvorschrift eine Änderung des Bescheides nicht mehr möglich ist und der steuermindernde Sonderausgabenabzug im Ergebnis verwehrt bleibt.

Da insbesondere Entscheidungen rund um die offenbare Unrichtigkeit nach § 129 AO jedoch grundsätzlich Einzelfallentscheidungen sind, hat das erstinstanzliche Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen, weil die Rechtssache seiner Meinung nach von grundsätzlicher Bedeutung ist. Tatsächlich ist die Revision jedoch nicht eingelegt worden, sodass die erstinstanzliche Entscheidung mittlerweile rechtskräftig geworden ist.