Mandantenbrief Steuer November 2022

3. Für alle Steuerpflichtigen: Kein Rechtsschutz bei geringem Streitwert

Mit Beschluss vom 30.5.2021 kam das Finanzgericht Münster unter dem Aktenzeichen 15 V 408/22 zu dem Schluss, dass es im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens, bei dem es in der Summe um einen Betrag von 4,50 Euro geht, kein Rechtsschutzbedürfnis besteht.

Konkret lag der Sachverhalt wie folgt: Auf Antrag der Antragstellerin wurde ein Abrechnungsbescheid erteilt, in dem ein Säumniszuschlag in Höhe von 4,50 Euro festgestellt wurde. Der Säumniszuschlag ist ausweislich des Abrechnungsbescheids bereits in voller Höhe bezahlt gewesen. Gegen den Abrechnungsbescheid legte die Antragstellerin Einspruch ein und beantragte Aussetzung der Vollziehung mit der Begründung, dass die Erhebung der Säumniszuschläge verfassungswidrig sei.

Im oben genannten Beschluss kam das Finanzgericht nachvollziehbar zu dem Ergebnis, dass es dem Antrag an einem Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Ein solches ist gegeben, wenn die mit der betreffenden Rechtsschutzhandlung verfolgten Interesse nach objektivem Werturteil des begehrten Rechtsschutzes fähig, bedürftig und würdig erscheinen. Nicht schutzwürdig ist hingegen ein Interesse, das nach allgemeiner Anschauung so gering anzusehen ist, dass es nicht die Inanspruchnahme der staatlichen Rechtsschutzeinrichtungen rechtfertigt. Nach dieser Maßgabe konnte das erkennende Finanzgericht Münster im vorliegenden Streitfall ein Bedürfnis auf Rechtsschutz nicht erkennen.

Bei objektiver Sicht auf das Antragsbegehren ist ein berechtigtes Interesse nicht gegeben. Zwar enthält die anzuwendende Verfahrensordnung keine allgemeine Bagatellgrenze für die Einlegung eines Rechtsbehelfes. Durch die Kleinbetragsverordnung ist jedoch bestimmt, dass die Festsetzung der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Erbschaftsteuer (und damit auch der Schenkungsteuer), Grunderwerbsteuer sowie sogar der Rennwett- und Lotteriesteuer nur geändert oder berichtigt werden kann, wenn die Abweichung von der bisher festgesetzten Steuer mindestens zehn Euro zugunsten des Steuerpflichtigen oder mindestens 25 Euro zulasten des Steuerpflichtigen beträgt. Für den Gewerbesteuermessbetrag liegen diese Grenzen bei zwei Euro zugunsten des Steuerpflichtigen und bei fünf Euro zulasten des Steuerpflichtigen, sodass beim durchschnittlichen Gewerbesteuerhebesatz in Deutschland von etwa 400 % eine Änderung bei einer Zahllastauswirkung von bis zu acht Euro zugunsten bzw. 20 Euro zulasten des Steuerpflichtigen ausgeschlossen wird. Auch für die Feststellung von Einkünften, die Rückforderung von Wohnungsbauprämien und die Kraftfahrzeugsteuer enthält die Kleinbetragsverordnung ähnlich wirkende Vorgaben.

Für steuerliche Nebenleistungen, wie im Streitfall der Säumniszuschlag, ist hingegen keine allgemeine Bagatellgrenze normiert, unterhalb derer der Steuerpflichtige oder die Finanzverwaltung einen rechtswidrigen Steuerbescheid hinzunehmen haben. Nach Auffassung des Finanzgerichts Münster soll mit dem vorliegenden Beschluss auch keine derartige absolute Grenze kraft Richterrechts geschaffen werden. Ein Unterschreiten der Bagatellgrenze der Kleinbetragsverordnung sieht der Senat jedoch als indiziell für die Frage an, ob ein Rechtsschutzbedürfnis nach allgemeiner Anschauung als schutzwürdig anzuerkennen ist. Dementsprechend ist hier das Rechtsschutzbedürfnis aufgrund des geringen Betrages von 4,50 Euro nicht als schutzwürdig anzuerkennen.

Darüber hinaus nimmt das Gericht auch die Kosten der Rechtsverfolgung in den Blick, die der Antragsgegner beim zulässigen Rechtsbehelf dem Antragsteller zu erstatten hätte. Bei Verfahren über eine Aussetzung der Vollziehung wird der Streitwert mit 10 % des auszusetzenden Betrages angesetzt. Dies wären vorliegend 0,45 Euro. Bei diesem Streitwert entstehen Kosten des Beraters in Höhe von 111,96 Euro. Bereits mit Urteil vom 4.8.1955 hat das Sozialgericht Düsseldorf unter dem Aktenzeichen V 539/54 klargestellt, dass in Fallgestaltungen, in denen die Rechtsanwaltsgebühren ein Vielfaches des eingeklagten Anspruchs betragen, die Frage der Verfolgung prozessfremder Zwecke im Raum steht. Dem folgend hat das Sozialgericht Düsseldorf darauf erkannt, dass beim Klageanspruch in Höhe von seinerzeit 3,90 DM und Rechtsanwaltskosten in Höhe von seinerzeit 100 DM die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist. Diesem Gedanken folgend sieht dies vorliegend auch das Finanzgericht Münster im vorliegenden Fall so, da die ersatzfähigen Kosten der Rechtsverfolgung gerundet 25-mal so hoch sind wie die zu erstreitende Summe.

Hinweis

Das erstinstanzliche Finanzgericht hat die Beschwerde zum BFH nicht zugelassen. Auch wenn es insoweit an einer höchstrichterlichen Klärung mangelt, ob ein Rechtsschutzbedürfnis bei einstweiligen Rechtsschutzverfahren über geringfügige steuerliche Nebenleistungen anzuerkennen ist, hält der erkennende Senat die Spezifikationen, die für die Entscheidung dieses konkreten Einzelfalls ausschlaggebend gewesen sind, für derart besonders, dass die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat. Tatsächlich sollte man sich bei 4,50 Euro auch um Wichtigeres kümmern.