Mandantenbrief Steuer Februar 2020

3. Für alle Steuerpflichtigen: Statische Berechnungen als begünstigte Handwerkerleistungen

Wichtig für alle Steuerpflichtigen: Statische Berechnungen als begünstigte Handwerkerleistungen

Ausweislich der Regelung in § 35 b Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermäßigt sich die tarifliche Einkommensteuer für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltung- und Modernisierungsmaßnahmen auf Antrag um 20 % der Aufwendungen des Steuerpflichtigen. Ausweislich des Gesetzestextes ist die Steuerermäßigung jedoch auf höchstens 1.200 Euro gedeckelt.

In diesem Zusammenhang urteilte aktuell das Finanzgericht Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 04.07.2019 und dem Aktenzeichen 1 K 1384/19, dass die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen auch Aufwendungen für die statische Berechnung umfasst, die zur Durchführung der Handwerkerleistungen erforderlich sind.

Zum Hintergrund: Die Norm des § 35 a Abs. 3 EStG umfasst nach dem Wortlaut, dem Zweck und ihrer Entstehungsgeschichte grundsätzlich alle handwerklichen Tätigkeiten, jedoch müssen gutachterliche Tätigkeiten, wie beispielsweise die Wertermittlung eines Grundstücks und das Erstellen eines Energieausweises, außen vor bleiben und können nicht steuerermäßigend wirken.

Im Streitfall waren die verheirateten Kläger jeweils zur Hälfte Miteigentümer eines eigengenutzten Hauses. Schadhafte Holzstützen wurden durch Stahlstützen ersetzt. Hierzu beauftragten die Kläger einen Handwerker. Nach dessen Ansicht war eine vorherige statische Berechnung unbedingt erforderlich. Hierzu fand eine Besprechung vor Ort und eine Inaugenscheinnahme des Hauses statt. Die Kläger überwiesen den für die statische Berechnung in Rechnung gestellten Betrag für Arbeitskosten einschließlich Umsatzsteuer. Sie erklärten in ihrer Einkommensteuererklärung eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen im eigenen Haushalt, die auch die Kosten für die statische Berechnung umfasste. Zur Begründung führten sie an, dass die statische Berechnung eine für den Austausch der Stützbalken erforderliche und eine unselbstständige, untrennbar mit der Hauptleistung verbundene Nebenleistungen darstellt. Insoweit liege eine einheitliche Handwerkerleistungen vor, für die die Steuerermäßigung gewährt werden muss. Insgesamt erscheint damit eine durchaus nachvollziehbare Begründung vorzuliegen.

Dem widersprach das Finanzamt dennoch und versagte hinsichtlich der Leistungen für die statische Berechnung die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen. Das Finanzamt argumentierte insoweit, dass es sich dabei um eine nicht steuerlich begünstigte Gutachterleistung handle.

Im Streitfall erkannte jedoch das erstinstanzliche Gericht ebenso wie die Kläger eine enge sachliche Verzahnung zwischen den statischen Berechnungen und den folgenden unstreitig erbrachten Handwerkerleistungen. Die statische Berechnung habe der ordnungsgemäßen und sicheren Durchführung des Austausches von tragenden Stützelementen für das Dach des Wohnhauses gedient und sei in einem Haushalt erbracht worden. Ein unmittelbarer räumlicher Zusammenhang zu einem Haushalt bestehe insoweit sehr wohl, so das erstinstanzliche Gericht. Ein solcher ergebe sich auch schon aus der Besprechung vor Ort und der Inaugenscheinnahme des Hauses durch den Statiker. Eine Aufspaltung nach dem Leistungsort der Berechnung erscheint dem Finanzgericht sehr gekünstelt und soll daher dem Gesetzeszweck widersprechen. Immerhin wurde die Steuerermäßigung seinerzeit mal eingeführt, um die Schwarzarbeit zu bekämpfen. Entscheidend ist daher nach der Auffassung des erstinstanzlichen Gerichtes, dass die Leistung der Wohnung der Kläger zugutekommt.

Hinweis

Abschließend geklärt ist der Sachverhalt damit jedoch leider noch nicht. Das erstinstanzliche Gericht hat an seiner (aus unserer Sicht praxisfernen) Ansicht festgehalten und die Revision beim Bundesfinanzhof in München eingelegt. Unter dem Aktenzeichen VI R 29/19 müssen daher noch die obersten Finanzrichter der Republik darüber entscheiden, ob bei einer entsprechenden engen Verzahnung auch statische Berechnungen unter die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen fallen dürfen.

Betroffenen sei daher geraten, in entsprechenden Fällen Einspruch einzulegen und auf das höchstrichterliche Verfahren zu verweisen. Aus unserer Sicht stehen hier die Chancen durchaus positiv, dass auch der Bundesfinanzhof dem erstinstanzlichen Finanzgericht folgen wird. Dennoch bleibt zu bedenken: Vor Gericht und auf hoher See ist man immer in Gottes Hand.