Mandantenbrief Steuer Juli 2020

3. Für alle Steuerpflichtigen: Kann der behindertengerechte Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden?

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Kann der behindertengerechte Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden?

Mit Urteil vom 15.01.2020 hat das Finanzgericht Münster diese Frage unter dem Aktenzeichen 7 K 2740/18 G leider mit einem „Nein“ beantwortet. Ausweislich dieser Entscheidung können Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines Einfamilienhauses nicht als außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Regelung in § 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) berücksichtigt werden, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist. Die erstinstanzlichen Richter sehen in einem solchen Fall schlichtweg keine Zwangsläufigkeit für die Aufwendungen, da ein Zugang zum Garten bereits gewährleistet ist.

Da die Grundsätze dieser Entscheidung durchaus auf anders gelagerte Sachverhalte ebenso anwendbar sein können, empfiehlt sich ein Blick in die Urteilsbegründung zu werfen. Zuvor jedoch kurz eine Einordnung zum Bereich der außergewöhnlichen Belastung:

Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens-, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, nennt man diese Aufwendungen auch außergewöhnliche Belastung. Diese außergewöhnlichen Belastungen ermäßigen auf Antrag die Einkommensteuer dadurch, dass der Teil der Aufwendungen, der eine dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen wird.

Ein zentrales Voraussetzungsproblem in diesem Zusammenhang ist regelmäßig die zwingend notwendige Zwangsläufigkeit der Aufwendungen. Im Sinne dieser Vorschrift sind Aufwendungen immer dann zwangsläufig, wenn der Steuerpflichtige sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit sie den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Ziel der gesetzlichen Regelungen rund um die außergewöhnlichen Belastungen ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Ungewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen. Aus dem Anwendungsbereich der Regelung der außergewöhnlichen Belastung allgemeiner Art in § 33 EStG ausgeschlossen sind dagegen die üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sind.

Vor diesem Hintergrund der allgemeinen Ausführungen zum Thema außergewöhnliche Belastungen entscheidet das Finanzgericht Münster weiter, dass eine schwerwiegende Behinderung des Steuerpflichtigen oder eines Angehörigen grundsätzlich eine tatsächliche Zwangslage begründet, die eine behindertengerechte Gestaltung des Wohnumfelds unausweichlich macht. Entsprechende Mehraufwendungen für einen behindertengerechten Um- oder Neubau eines Hauses oder einer Wohnung können daher als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art abziehbar sein. Derartige Aufwendungen stehen so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden Zwangsläufigkeit, dass die Erlangung eines etwaigen Gegenwerts in Anbetracht der Gesamtumstände regelmäßig in den Hintergrund tritt. Es ist auch nicht erforderlich, dass die Behinderung auf einem nicht vorhersehbaren Ereignis beruht und deshalb ein schnelles Handeln des Steuerpflichtigen oder seiner Angehörigen geboten ist.

Die vorstehenden Aufwendungen bedeutet jedoch keinesfalls, dass insoweit bei behinderten Menschen grundsätzlich außergewöhnliche Belastungen im Zusammenhang mit Immobilien gegeben sein müssen. Abgrenzend zu der vorgenannten Aussage hat nämlich bereits der Bundesfinanzhof in seiner Entscheidung vom 17.07.2014 unter dem Aktenzeichen VI R 42/13 klargestellt, dass Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows nicht als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 EStG zu berücksichtigen sind. Der Grund für die Nichtberücksichtigung: Die Aufwendungen entstehen nicht zwangsläufig. Denn Aufwendungen sind nicht vornehmlich der Krankheit oder der Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge des frei gewählten Wohnflächenbedarfs des Steuerpflichtigen. Insoweit muss immer genau hingeschaut werden, warum entsprechende Aufwendungen tatsächlich getätigt werden.

Grundsätzlich gilt jedoch: Auch Aufwendungen, die geleistet werden, um den existenziellen Wohnbedarf zu befriedigen, existenznotwendige Gegenstände wieder zu beschaffen oder gesundheitsgefährdende Gegenstände des existenznotwendigen Bedarfs auszutauschen bzw. von diesen ausgehende Gesundheitsgefahren zu beseitigen können als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein.

Nicht abzugsfähig sind dagegen Aufwendungen, die über die Schaffung der Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein hinausgehen. Aufwendungen für den behinderungsgerechten Umbau einer Motoryacht gehören daher nicht zu den außergewöhnlichen Belastungen, wie der BFH bereits seinerzeit im Beschluss vom 02.06.2015 unter dem Aktenzeichen VI R 30/14 entschieden hat.

Im vorliegenden Fall ging es nun um die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang ein Garten zum existenziell notwendigen Wohnbereich gehört. Soweit ersichtlich, ist dies bisher in der Rechtsprechung zumindest nicht einheitlich beantwortet.

Für den Abzug der Aufwendungen ist bisher entscheidend, dass den Grundstückseigentümer kein Verschulden an der Belastung trifft, die Belastung für ihn zum Zeitpunkt des Grundstückserwerbs nicht erkennbar war, realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte nicht gegeben sind, der Eigentümer bodenschutzrechtlich zur Sanierung verpflichtet ist oder aufgrund etwa einer Dioxinbelastung konkrete Gesundheitsgefährdungen von dem Grundstück ausgehen, die durch ein vor der Sanierung erstelltes amtliches technisches Gutachten nachgewiesen werden, und das Hausgrundstück nach seiner Größe nicht über das Notwendige und Übliche hinausgeht.

Weiterhin hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in seinem rechtskräftigen Urteil vom 6.4.2011 unter dem Aktenzeichen 4 K 2647/08 auch Aufwendungen eines stark gehbehinderten Steuerpflichtigen für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Insoweit stellten die Richter fest, dass die Notwendigkeit der Nutzung nicht auf die unmittelbare Nutzung innerhalb des Wohnbereichs beschränkt ist, sondern sich auch auf die Nutzung des Gartens erstreckt. Ein eventuell durch den Einbau des Treppenliftes erlangter Gegenwert ist aufgrund der Zwangsläufigkeit der Krankheit nicht zu berücksichtigen. Die Aufwendungen sind daher in voller Höhe zu berücksichtigen und nicht auf die Dauer der voraussichtlichen Nutzung nach den Regelungen über die Abschreibung anzusetzen.

Demgegenüber hat das erstinstanzliche Finanzgericht Köln es für zweifelhaft erachtet, ob die Terrasse und der Gartenbereich eines Einfamilienhauses überhaupt zu dem existenziell notwendigen Bereich gezählt werden können. Die Entscheidung aus Köln vom 01.12.2017 unter dem Aktenzeichen 3 K 625/17 wurde sogar bis vor den Bundesfinanzhof getragen, dort wurde die Rechtssache jedoch mit Beschluss vom 22.10.2018 unter dem Aktenzeichen VI B 14/18 abgelehnt. Im Ergebnis ging es in der Sache allerdings nicht um behinderte Menschen, sondern darum, ob Aufwendungen zur Beseitigung von Biberschäden im Garten und für die Errichtung einer Bibersperre als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art berücksichtigt werden können.

Im Hinblick auf außersteuerliche Entscheidungen ist ein Urteil des Bundessozialgerichtes vom 17.07.2008 unter dem Aktenzeichen B 3 P 12/07 R anzuführen, worin zur Pflegeversicherung entschieden wurde, dass der Hausgarten grundsätzlich nicht zu dem individuellen Wohnumfeld gehört, dessen barrierefreie Gestaltung die Pflegeversicherung durch Zuschüsse zu fördern hat.

Vor dem Hintergrund der zuvor zitierten Rechtsprechung geht der erkennende Senat des Finanzgerichtes Münster in der vorliegenden Entscheidung nun dennoch davon aus, dass Aufwendungen für die behindertengerechte Umgestaltung des Gartens als außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art berücksichtigungsfähig sind. Dies gilt allerdings ausweislich der Ausführungen im Urteil nur für solche Aufwendungen, die getätigt werden, um einem behinderten Steuerpflichtigen den Zugang zum Garten und damit die Nutzung des Gartens dem Grunde nach zu ermöglichen. Ist dagegen der Zugang zum Garten bereits gewährleistet, so sind Baumaßnahmen, die lediglich eine bestimmte Art der Gartennutzung ermöglichen sollen, nicht mehr als zwangsläufig anzusehen.

Im Streitfall befand sich auf der Rückseite des Hauses eine Terrasse, die vom Haus aus mit einem Rollstuhl zu erreichen war. Die Klägerin konnte den Garten demnach bereits vor Durchführung der hier streitbefangenen Baumaßnahmen nutzen. Die Verbreiterung des Weges auf der Hausvorderseite erfolgte ausschließlich zu dem Zweck, der Klägerin den Anbau von Pflanzen auf Beeten und damit eine Freizeitaktivität zu ermöglichen. Dies erkannten die erstinstanzlichen Richter nicht als außergewöhnliche Belastung an, weil ihrer Meinung nach insoweit nicht der existenznotwendige Wohnbedarf betroffen ist.

Damit ist jedoch immer noch nicht abschließend geklärt, ob entsprechende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden können. Das erstinstanzliche Gericht war nämlich gezwungen, die Revision zum Bundesfinanzhof zuzulassen, weshalb schließlich dieser unter dem Aktenzeichen VI R 25/20 noch klären wird, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Gartens als außergewöhnliche Belastung allgemeiner Art berücksichtigungsfähig sind.