Mandantenbrief Steuer Oktober 2021

3. Für alle Steuerpflichtigen: Investitionsabzugsbetrag beim Kauf eines Mitunternehmeranteils hinsichtlich der Wirtschaftsgüter im Gesamthandsvermögen

Ausweislich der Regelung in § 7g Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) können Steuerpflichtige für die künftige Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte des Betriebes ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden, bis zu 40 % der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abziehen.

Schon ausweislich der gesetzlichen Regelung des § 7g Abs. 7 EStG ist diese Vorschrift auch bei Personengesellschaften anzuwenden. Allerdings findet die Anwendung dann mit der Maßgabe statt, dass an die Stelle des Steuerpflichtigen die Gesellschaft tritt.

Vor diesem Hintergrund ist strittig, ob wegen eines beabsichtigten Erwerbs eines Mitunternehmeranteils ein Investitionsabzugsbetrag hinsichtlich der bereits zum Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft gehörenden Wirtschaftsgüter gebildet werden kann.

Das Finanzgericht Münster kommt in seinem aktuellen Urteil vom 26.3.2021 unter dem Aktenzeichen 4 K 1018/19 G, F zu dem Schluss, dass die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages bei beabsichtigter Anschaffung eines Anteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes für bereits im Gesellschaftsvermögen befindlichen Wirtschaftsgüter nicht zulässig ist. Im Streitfall sollen die Voraussetzungen für einen solchen Abzug nicht vorliegen, und zwar weder bezogen auf den Erwerb des Anteils an der Personengesellschaft noch bezogen auf die bereits im Betrieb der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts befindlichen Fotovoltaikanlagen.

Insoweit argumentiert das erstinstanzliche Finanzgericht Münster: Bezogen auf den geplanten Erwerb der Anteile an der Personengesellschaft fehlt es bereits an der Anschaffung eines Wirtschaftsgutes, da der entgeltliche Erwerb eines Mitunternehmeranteils an einer Personengesellschaft einkommensteuerrechtlich nicht als Erwerb des Gesellschaftsanteils als Wirtschaftsgut, sondern als Anschaffung von Anteilen an den einzelnen zum Gesellschaftsvermögen gehörenden Wirtschaftsgütern zu werten ist. Dies hat unter anderem grundlegend der Große Senat in seinem Beschluss vom 25.2.1991 unter dem Aktenzeichen GrS 7/89 festgelegt.

Der anteilige Erwerb der einzelnen bereits in der GbR befindlichen Wirtschaftsgüter kann dagegen aufgrund des Transparenzprinzips zwar als Anschaffung von (anteiligen) Wirtschaftsgütern gesehen werden, allerdings fehlt es insoweit dann aber an einer beabsichtigten Nutzung in einem Betrieb.

Die Bildung eines Investitionsabzugsbetrages setzt nämlich ausweislich der gesetzlichen Vorschrift in § 7b Abs. 1 Satz 1 EStG voraus, dass das Wirtschaftsgut im Betrieb desjenigen Steuerpflichtigen genutzt wird, der die Anschaffung getätigt hat. Insoweit war es schließlich gesetzgeberische Intention, durch die Schaffung des Investitionsabzugsbetrags die Investitions- und Innovationskraft von kleineren und mittleren Betrieben zu stärken, indem diese Betriebe eigene Mittel ansparen können, um ihnen die künftige Finanzierung zu erleichtern. Dazu ist es erforderlich, dass der Investitionsabzugsbetrag nur demjenigen Betrieb zugutekommen soll, in dem das betreffende Wirtschaftsgut angeschafft und später auch genutzt werden soll. Mit dieser Intention des Gesetzgebers ist es nicht zu vereinbaren, dass der Anschaffungsvorgang betriebsunabhängig beurteilt wird.

Handelt es sich bei dem Steuerpflichtigen, der die Nutzung des Wirtschaftsgutes beabsichtigt, um eine Personengesellschaft, sieht das Einkommensteuergesetz ausdrücklich vor, dass auf die Personengesellschaft und den von ihr geführten Betrieb abgestellt wird. Künftige Anschaffungen für den Betrieb der Personengesellschaft sind dabei sowohl im Gesamthandsvermögen als auch im Sonderbetriebsvermögen möglich. Soweit ein Gesellschafter geltend macht, seinerseits in Zusammenhang mit seiner Beteiligung einer Personengesellschaft Investitionen geplant zu haben, setzt die Gewährung eines Investitionsabzugsbetrages immer voraus, dass die Personengesellschaft die maßgeblichen Voraussetzungen für einen Investitionsabzugsbetrag erfüllt. In dem Halten der Beteiligung an der Personengesellschaft selbst ist hingegen kein eigenständiger Betrieb des Gesellschafters zu sehen. Der mit dem Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft einhergehende anteilige Erwerb von bereits im Betriebsvermögen der Gesellschaft befindlichen Wirtschaftsgütern rechtfertigt die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrags demnach nicht.

Besonders hervorzuheben war im vorliegenden Verfahren noch die Argumentation der klagenden Steuerpflichtigen, wonach die vorstehend dargelegte Auffassung der Finanzverwaltung und der Rechtsprechung nicht mit dem Transparenzprinzip zu vereinbaren sei. Immerhin bedeutet das Transparenzprinzip, dass das Subjekt der Einkommensbesteuerung nicht die Personengesellschaft selbst ist, sondern die jeweiligen Gesellschafter. Dennoch resultiert daraus nicht, dass die Personengesellschaft nicht die Voraussetzung für die Anschaffung des Investitionsabzugsbetrags erfüllen muss. Immerhin ist nämlich die Personengesellschaft Subjekt der Gewinnerzielung und Gewinnermittlung, weshalb nicht ausgeschlossen ist, dass für Zwecke der Gewinnermittlung auf die Personengesellschaft bzw. den von ihr geführten Betrieb und nicht auf den einzelnen Gesellschafter abzustellen ist. Dies muss erst recht gelten, wenn wie vorliegend das Gesetz, hier in § 7g Abs. 7 EStG, dies ausdrücklich vorsieht.

Hinweis

Im Ergebnis ist damit der Fall aber noch nicht abgeschlossen, da das erstinstanzliche Finanzgericht Münster die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen hat. Der Grund: Tatsächlich ist die Frage, ob die Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages wegen des beabsichtigten Erwerbs von Anteilen an einer Personengesellschaft für sich bereits im Gesamthandsvermögen der Gesellschaft befindliche Wirtschaftsgüter möglich ist, bisher noch nicht entschieden.

Insoweit muss abschließend nun noch der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen IV R 11/21 klären, ob bei einem (beabsichtigten) Erwerb eines Mitunternehmeranteils ein Investitionsabzugsbetrag hinsichtlich der bereits zum Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft gehörenden Wirtschaftsgüter gebildet werden kann.