Mandantenbrief Steuer August 2021

3. Für alle Steuerpflichtigen: Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaftsteuer und Einkommensteuer

Der 7. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 17.2.2021 (Az. 7 K 3409/20 AO) entschieden, dass es nicht unbillig ist, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungsteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben.

Der Sachverhalt verdeutlicht die Problematik und das ungeheuerliche Ergebnis der Rechtsprechung: Der Kläger erbte Investmentanteile an einem thesaurierenden Geldmarktfonds. Diese Anteile wurden mit einem Wert von ca. 120.000 Euro der Erbschaftsteuer unterworfen. Circa vier Jahre später veräußerte der Steuerpflichtige die Wertpapiere zu einem Kurswert von ca. 115.000 Euro.

Nach der Steuerbescheinigung der Sparkasse waren im Veräußerungserlös Stückzinsen in Höhe von ca. 35.000 Euro enthalten. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung machte der Kläger geltend, dass aufgrund des gefallenen Kurses die Stückzinsen auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfielen. Die anteilige Erbschaftsteuerbelastung hierauf betrage 30% (was im vorliegenden Fall 10.500 Euro entsprach), sodass die Einkommensteuer nach § 35b des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu ermäßigen sei.

Ausweislich der Regelung in § 35b EStG gilt: Sind bei der Ermittlung des Einkommens Einkünfte berücksichtigt worden, die im Veranlagungszeitraum oder in den vorangegangenen vier Veranlagungszeiträumen als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftsteuer unterlegen haben, so wird auf Antrag die um sonstige Steuerermäßigungen gekürzte tarifliche Einkommensteuer, die auf diese Einkünfte entfällt, ermäßigt.

Im vorliegenden Fall wendete das Finanzamt die Norm des § 35b EStG jedoch nicht an. Vielmehr unterwarf das Finanzamt die Stückzinsen dem Abgeltungsteuersatz von 25% und berücksichtigte keine Steuerermäßigung, weil diese nur für die tarifliche Einkommensteuer gelte.

Der Einkommensteuerbescheid wurde bestandskräftig, nachdem der Kläger auf Hinweis des Gerichts die hiergegen erhobene Klage zurückgenommen hatte. Anschließend beantragte der Kläger eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen und führte hierfür die Doppelbelastung der Stückzinsen an, die mit 30% Erbschaftsteuer und 25% Abgeltungsteuer über dem Spitzensteuersatz liege.

Spätestens seit Einführung der Abgeltungsteuer seien Erbschaft- und Einkommensteuergesetz nicht hinreichend aufeinander abgestimmt. Das Finanzamt lehnte den Antrag ab und verwies auf die eindeutige gesetzliche Regelung in § 35b EStG, der nur die tarifliche Einkommensteuer erfasse, sowie auf die Möglichkeit der Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 6 EStG.

Auch wenn es vorliegend zu einer Besteuerung unter dem Strich von 55% gekommen ist, hat der 7. Senat des Finanzgerichts Münster in der vorliegenden Entscheidung die Klage abgewiesen.

Der Umstand, dass die Steuerermäßigung nach § 35b EStG auf Kapitaleinkünfte, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, nicht anwendbar sei, sei nach seiner Auffassung nicht sachlich unbillig. Es könne schlicht nicht davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber eine andere Regelung getroffen hätte, wenn er diese Frage als regelungsbedürftig erkannt hätte.

Zudem ergebe sich aus der gesetzlichen Systematik, dass die streitbefangenen Wertpapiere sowohl der Erbschaft- als auch der Einkommensteuer zu unterwerfen seien. Die aus der späteren Veräußerung resultierende Einkommensteuer sei nicht als Nachlassverbindlichkeit bei der Erbschaftsteuer abziehbar. Umgekehrt könne die Erbschaftsteuer als Personensteuer auch nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden.

Mit § 35b EStG habe der Gesetzgeber zwar die Doppelbelastung mit beiden Steuern abmildern wollen, habe dies aber an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Diese Abmilderung habe er (angeblich) bewusst auf die tarifliche Einkommensteuer beschränkt. Hierfür spricht nach Meinung der erstinstanzlichen Richter aus Münster, dass bei Einfügung des § 35b im Jahr 2008 das Unternehmenssteuerreformgesetz, mit dem die Abgeltungsteuer eingeführt wurde, bereits verabschiedet gewesen sei.

Außerdem solle mit § 35b EStG eine Doppelbelastung lediglich verringert und nicht vollständig ausgeschlossen werden. Bei Kapitaleinkünften, die dem Abgeltungsteuersatz unterliegen, falle die Doppelbelastung weniger stark ins Gewicht als bei anderen Einkünften. Zudem finde § 35b EStG bei einer positiv ausfallenden Günstigerprüfung Anwendung. Die Doppelbelastung führe auch nicht zu einer verfassungswidrigen Übermaßbesteuerung, da es sich bei der Erbschaftsteuer einerseits und der Einkommensteuer andererseits um unterschiedliche steuerauslösende Tatbestände handele.

Gegen die Entscheidung haben die erstinstanzlichen Finanzrichter die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. Aktuell ist nicht ersichtlich, ob diese auch eingelegt wurde, jedoch ist es sehr zu hoffen. Sollte es hier zu dem ersehnten Revisionsverfahren kommen, werden wir über dessen Ausgang sicherlich berichten.