Mandantenbrief Steuer März 2021

3. Für alle Steuerpflichtigen: Schenkungsteuerlich sind Urenkel beim Freibetrag keine Enkel

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Schenkungsteuerlich sind Urenkel beim Freibetrag keine Enkel

Mit einem Beschluss vom 27.7.2020 über die Aussetzung der Vollziehung hat der Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen II B 39/20 keine ernstlichen Zweifel daran geäußert, dass für den Erwerb eines Urenkels jedenfalls dann nur der schenkungssteuerliche Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro zur Verfügung steht, wenn Angehörige der dazwischenliegenden Generationen (also Kinder und Enkel des Schenkers) noch am Leben sind.

Zum Hintergrund: Ausweislich der gesetzlichen Vorschrift in § 16 Abs. 1 des Erbschaftsteuergesetzes (ErbStG) bleibt in den Fällen der unbeschränkten Steuerpflicht der Erwerb der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nummer 2 und der Kinder verstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nummer 2 in Höhe von 400.000 Euro steuerfrei. Der Erwerb der Kinder der Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nummer 2 bleibt in Höhe von 200.000 Euro steuerfrei. Übrige Personen der Steuerklasse I können noch einen Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro in Anspruch nehmen. Entsprechend der gesetzlichen Regelung in § 15 Abs. 1 ErbStG gilt die Steuerklasse I unter anderem für „die Kinder und Stiefkinder“ (Nr. 2) sowie für „die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder“.

Insoweit meint der Begriff „Kinder“ in § 16 Abs. 1 ErbStG nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes eindeutig nicht Kindeskinder oder weitere Abkömmlinge, sondern ausschließlich Kinder. Dies gilt im Falle des § 16 Abs. 1 Nummer 3 ErbStG auch für die doppelte Verwendung des Wortes „Kinder“, sodass „Kinder der Kinder“ ausschließlich die Enkel sind, Urenkel jedoch nicht darunter fallen. Insoweit spricht alles dafür, dass Urenkel lediglich einen schenkungsteuerlichen Freibetrag von 100.000 Euro genießen können.

Es ist insoweit auch nicht ersichtlich, dass die von der Antragstellerin begehrte Auslegung dem Zweck der Freibeträge widersprechen würde. Vielmehr hätte die Gewährung gleicher Freibeträge auch bei Überspringen einer oder mehrerer Generationen eine Vervielfältigung der Freibeträge und damit gemessen an der Konzeption des Gesetzes eine Überbegünstigung zur Folge.

Steuerklassen und Freibeträge beruhen auf dem typisierten Grundmodell, dass jede Generation jeweils zwei Kinder hat, was die Verdopplung der Anzahl der Abkömmlinge in jeweils einer Generation zur Folge hat. Dies erklärt die Halbierung des Freibetrags für Kinder und Enkelkinder, denn bei zwei Kindern sind nach diesem Modell typischerweise vier Enkelkinder vorhanden.

Vor diesem Hintergrund ist es folgerichtig und systemgerecht, wenn sich die weitere Halbierung des Freibetrags nach § 16 Abs. 1 Nr. 3 ErbStG in § 16 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG mit einem weiteren Schritt in der Generationenfolge deckt. Mit dem Übergang von der Generation der Enkel zur Generation der Urenkel verdoppelt sich wiederum die Anzahl der potentiell Begünstigten, denn bei vier Enkelkindern sind nach diesem Modell typischerweise acht Urenkel vorhanden. Zwar nimmt an dieser Stelle das Gesetz keine weiteren Halbierungen vor, was indes ohne weiteres damit zu erklären ist, dass eine Schenkung an Ururenkel sehr selten sein dürfte.

Wie der Bundesfinanzhof es daher dreht und wendet, nach diesen Maßstäben bestehen zumindest keine ernstlichen Zweifel daran, dass Urenkel lediglich einen Freibetrag in Höhe von 100.000 Euro beanspruchen können. Selbstverständlich bleibt ein etwaiges Hauptsacheverfahren abzuwarten.